Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

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Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Durch verschiedene Maßnahmen ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Polizei, denn jeder kann schon mit einfachen Mitteln Einbrechern das Leben schwer machen.

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Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.

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Um auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung reagieren zu können, bedarf es einer transparenten Datenbasis. Dazu führt das Kultusministerium im November zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen durch. Im laufenden Schuljahr finden drei Vollerhebungen statt.

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Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den kommenden Jahren den Betrieb von Welcome Centern im Land. Das bestehende Netzwerk soll ausgebaut werden. Die Welcome Center beraten kleine und mittlere Unternehmen sowie internationale Fachkräfte zu deren Integration in den Arbeitsmarkt.

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Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.

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Das Land unterstützt Unternehmen und Behörden, die sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität machen. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen sowie Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter in Kommunen, die den Stickoxid-Grenzwert überschreiten. Das Programm bietet ein breites Spektrum an Maßnahmen.

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Das Land weitet seine Förderung für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse aus. Neben einem Landeszuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeuges gibt es zur Stärkung ehrenamtlich organisierter Verkehrsangebote jetzt auch eine Verwaltungskostenpauschale.

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Das Land fördert innovative kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben. In der aktuellen Auswahlrunde erhalten acht Unternehmen insgesamt drei Millionen Euro.

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Die erste Runde des bundesweit einmaligen Landeswettbewerbs „Start-up BW local“ ist auf große Resonanz gestoßen. Eine Reihe von Gemeinden, Städten und interkommunalen Projekten erhielten die Auszeichnung „Gründungsfreundliche Kommune“.

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Auch in Shisha-Bars im Land ist es in der Vergangenheit zu mehreren Kohlenmonoxid-Vergiftungen gekommen. Das geruchs- und farblose Gas kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod führen. Daher müssen Shisha-Bars nun verschiedene Maßnahmen ergreifen, um weitere Vergiftungen zu verhindern.

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Das von Nagern übertragene Hantavirus kann schwerwiegende Erkrankungen verursachen. Um sich zu infizieren, reicht es bereits, erregerhaltigen Staub einzuatmen. Daher sollte man den Kontakt mit eingetrockneten Ausscheidungen von Nagern vermeiden. Darüber hinaus gibt es weitere Schutzmaßnahmen, die vor einer Infektion schützen können.

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Eine neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei soll unter dem Motto „POLIZEI. ECHT. WICHTIG.“ junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Auch im nächsten Jahr bietet die Polizei Baden-Württemberg wieder 1.800 Ausbildungs- und Studienplätze an.

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Landwirte in Baden-Württemberg, die durch den heißen trockenen Sommer massive Ernteeinbußen zu beklagen haben, können bis 30. November eine Dürrehilfe beantragen. Die Förderung ist an strenge Kriterien gebunden.

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