Dieselgate erreicht die Städte
Liebe Frau Do, das Urteil ist klar: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden können. So hat es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine Klatsche für die Politik, die erst den Menschen den Diesel schmackhaft gemacht und dann viel zu
szmtag

28. Februar 2018

Liebe Frau Do,

das Urteil ist klar: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden können. So hat es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine Klatsche für die Politik, die erst den Menschen den Diesel schmackhaft gemacht und dann viel zu lange zugesehen hat, wie Konzerne tricksten. Das Verhalten der Autoindustrie ist überdies enttäuschend. Nun müssen die Städte überlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen, Düsseldorf will auf jeden Fall bis 2020 auf Fahrverbote verzichten. Der Diesel-Fahrer ist trotzdem längst der Leidtragende. Sein Auto wird er kaum noch los. Birgit Marschall kommentiert das Urteil und die Auswirkungen. 

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, eignet sich wenig für die reflexartigen Rassismus-Beschimpfungen des linken Parteienspektrums. 16.000 Menschen versorgen seine Einrichtungen in der Woche, 120 weitere soziale Einrichtungen werden mit Lebensmitteln der Essener Tafel bestückt, darunter viele, die sich speziell an Menschen mit Migrationshintergrund richten. Sartor, der als SPD-nah gilt, arbeitet ehrenamtlich. Dass sich die „Stammkunden“ seiner Tafel über rüpelhaft aufretende männliche Migranten beschwert haben, muss man dem Mann erstmal glauben. Dass eine Essensausgabe an die Herkunft der Bedürftigen geknüpft wird, ist keine Lösung. Ein Sicherheitsdienst für die Tafeln aber wohl auch nicht. Vielleicht schaut die Politik mal hin und fragt sich, wie es dazu überhaupt kommen konnte? Vielleicht ruft Frau Merkel einfach mal bei dem Mann an? Hier lesen Sie die aktuellen Entwicklungen. 

Enrico Brissa, Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten, hat zur Feder gegriffen und in einem lesenswerten Buch eine Anregung für ein besseres Miteinander durch Manieren geschrieben – mit Beispielen von Pannen der Promis. Gregor Mayntz hat es gelesen

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