Diese Vertragsklauseln fr Sch nheitsreparaturen sind wirksam

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04.07.2014
Diese Vertragsklauseln fr Schnheitsreparaturen sind wirksam
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Inhalt dieser Ausgabe

Diese Vertragsklauseln fr Schnheitsreparaturen sind wirksam

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Diese Vertragsklauseln fr Schnheitsreparaturen sind wirksam


Lieber Herr Do,

als Mietverwalter oder privater Vermieter sind Sie verstndlicherweise daran interessiert, Ihren Mieter vertraglich zu Schnheitsreparaturen zu verpflichten. Schlielich ist eine Wohnung meistens schneller vermietet, wenn der neue Mieter gleich seine Mbel hineinstellen kann und nicht erst renovieren muss.


Der Haken daran: Die Gerichte legen strenge Mastbe an Vertragsklauseln an, mit denen Mieter zu Schnheitsreparaturen verpflichtet werden sollen. Nur ein falsches Wort gengt, und schon ist die Vereinbarung unwirksam und Sie mssen selbst renovieren, so wie es der Gesetzgeber vorsieht.


Viele Verwalter sind verunsichert, weil immer wieder Schnheitsreparaturklauseln durch den Bundesgerichtshof gekippt werden. Doch wer die Stolperstellen kennt, kann sie geschickt umgehen. Achten Sie also darauf, dass Sie folgende Fehler vermeiden:


vom Mieter Arbeiten verlangen, die ber bliche Schnheitsreparaturen hinausgehen.
Die Art und Weise, wie der Mieter renovieren soll, zu rigide vorgeben, beispielsweise hinsichtlich der zu verwendenden Farben und Materialien.
Den Mieter in irgendeiner Form fr die Abnutzungen seines Vormieters verantwortlich machen, beispielsweise durch eine Anfangsrenovierung.
Eine Renovierungspflicht festschreiben unabhngig davon, ob die Mietrume nach ihrem tatschlichen Erscheinungsbild berhaupt renovierungsbedrftig sind.

Wenn Sie diese Grundstze bercksichtigen, sind Sie auf der sicheren Seite.


Wenn Sie es noch genauer wissen mchten:


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Mit freundlichen Gren,



Dr. Tobias Mahlstedt,
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht


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Individualvereinbarungen: Nutzen Sie Ihren Verhandlungsspielraum


Liebe Leserin, lieber Leser,


immer wieder knnen Sie in Gerichtsentscheidungen lesen, dass eine bestimmte Vertragsklausel in einem vorformulierten Vertragsformular unwirksam ist. Die gleiche Regelung individuell vereinbart ist aber wirksam.


So ist nach einem Urteil des BGH eine Klausel in Wohnungsmietvertrgen unwirksam, die den Mieter zur Renovierung am Mietende verpflichtet, ohne dabei den konkreten Wohnungszustand zu bercksichtigen (BGH, Urteil v. 12.09.07, Az. VIII ZR 316/06).


In einem spteren Urteil betonten die Karlsruher Richter aber, dass gegen eine Endrenovierungspflicht, die in Form einer Individualvereinbarung getroffen wurde, keine Bedenken bestehen. Und zwar auch dann nicht, wenn die Endrenovierungspflicht unabhngig vom aktuellen Erhaltungszustand der Wohnung greifen soll (BGH, Urteil v. 14.01.09, Az. VIII ZR 71/08).


Was unterscheidet nun aber eine Formularregelung von einer Individualvereinbarung?


Oft glauben Vermieter und Mieter ebenso , dass alles, was handschriftlich festgehalten wurde, eine Individualvereinbarung darstellt. Das ist jedoch falsch! Auf die uere Form ob handschriftlich, maschinenschriftlich oder gedruckt kommt es dabei nicht an.


Worauf es bei einer rechtswirksamen Individualvereinbarung tatschlich ankommt, das zeigt Ihnen die aktuelle Ausgabe von VermieterRecht aktuell.


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Mit freundlichen Gren


Dr. jur. Tobias Mahlstedt
Rechtsanwalt fr Vermieter
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