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Luftreinhaltung
Autos fahren in der Innenstadt von Stuttgart an einem Hinweisschild mit der Aufschrift „Feinstaubalarm“ vorbei (Bild: © dpa).
Luftreinhaltepläne müssen überarbeitet werden

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

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Finanzen
Baden-Württembergs Kreditwürdigkeit erhält die Bestnote AAA
Bestnoten für Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt

Gleich zwei Ratingagenturen haben die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt und damit die vorausschauende Haushaltspolitik gewürdigt. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin auch eine Anerkennung für den Sanierungs- und Schuldentilgungskurs des Landes.

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Arbeitsmarkt
Ein Steinmetz bearbeitet einen Schilfsandstein aus Baden-Württemberg bei der Sanierung eines historischen Gebäudes.
Zahl der Arbeitslosen geht erneut zurück

Die Arbeitslosenquote ist im Februar wieder auf 3,4 Prozent gesunken. Damit liegt sie deutlich unter dem Wert vom Februar 2017. Bei Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studium war die Quote mit 2,3 beziehungsweise 1,8 Prozent noch niedriger.

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Baden-Württemberg Stiftung
v.l.n.r.: Ralf Fücks, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Christoph Dahl (Foto: © BW Stiftung)
6,8 Millionen Euro für Forschung, Bildung, Gesellschaft und Kultur

Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat für das Jahr 2018 weitere 6,8 Millionen Euro für Programme in den Bereichen Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur bewilligt. Eine Expertenkommission will Wege aufzeigen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann.

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Wirtschaft
Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Exporte erstmals über 200 Milliarden Euro

Baden-Württembergs Unternehmen haben im Jahr 2017 erstmals Waren im Wert von über 200 Milliarden Euro exportiert. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut belegt dies die Wettbewerbsstärke des Landes. Dies sei jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen.

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Breitband
Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
Immer bessere Breitbandversorgung im Land

Das Innenministerium hatte beim TÜV Rheinland eine Studie zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Schon heute haben knapp 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wurden 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg ans schnelle Internet angeschlossen.

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Digitalisierung
Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
Startschuss für zwei digitale Qualifizierungsprojekte

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

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Schule
Schüler einer Grundschule melden sich im Unterricht (Bild: © dpa).
Unterrichtsversorgung ganz oben auf der Prioritätenliste

Das Thema Unterrichtsversorgung steht auf der Prioritätenliste der Landesregierung ganz oben. Das sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann bei einer Debatte im Landtag. Das Land setze an vielen Stellen an, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

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Wirtschaft
Landespreis für junge Unternehmen.
Gesucht: Junge Unternehmen mit Visionen für Innovationen

Wir suchen: Gestalter, Vorbilder, Zukunftsdenker. Wir bieten: Landespreis für junge Unternehmen. Bis 23. März können sich junge Unternehmen mit Eigeninitiative, Kreativität und Mut für den Landespreis bewerben. Dabei geht es nicht nur um ein erfolgreiches Geschäftsmodell, sondern auch um soziales und nachhaltiges Handeln.

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Landwirtschaft
Milchkühe stehen in einem Milchkuhstall (Foto: © dpa)
Agrarinvestitionsprogramm 2018 mit erweiterten Fördermöglichkeiten

Das Land wird das Agrarinvestitionsprogramm in der bewährten Form im Jahr 2018 fortführen und die landwirtschaftlichen Unternehmen bei neuen Herausforderungen noch besser unterstützen.

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Naturschutz
Blumen auf einer wilden Blumenwiese.
Flora-Fauna-Habitat-Gebiete werden rechtlich gesichert

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit.

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Erneuerbare Energien
Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: © dpa)
Neues Förderprogramm für solare Batteriespeicher

Mit bis zu 400 Euro pro Kilowattstunde fördert das Land Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen. Das Programm soll den Ausbau der Photovoltaik wieder voranbringen und Speicherkapazitäten schaffen. Dafür stehen gut zwei Millionen Euro zur Verfügung.

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Schiene
Zwei Arbeiter montieren den Fahrdraht einer Oberleitung (Bild: © Deutsche Bahn AG/Claus Weber).
Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn finanziell gesichert

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

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Justiz

Visuelle Trennlinie

Austausch über Herausforderungen im Justizvollzug

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

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Europa

Visuelle Trennlinie

Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“

Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.

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Arbeit

Visuelle Trennlinie

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle

Ein Runder Tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung hat seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Akteure zu vernetzen, Kooperationen weiter zu verbessern und einen Handlungsleitfaden zu erarbeiten.

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Kultur

Visuelle Trennlinie

Museen im Ländlichen Raum weiterentwickeln

Eine Veranstaltungsreihe soll dazu beitragen, neue Zukunftsperspektiven für Museen im Ländlichen Raum zu entwickeln und damit ihre wertvolle Arbeit zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die Themen Ehrenamt, Vernetzung und Digitalisierung.

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