Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Software-Nachrüstungen ein notwendiger, aber nur ein erster Schritt, um Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Es brauche weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können.
Der Arbeitsmarkt im Baden-Württemberg entwickelt sich weiterhin positiv. Die Arbeitslosenquote lag im Juli bei 3,4 Prozent. Seit 1992 gab es in keinem Juli so wenige Arbeitslose im Land wie in diesem Jahr. Auch die Perspektiven für junge Menschen sind hervorragend.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind in Baden-Württemberg nach neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Baden-Württemberg nimmt damit im nationalen und internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein.
Ein wissenschaftlicher Beirat soll die geplante Neuordnung der Qualitätsentwicklung des baden-württembergischen Schulsystems begleiten und unterstützen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat ein vierköpfiges Gremium für diese Aufgabe berufen.
Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Belastete Eier aus den Niederlanden sind auch nach Baden-Württemberg gelangt. Solange der Umfang der Belastungen noch unklar ist, sollten Verbraucher derzeit auf den Verzehr von Eiern mit dem Stempel „NL“ verzichten.
Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen.
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.
Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2017 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist gestiegen, besonders deutlich ist die Zunahme der Verkehrstoten. Vor allem bei Motorradfahrern ist ein signifikanter Unfallanstieg zu verzeichnen. Die Unfallursache Nummer eins bleibt unverändert.
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.
Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.
Die Landesregierung fördert den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck. Das Innenministerium hat weitere Breitbandförderbescheide in einer Höhe von rund 11,8 Millionen Euro für 62 Projekte zum Ausbau von Glasfaser-Netzen übergeben.
Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm will das Sozialministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden.
Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.
An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.
