| Hallo John Do,
Björn Höcke ist Sport- und Geschichtslehrer, Oberstudienrat, Beamter. Das klingt bürgerlich, normal und harmlos. Doch Höcke ist nicht harmlos. Er ist ein Faschist. Dass dies über den AfD-Politiker gesagt werden darf, hat ein Gericht gerade erst bestätigt.[1]
Faschismus und Verfassungstreue passen nicht zusammen. Höcke verstößt nachweislich gegen eine wesentliche Voraussetzung seines Beamtenstatus.[2] Wer im Staatsdienst ist, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut er es nicht, kann er seinen Status verlieren. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt über Höcke: „Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“[3]
Staatsdiener oder nicht – um das zu klären, muss jetzt eine Person handeln: Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Er kann ein Disziplinarverfahren eröffnen und Höcke aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Doch er zögert. Dabei zählt jeder Tag: Schon am 27. Oktober tritt Höcke bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat an. Die Thüringer*innen sollten dann wissen, mit wem sie es im Fall Höcke zu tun bekommen.
„Wieso duldet unser Rechtsstaat einen Faschisten nach wie vor als Staatsdiener?“, fragt Ulf Berner. Und startet eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Denn gemeinsam können wir Lorz überzeugen: Ein Faschist darf kein Beamter sein! | 