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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 16.01.2023 | Meist bewölkt bei bis zu 6°C. | ||
| + Tiere, Briefe, Alliterationen: Wiederholungs-Wahlkampf mit allen Mitteln + Panzer-Aufstellung vor Russischer Botschaft: Bezirk Mitte bittet Verwaltungsgericht um Aufhebung von Genehmigung + Digitales Berlin: Spranger sieht „Wahrnehmunsgproblem“ + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, zu Beginn der Woche schauen wir doch gleich mal auf die Checkpoint-Reihe „Wahlkampf mit allen Mitteln“, in den Hauptrollen heute: Grüne, SPD, CDU, FDP, AfD und Linke. + Die Grünen setzen auf Tiere – nachdem Bettina Jarasch bereits im Sommer ihr Reinigungsverhalten offenbart hatte („Ich mache morgens nur Katzenwäsche“), posierte sie jetzt mit dem dazugehörenden haarigen Subjekt. + Die SPD setzt auf Kinder – bei der Fraktionsklausur am Wochenende forderte Franziska Giffey den Bau einer pädiatrischen Klinik. An den Kosten von 300 Mio. Euro (plus Berlin-Zuschlag) sollen sich gefälligst auch der Bund und private Investoren beteiligen. (Was sonst noch besprochen und beschlossen wurde, hat unser Kollege Daniel Böldt hier zusammengefasst). + Die CDU setzt auf Ludwig XIV – gemäß dem Königsmotto „L'état, c'est moi“ verschickt Kai Wegner wieder offiziöse Briefe mit dem Berliner Wappenbär auf dem unparteiischen Umschlag („Wichtige Information zur Abgeordnetenhauswahl“), die aussehen wie die offizielle Wahlbenachrichtigung. Darin eine Warnung („Wir weisen darauf hin, dass diese Wahl noch vom aktuellen Senat organisiert wird“) und die Verheißung eines Neustarts: „Die einzige Partei, die das garantiert, ist die CDU.“ + Die FDP setzt auf eine Koalition mit Hades – Sebastian Czaja verschickt seine Wahlbriefe jedenfalls auch an Tote. In einem dem Checkpoint bekannt gewordenen Fall ist die umworbene, namentlich angesprochene Wilmersdorferin nicht klassischerweise Witwe, sondern sogar bereits selbst vor sechs Jahren verstorben. + Die AfD setzt auf eine armselige Alliteration - Spitzenkandidatin Kristin Brinker warb auf einem Großplakat mit dem Spruch „Abschieben statt abschleppen“, und zwar direkt vor dem Ankunftszentrum Reinickendorf. Inzwischen wurde es, stilistisch passend, abgeräumt. (Mehr dazu und zu anderen Themen aus Reinickendorf berichtet unsere Kollegin Lisa Ersza Weil am Mittwoch in ihrem Bezirksnewsletter, den sie hier kostenlos bestellen können). + Die Linke setzt auf den Weltuntergang – der Parteivorstand um Spitzenkandidat Klaus Lederer hat nämlich festgestellt, dass es an Fachleuten und Wissen zur Bewältigung und Verhinderung der Klimakrise mangelt, und zwar „auf allen Ebenen“. Retten soll uns jetzt ein „gemeinwohlorientiertes Transformationszentrum“. (Die weiteren Punkte des Sofortprogramms beschreibt unser Kollege Robert Kiesel hier). Alle sechs Spitzenkandidierende der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien treffen heute Abend ab 19 Uhr beim VBKI aufeinander – die Veranstaltung im Ludwig-Erhard-Haus ist zwar ausgebucht, wird aber auch per Livestream übertragen. Weitere Infos gibt’s hier. | |||||
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| Und hier das Ergebnis der kleinen Checkpoint-Ankündigung zur bescheidenen Bürgersprechstunde der CDU-Abgeordneten Stefanie Bung mit SPD-Mitglied Heinz Buschkowsky („Eine tolle Frau!“, CP v. 2.1.): Schmargendorf ist überall – und zwar mit einem Bericht über den Wahlkampf-Auftritt des früheren Neuköllner Bürgermeister für die CDU und gegen seine Mit-Genossin Franziska Giffey in der Morgenpost, der BZ, der Berliner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, der Zeit, bei RTL, bei T-Online, bei N-TV, beim Stern, der Welt, der Augsburger Allgemeinen… ach ja, der Spiegel war auch da und hat sogar eine Frage gestellt, aber dort ist offenbar der Text noch nicht fertig. Medial war das jedenfalls der bisher erfolgreichste Auftritt dieser Wiederholungswahl. | |||||
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| Neuigkeiten in Sachen Panzerwrack vor der Russischen Botschaft: Der Bezirk Mitte bittet das Verwaltungsgericht, den Beschluss zur Genehmigung der Ausstellung aufzuheben („regen wir an“, heißt es in einem Schreiben vom 6. Januar, das dem Checkpoint vorliegt). Die Begründung: Der Verein „Historiale“ von Enno Lenze habe bisher weder die Maße und das Gewicht des auszustellenden Panzers noch einen Ausstellungszeitraum bekannt gegeben – eine Genehmigung könne trotz der Gerichtsentscheidung vom 22.10.22 deshalb nicht erteilt werden. Die im Verfahren gemachten Angaben sind nach Auffassung des Bezirks „obsolet“, es bedürfe „klarstellender Ausführungen des Antragstellers“. Bürgermeisterin Stefanie Remlinger sagte dazu dem Checkpoint, sie rate den Museumsmachern, ihren Antrag erst einmal zurückzuziehen, „damit eine Genehmigung nicht abläuft, bevor der Panzer da ist“. Das Rechtsamt erklärte, es wäre zu einer Zusicherung bereit, „sofern der Antragsteller abschließend den Ausstellungszeitraum und das Ausstellungsobjekt verbindlich benennt“. Remlinger sicherte zu: „Wenn der Panzer da ist, wird es für die Aufstellung eine Genehmigung geben.“ Museumsmacher Enno Lenze teilte dem Checkpoint zum Stand der Dinge mit: „Es gibt einen konkreten Panzer“ – einen vor zwanzig Jahren modernisierten, beschädigten T-72 b3, der in Kyiv auf einem Parkplatz für erbeutete Kriegsgeräte steht. Zieltermin: 24.2. Was noch fehlt: eine Bestätigung, dass der Panzer entmilitarisiert ist, einige Genehmigungen und ein Panzerschlepper. Lenze berichtet von großer Bereitschaft in der Ukraine, das Projekt zu unterstützen, aber wegen der Kämpfe an der Front auch von großen Schwierigkeiten, die notwendigen Formalien zu erfüllen. In der nächsten Woche will er wieder hin. | |||||
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| Sie haben mal wieder keinen Online-Termin im Bürgeramt gefunden? Ihren Ausweis können Sie immer noch nicht digital beantragen? An der Schule Ihrer Kinder gibt’s keinen Breitbandanschluss? Dann haben wir hier eine gute Nachricht: Sie müssen sich irren! Denn in Sachen Digitalisierung, meint Innensenatorin Iris Spranger, hat Berlin „vor allem ein Wahrnehmungsproblem und kein Umsetzungsproblem“. So steht’s jedenfalls in einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag (S-1069/2023). Und damit das endlich alle einsehen, soll ordentlich investiert werden – und zwar in „Marketing-Aktivitäten“. Spranger beruft sich auf den E-Government-Survey 2022, demzufolge sich Berlin im weltweiten Metropolenvergleich auf Platz 1 digitalisierte – bewertet wurden u.a. die Startseite von berlin.de, die Bürgerhaushalte in sieben Bezirken und die Datenschutzbeauftragte. Beim E-Government-Monitor 2022 landete Berlin bei der Nutzung von Online-Dienstleistungen im Bundesländervergleich dagegen nur auf Platz 6, bei der Zufriedenheit winken wir sogar vom 16. (also dem letzten) Platz mit der roten Laterne. Spranger merkt dazu an: „Es wurden allerdings nur 500 Personen befragt, die zudem über einen Internetanschluss verfügen mussten.“ Hä, über einen was? Einen Internetanschluss? In Berlin? Wie sollen die Leute denn da unbefangen über ihre Zufriedenheit mit der Digitalisierung urteilen können? | |||||
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| Apropos Digitalisierung: Wie steht’s eigentlich um die Einführung der E-Akte? Im Modellbezirk Mitte heißt es dazu: Wir sind 18 Monate hinter dem Zeitplan, medienbruchfreies Arbeiten ohne Ausdrucke ist nicht möglich, es fehlen Schnittstellen zu den Fachverfahren, das Zeit- und Personalbudget der beauftragten Firma ist zu klein, der Senat hat den Aufwand unterschätzt. Die Stimmen werden lauter, den Rollout der E-Akte zu stoppen: „Warum sollen wir weiter Energie da reinstecken, wenn wir wissen, dass es nicht funktionieren wird?“ Nach einer Risiko-Anzeige von Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger beim ITDZ kam es am vergangenen Mittwoch zum Showdown mit der Innenverwaltung (in Abwesenheit von Staatssekretär Ralf Kleindiek). Das Ergebnis: Noch mehr Ärger. Die Innenverwaltung teilte dem Checkpoint dazu u.a. mit: „Das Schnittstellenkonzept steht allen Verwaltungen im Berliner Landesnetz seit 10/2021 zur Verfügung.“ Das Bezirksamt dagegen will kein Konzept, sondern eine konkrete Antwort: Wer stellt die Schnittstellen zu den hunderten Fachverfahrensstellen her? Nach Auffassung des Senats sollen das die jeweiligen Verantwortlichen selbst entscheiden. Und so forderte Remlinger den Staatssekretär zu einem Spitzengespräch auf – Kleindiek antwortete süffisant (das Schreiben liegt dem Checkpoint vor): Nach dem Hinweis, dass Remlinger zu dem Gespräch in der vergangenen Woche ja „erst später hinzugestoßen“ sei, erklärt der Staatssekretär, dass er „auf Ihre doch in Teilen etwas befremdlichen Ausführungen insbesondere mit Blick auf einen 15-jährigen Vorlauf dieses Vorhabens (…) nicht weiter eingehen, sondern in der Sache antworten“ wolle: „Für die Nutzung des IKT-Basisdienstes Digitale Akte durch die Beschäftigten ist grundsätzlich keine Schnittstelle erforderlich.“ Es erscheine ihm wenig sachdienlich, so Kleindiek weiter, „wenn Sie die Sachlage doch deutlich verkürzt darstellen“. Er erachte es „als geboten, dass wir hier faktenbasiert miteinander umgehen“. Und außerdem werde bei den künftigen regemäßigen Management-Gesprächen „insbesondere der erforderliche Kulturwandel auf der Agenda stehen“. Kleiner analoger Blick in die Zukunft: Zu dem Thema gibt’s hier morgen mehr. | |||||
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