Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle für 2016 vorgestellt. Die meisten Verstöße beziehen sich auf Hygienemängel, gefolgt von mangelhafter Kennzeichnung und Aufmachung.

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Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekennt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Wandel zur emissionsfreien Mobilität. Statt über Termine zu streiten, müsse man nun endlich die Mobilitätswende in Gang setzen und auch dafür sorgen, dass unser Strom sauberer wird.

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Der von der Landesregierung und der L-Bank initiierte Wagniskapitalfonds hat sein erstes Investment getätigt. Die Sevenit GmbH steht mit seiner cloudbasierten Buchhaltungslösung für die erfolgreiche Start-up-Szene im Südwesten und kann sich das erste Engagement sichern.

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Das Sozialministerium hat die Broschüre „Pflegebedürftig – Was nun?“ grundlegend überarbeitet. Die Broschüre dient als Wegweiser für Betroffene und Angehörige, wenn ein Pflegefall auftritt. Darin berücksichtigt sind wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz.

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Das Land hat die Nahverkehrsleistungen auf der Murrbahn im Vergabenetz 3a an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben. Die Betriebsaufnahme erfolgt ab Mitte Dezember 2019.

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Land, Landratsamt Waldshut und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Hochrheinstrecke unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die 2012 ins Stocken geratene Planung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

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