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Online-Sprechstunde
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Regierungssprecher Rudi Hoogvliet (l.)
Kretschmann steht Rede und Antwort

In seiner vierten Online-Sprechstunde stand Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Die thematische Bandbreite reichte von Bildung über Integration und Verkehrs- und Umweltthemen bis hin zur Farbe der Krawatte des Ministerpräsidenten.

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Interview
Der Ministerpräsident folgt aufmerksam den Ausführungen einer Mitarbeiterin.
„Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich“

Im Interview mit der Badischen Zeitung und der Südwest Presse begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum er dagegen ist, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. Für ihn wäre ein solcher Zugriff des Bundes ein Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit.

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Schule
Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung

Der vom Ministerrat zur Anhörung freigegebene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

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Technologie
Der neue Technologiebeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, Wilhelm Bauer, spricht auf der Regierungs Pressekonferenz am 15.11.2016 in Stuttgart (Quelle: dpa).
Professor Wilhelm Bauer wird Technologiebeauftragter

Die Landesregierung hat Professor Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart, zum Technologiebeauftragten des Landes bestellt. Damit soll die Technologieführerschaft und die Innovationsstärke Baden-Württembergs weiter ausgebaut werden.

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Bürgerbeteiligung
Diskussion beim Filderdialog.
Baden-Württemberg holt bei Bürgerbeteiligung auf

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bescheinigt Baden-Württemberg und seinen Kommunen große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten. In den vergangenen fünf Jahren haben Landtag und Landesregierung die Grundlagen dafür geschaffen. Vom letzten Platz konnte sich das Land auf Platz 7 verbessern.

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Vogelgrippe
Zwei Reiherenten am Fluss (Quelle: dpa).
Landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Minister Peter Hauk hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

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Windenergie
Windrad im Hardthäuser Wald im Sonnenuntergang.
100. neue Windkraftanlage in diesem Jahr

„Eine runde Zahl, ein schöner Erfolg, ein gutes Jahr für die Windkraft in Baden-Württemberg“, betonte Umweltminister Franz Untersteller, nachdem die 100. neue Windkraftanlage dieses Jahr im Land ans Netz gegangen ist.

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Flüchtlinge
Asylbewerber vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe. (Foto: dpa/ Uwe Anspach)
Angepasste Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Innenminister Thomas Strobl hat den Entwurf der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Aufgrund des starken Rückgangs der Flüchtlingszahlen wurde die bestehende Unterbringung überprüft und eine Anpassung entwickelt. Es werde ein flexibles System geschaffen, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiere, so Strobl.

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Integration
Minister Lucha (2.v.r.) beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt (Quelle: Ministerium für Soziales und Integration BW)
Lucha beim Integrationsgipfel im Kanzleramt

Als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen. Er betonte, dass sich Migranten vor allem dann in Deutschland heimisch fühlen würden, wenn sie die Chance auf Teilhabe und Aufstieg haben. Um die Integrationsarbeit erfolgreich zu gestalten, komme es vor allem auch auf die Hilfe der Zivilgesellschaft an, so Lucha.

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Ländlicher Raum
Dorf im Ländlichen Raum
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konstituiert

Mit einem Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum soll durch Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg gefördert werden.

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Digitalisierung
Eine Person hält ein Tablet (Foto: dpa)
Handwerk ist fester Bestandteil der Digitalisierungsstrategie

Auf dem Digitalisierungssymposium des Handwerkstag Baden-Württemberg betonte Minister Strobl, dass das Land den digitalen Wandel der heimischen Wirtschaft, wo immer möglich, unterstütze.

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Studium

Visuelle Trennlinie

Rund 100.000 Schüler beim landesweiten Studieninformationstag

Gut informiert ins Studium starten! Rund 100.000 Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe haben sich an den Hochschulen des Landes über Studienmöglichkeiten in Baden-Württemberg informiert.

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Spatenstich

Visuelle Trennlinie

Neubau des Informationszentrums der HfWU Nürtingen

Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Nürtingen der Spatenstich für das Informationszentrum der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) erfolgt.

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Justiz

Visuelle Trennlinie

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

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Wirtschaft

Visuelle Trennlinie

Umweltpreis für Unternehmen 2016 verliehen

Umweltminister Franz Untersteller hat den „Umweltpreis für Unternehmen 2016“ verliehen. Es sei bemerkenswert, wie manche Unternehmen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihren betrieblichen Abläufen umsetzten, sagte Untersteller.

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