| Liebe/r Leser/in, die G7-Staaten im bayerischen Elmau, der Golf-Kooperationsrat mit US-Präsident Joe Biden in Dschidda und die Präsidenten von Russland, der Türkei und des Iran in Teheran: Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen drei Gipfeltreffen erlebt, die für gegensätzliche Welten stehen. In Elmau demonstrierten führende westliche Industrienationen Entschlossenheit, unsere Werte und Interessen gegen die russische Aggression zu behaupten.
In Teheran war zu erleben, wie sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi zwei der skrupellosesten Feinde von Freiheit, Demokratie und freien Märkten vernetzen.
Russland und der Iran sind darüber hinaus beides bedeutende Öl- und vor allem Gasförderländer, die beide mit massiven westlichen Wirtschaftssanktionen zu kämpfen haben und die sich beide durch unsere Werte massiv bedroht fühlen. Wenn die Feinde der Demokratie Händchen halten, wie Putin und Raisi in Teheran, dann sollten Demokraten alarmiert sein. Und selbst ein autokratisch gesinnter Politiker wie Erdogan sollte sich fragen, ob er in Teheran nicht in schlechte Gesellschaft geraten ist.
Dschidda wiederum steht für den Versuch der USA als westliche Führungsmacht, die Beziehungen zu – durchaus problematischen – Partnern wie Saudi-Arabien in unser aller Interesse zu stärken und so dem imperialen Drängen Moskaus und Teherans, aber auch Chinas Einhalt zu gebieten.
Es geht um Öl, Gas und Waffen, um die Vorherrschaft in der für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand so wichtigen Region am Persischen Golf, dessen Anrainerstaaten den aggressiven Iran mit seinen Huthi-Hilfstruppen im Jemen nicht weniger fürchten als wir in EU und Nato den Kriegstreiber im Kreml.
Teheran rüstet die islamistischen Huthis mit Drohnen aus, auf die auch Russland für die Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine hofft. Und natürlich würde es Putin bei seiner Energie-Erpressung des Westens in die Hände spielen, wenn vom bürgerkriegszerrütteten Jemen aus die Öl- und Gas-Infrastruktur am Golf so attackiert würden, dass nicht mehr, sondern im Gegenteil weniger Energie auf die Weltmärkte gelangen würde. Versuche dazu hat es in der Vergangenheit mehr als einen gegeben.
Die westlichen Industrienationen müssen auf das Gegenteil hoffen, auf eine Ausweitung des Angebots an Energielieferungen aus dem Nahen Osten, damit der brutale Preisanstieg gestoppt wird, der die Inflation anheizt und uns Kraft kostet, die wir im Ringen mit den autokratischen Feinden unserer Werte und unseres Wirtschaftssystems dringend benötigen. Außenpolitik ist in unserer Welt mit Wirtschaftspolitik untrennbar verwoben, und zusammen haben sie entscheidenden Einfluss auf Sieg oder Niederlage auf dem Schlachtfeld. Der Bundeskanzler fordert als Konsequenz aus den grundlegenden Veränderungen der weltpolitischen Lage, dass die EU zu einem geopolitischen Akteur werden müsse. Dem kann man nur zustimmen. Es reicht aber nicht, wenn damit nur die alte Forderung nach mehr Geschlossenheit in der EU im Sinn von Berlin neu aufgelegt wird („Schluss mit nationalen Alleingängen“).
Die USA werden es nach den Worten von Präsident Biden nicht zulassen, dass in der Golfregion ein Vakuum entsteht, „das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird“.
Dabei sollte die EU, sollte Deutschland treibende Kraft werden. China zum Beispiel ist als strategischer Investor und industrieller Partner ein unübersehbarer Machtfaktor in den Golf-Anrainerstaaten geworden. Auch wir sollten stärker vom Energiekunden zum industriellen Partner dieser Staaten werden. Denn Instabilität am Golf mit seinen enormen Energievorkommen, aber auch mit seinen für den globalen Handel so wichtigen Schifffahrtsverbindungen würde sich schnell bei jedem von uns schmerzlich bemerkbar machen.
Putins Überfall auf die Ukraine hat wie unter einem Brennglas die neue globale Schlachtordnung für jedermann erkennbar gemacht: Es geht nicht mehr um Sozialismus gegen Kapitalismus, wie im Kalten Krieg. Heute geht es vor allem um Demokratie und Freiheit gegen Autokratie und Unfreiheit. Wenn der Westen auch diese neue Herausforderung bestehen will, dann braucht es Realpolitik, kombiniert mit der Weitsicht von Staatsfrauen und -männern. Der große Henry Kissinger wird nicht müde, darauf hinzuweisen, vor drei Wochen auch im FOCUS. Man sollte ihm zuhören – in Brüssel und Berlin! |
