| | Guten Morgen,
die CDU-Fraktion ist gerade irgendwie auf einem schlechten Trip: Dafür zwei aktuelle Beispiele:
1) Vor dem Hintergrundbild eines verschwommen-zerfließenden Rathauses dichtet die Opposition: „Koalition der Kiffer. Macht Regieren nicht besser. Sondern breiter.“ Und in die erwartbare Social-Media-Aufregung hinein legte die Fraktion nach mit dem Spruch: „Grüße nach NRW, wo die Politik weniger nachlässig ist bei Drogen.“ Nun, das schauen wir uns doch mal genauer an, und zwar in den Justizverwaltungsvorschriften des größten Bundeslandes… – und was sehen unsere geröteten Augen? NRW hat eine viel liberalere Drogenpolitik als Berlin: Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, wird dort nicht nur (wie auch in Berlin) der Besitz einer bestimmten Menge Cannabis zum Eigenbedarf toleriert (10 Gramm in NRW, 15 Gramm in Berlin), sondern auch (anders als in Berlin) von Heroin (0,5 Gramm), Kokain (0,5 Gramm) und Amphetamin (0.5 Gramm). Kann man gut finden oder auch nicht, aber als „weniger nachlässig“ lässt sich das selbst mit 0,8 Promille Alkohol im Blut nicht bezeichnen. Ach, übrigens: Die Fraktion sucht gerade eine/n „Social Media Manager (m/w/d) mit „Gespür für digitale Trends“ (via Julius Betschka). Und damit kommen wir zu…
2)… einer Einladung des Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, die am Montag alle CDU-Abgeordneten erhielten: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, wie in meiner E-Mail vom 19. Juni 2019 angekündigt, lade ich Euch herzlich zu einer Arbeitsklausur ein und bitte um vollständige Präsenz: Arbeitsklausur des Fraktionsvorstandes am Montag, den 05. August 2019, 16:00 - 22:00 Uhr, im ‚Löwenpalais‘, Königsallee 30-32, 14193 Berlin. In angenehmer Atmosphäre wollen wir die Schwerpunkte der Fraktion in der zweiten Jahreshälfte, insbesondere in den Haushaltsberatungen, und strategische Fragen u.a. zum Umgang mit den Koalitionsplänen zum ‚Mietendeckel‘ beraten. Zum Klausurausklang genießen wir den Abend bei einem leckeren und abwechslungsreichen Grillbuffet des Caterers ‚Gaumenfreund‘.
Nun gehört zwar inzwischen gefühlt fast die halbe Fraktion zum Vorstand, aber die Gaumenvorfreude der anderen währte nicht lange – gestern folgte die Ausladung: „Liebe Freunde, leider habe ich versehentlich die Einladung zur Arbeitsklausur des Fraktionsvorstandes an die gesamte Fraktion gesendet. Dies bitte ich zu entschuldigen. Der Termin am 5.8.2019 ab 16 Uhr gilt nur für die Mitglieder des Gesamtvorstandes.“
Tja, und nun? Was sollen die einfachen Abgeordneten machen, die den Termin doch sicher schon geblockt haben, und deren politischer Hunger und Durst nach einer gaumenfreudigen Arbeitssitzung ungestillt bleibt? Na, da hilft Team Checkpoint doch gerne weiter: Wir organisieren ein ordentliches Buffet und ein paar geistige Getränke und laden alle Ausgeladenen zu uns ein! Politischer Aschermontag, 5. August, 19 Uhr, Askanischer Platz 3 – um Anmeldung unter checkpoint@tagesspiegel.de wird gebeten (und ja: wir meinen das natürlich ernst!)
Vor dem Checkpoint-Telegramm noch schnell zu unseren Sommerserien (die Ferien sind bald vorbei!): | |
