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Besoldung
v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzministerin Edith Sitzmann, Staatssekretär Martin Jäger, Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg e.V. und Volker Stich, Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg
Mehr Geld für Beamte

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

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Integration
Asylbewerber lernen in der Musikhochschule in Trossingen gemeinsam mit einer Studentin Deutsch (Bild: © dpa).
Positive Impulse für gelingende Integration

Die Integrationsministerkonferenz hat in Friedrichshafen am Bodensee positive Impulse für gelingende Integration gesetzt. Die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz des Integrationsministers Manne Lucha ging heute zu Ende. Die Beschlüsse setzen auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und passgenaue Sprachförderung.

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Integration
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Quelle: dpa).
Symboldebatten beenden

Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten spricht Integrationsminister Manne Lucha über die breit angelegten Integrationsprogramme in Baden-Württemberg. In der Diskussion über Integration fordert er mehr Sachlichkeit und ein Ende der Symboldebatten, die in der Sache nicht weiterhelfen.

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Kriminalität
Spurensuche nach einem Einbruch. Quelle: www.polizei-beratung.de
Zahl der Straftaten gesunken

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

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Einfach erklärt
Ein Tablett-Computer steht auf einem Schreibtisch.
Was steckt hinter dem Landeshaushalt?

Der Landeshaushalt wäre ausgedruckt über 4.000 Seiten dick. Was hinter den Zahlen, Tabellen und Titeln steckt, erklärt das Finanzministerium interaktiv, kurz, knapp und verständlich. Hinter jeder Zahl verbirgt sich handfeste Politik für Baden-Württemberg.

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Verkehr
Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Foto: dpa)
Bessere Mobilität und Verkehrssicherheit durch Digitalisierung

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

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Nahverkehr
Abfahrtinformationen für Busse und Straßenbahnen am Heidelberger Hauptbahnhof (Bild: © RNV).
8. ÖPNV-Innovationskongress im Zeichen der „Mobilität 4.0“

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

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Weltverbrauchertag
Eine Frau bedient die Smartphone-App eines Onlinehändlers. (Foto: dpa)
Verbraucher sollen Digitalisierung des Landes mitgestalten

„Baden-Württemberg erarbeitet derzeit eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Die Chancen und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von Anfang an mitbedacht und an prominenter Stelle in der Digitalisierungsstrategie verankert werden“, sagte Verbraucherminister Peter Hauk. Verbraucher können sich dazu bis 31. März auf dem Beteiligungsportal einbringen.

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Nachhaltigkeit
Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: dpa)
Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor für Baden-Württemberg

Mit einem runden Tisch will das Umweltministerium Fragen der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Der digitale Wandel sei nicht aufzuhalten, so Umweltminister Franz Untersteller. Es gehe aber darum, ihn nachhaltig und zum Nutzen aller zu gestalten.

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Film
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Roland Emmerich (r.)
Kretschmann im Gespräch mit Filmemacher Emmerich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Filmproduzenten, Regisseur und Drehbuchautor Roland Emmerich zu einem Gespräch über den Filmstandort Baden-Württemberg empfangen. Die weitere Stärkung der baden-württembergischen Filmkultur und Filmwirtschaft sei ein wichtiges Ziel der Film- und Medienpolitik der Landesregierung, so Kretschmann.

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Integration
Der Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan sitzt mit einer Frau im nordirakischen Dohuk im Büro des baden-württembergischen Sonderkontingents für bis zu 1000 traumatisierte IS-Opfer aus dem Nordirak (Bild: © dpa).
Gewaltpräventionsprojekt erreicht Frauen mit Fluchterfahrung

Das vom Land gestartete Projekt „Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen mit Fluchterfahrung“ hat die Erwartungen erfüllt. Ein Jahr lang wurden nach Baden-Württemberg geflüchtete Frauen in den Gemeinschaftsunterkünften im Land über Frauenrechte und bestehende Hilfeangebote bei Gewalterfahrungen aufgeklärt.

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Naturschutz

Visuelle Trennlinie

18. Landesnaturschutzpreis verliehen

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat sechs Preisträgerinnen und Preisträgern den 18. Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg verliehen. Das Motto des mit insgesamt 20.000 Euro dotierten Preises lautete: „Naturoase Siedlung – aber natürlich!“.

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Bundeswehr

Visuelle Trennlinie

Land unterstützt Bundeswehr bei Suche nach Absprunggelände

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

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Weinbau

Visuelle Trennlinie

Verlässliche und nachhaltige Weinbaupolitik

Baden-Württemberg fördert die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von Wein in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Forstwirtschaft

Visuelle Trennlinie

Entscheidung im Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

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