Transparenz gegen Korruption

Masken-Korruption, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spenden-Dinner: Fast täglich kommen neue Skandale bei CDU und CSU ans Licht. Ausgerechnet diese beiden Parteien mauern seit Jahren gegen echte Antikorruptionsgesetze. Fordern Sie jetzt von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder, diese Blockade zu beenden.

Hallo John Do,

BKA-Großeinsatz im Bundestag: Ermittler*innen durchsuchten in einer Woche gleich zweimal Büros von Abgeordneten der CDU und CSU.^[1] Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) soll Hunderttausende Euro dafür kassiert haben, Maskenhersteller an Ministerien vermittelt zu haben – ebenso der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel.^[2] Und bei den CDU-Abgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Mark Hauptmann geht es gar um Bestechung. Der Verdacht: Sie haben sich vom autoritären Regime in Aserbaidschan schmieren lassen.^[3][4]Fast täglich gibt es gerade einen neuen Skandal bei CDU/CSU.

Die Antwort der Union: ein freiwilliger Verhaltenskodex für die Fraktion.^[5] Dabei hat die CSU so einen Kodex schon seit 2013 – Nüßlein hat es nicht geschert.^[6] CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder hoffen wohl, dass so ein Kodex Ruhe in die Sache bringt und die Wähler*innen besänftigt.^[7] Doch Selbstverpflichtungen reichen nicht: Gegen Korruption helfen nur verbindliche Gesetze.

Genau die verhinderten CDU und CSU jahrelang. Die Union wehrte sich strikt gegen eine Obergrenze für Parteispenden. Strengere Regeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten oder das Partei-Sponsoring lehnte sie ab. Und beim Lobbyregister blockiert die Union den Vorschlag des Justizministeriums für einen „exekutiven Fußabdruck“^[8] – der würde transparent machen, welche Lobbyist*innen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Und jetzt all diese Korruptionsfälle: Unsere Chance war nie besser, die Blockade von CDU und CSU zu durchbrechen.

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der Union droht ein Desaster, denn die Skandale verschrecken Wähler*innen. Laschet und Söder stehen deshalb mächtig unter Druck. Das nutzen wir und machen ihnen mit Anzeigen in großen Tageszeitungen klar: Nur mit gesetzlichen Regelungen für Transparenz und Korruptionskontrolle können sie das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik zurückgewinnen. Sobald wir mehr als 100.000 Unterzeichner*innen sind, veröffentlichen wir die Anzeigen zusammen mit unserem Partner LobbyControl. Bitte machen auch Sie den Appell mit Ihrer Unterschrift stark!

Die Korruptionsskandale bei CDU/CSU sind schlimm, sie schaden dem Vertrauen in unsere Demokratie. Doch es ist eine Stärke der Demokratie, dass solche Skandale überhaupt ans Licht kommen: Unabhängige Medien berichten darüber, Staatsanwält*innen ermitteln, Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen wie wir prangern Fehlverhalten an. In Diktaturen ist das alles nicht möglich.^[9] Das sollten wir nie vergessen.

Wir haben bei unserer Arbeit für Campact viele Abgeordnete kennengelernt, die sehr hart arbeiten; sich für das Gemeinwohl aufreiben. Die meisten unserer Volksvertreter*innen sind nicht käuflich. Doch sie alle müssen nun ausbaden, was ein paar geldgierige Politiker*innen angerichtet haben.

Gegen den Vertrauensverlust gibt es ein Mittel: mehr Transparenz. In der ersten Campact-Kampagne vor über 15 Jahren forderten wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Seitdem hat unsere Bürgerbewegung diese Themen immer wieder angepackt, sobald sich eine Chance bot. Hunderttausende Campact-Unterstützer*innen haben dabei gemeinsam mit unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft wichtige Erfolge errungen: Abgeordneten-Bestechung wurde strafbar, Nebeneinkünfte transparenter und jetzt soll noch vor Ostern ein Lobbyregister-Gesetz beschlossen werden.^[8]

Doch die aktuellen Korruptionsfälle zeigen: Es bleibt viel zu tun. Abgeordnete sollten gar keine Lobby-Nebenjobs mehr haben dürfen – andere Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen ganz verboten werden. Und wir brauchen endlich einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze. Machen Sie Laschet und Söder klar: Die Union muss jetzt echte Konsequenzen aus den Skandalen ziehen. Bitte unterzeichnen Sie den Appell, den wir gemeinsam mit LobbyControl gestartet haben.

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Yves Venedey, Campaigner

PS: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nahm im vergangenen Oktober an einem Spenden-Dinner teil – trotz Pandemie. Unternehmer*innen sollten für ihre Teilnahme jeweils 9.999 Euro an die CDU spenden.^[10] Der Grund: Ein Euro mehr und die Parteispenden hätten veröffentlicht werden müssen. Unterzeichnen auch Sie den Appell und fordern Sie echte Transparenz-Regeln.

[1]„CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments“, Süddeutsche Zeitung Online, 5. März 2021