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Liebe Leserinnen und Leser,
 

kennen Sie das auch: Zugang nur mit Zertifikat? Die Corona-Krise hat für breite Akzeptanz eines Modells gesorgt, das zuvor wegen grund- und datenschutzrechtlicher Bedenken wenig Anklang fand. Warum also beim Impfpass haltmachen? Diese Frage rückt auch in Brüssel erneut in den Fokus. Der Weg zur digitalen Identität ist dort längst beschritten. Datenschutz-Experten warnen längst vor der digitalen Überwachungsgesellschaft. Vielleicht wird das bald normal. Denn für Cicero-Autor Philipp Fess ist normal nur eine Frage der Zeit.

 

Nicht normal ist indes die momentan erlebte sicherheitspolitische Krise in Europa. Doch unsere Aktivisten und Dauerbesorgten schweigen. Für Cicero-Autor Alexander Grau entlarven sich Fridays for Future, Last Generation oder Extinction Rebellion damit endgültig als stylischer Wellnessprotest. Wenn Schwarzweißdenken nicht mehr reicht und die Bedrohung real ist, sind unsere Berufsengagierten überfordert. Was bleibt, ist das dröhnende Schweigen der Aktivisten.

 

Weniger still wird es da wohl auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugehen. Die beginnt am 18. Februar und wird in diesem Jahr von Russland boykottiert. Die internationale Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Cicero-Gastautor Friedbert Pflüger appelliert an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen – und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Wichtig sei jetzt allein die Deeskalation der Ukraine-Krise.

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
 
Grüner Pass
 
Corona als Katalysator für die Digitale Identität
 
Normal ist eine Frage der Zeit
 
VON PHILIPP FESS
 
 
Zugang nur mit Zertifikat: Die Corona-Krise hat für breite Akzeptanz eines Modells gesorgt, das zuvor wegen grund- und datenschutzrechtlicher Bedenken wenig Anklang fand. Warum also beim Impfpass haltmachen? Diese Frage rückt auch in Brüssel erneut in den Fokus. Der Weg zur digitalen Identität ist dort längst beschritten. Datenschutz-Experten wie Thomas Lohninger warnen vor der digitalen Überwachungsgesellschaft.
 
 
 
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Klima-Protest
 
Klimabewegte und Ukraine-Krise
 
Das dröhnende Schweigen der Aktivisten
 
VON ALEXANDER GRAU
 
 
Wir erleben zurzeit die größte sicherheitspolitische Krise in Europa seit dem Kalten Krieg. Doch unsere Aktivisten und Dauerbesorgten schweigen. Fridays for Future, Last Generation oder Extinction Rebellion entlarven sich endgültig als stylischer Wellnessprotest. Wenn Schwarzweißdenken nicht mehr reicht und die Bedrohung real ist, sind unsere Berufsengagierten überfordert.
 
 
 
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Wolfgang Ischinger
 
Offener Brief an Wolfgang Ischinger
 
Münchner Sicherheitskonferenz: Deeskalation der Ukraine-Krise!
 
VON FRIEDBERT PFLÜGER
 
 
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die am 18. Februar beginnt, wird in diesem Jahr von Russland boykottiert. Die internationale Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Friedbert Pflüger appelliert an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen - und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen.
 
 
 
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Talkrunde bei Anne Will
 
Corona-Talk bei Anne Will
 
Auf ein Glas Custoza mit Frau Keiner
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Unter dem Titel „Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?“ wurde am Sonntagabend bei Anne Will diskutiert. Zu Gast waren die Politiker Karl Lauterbach (SPD), Markus Blume (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Ärztin Jana Schroeder und die Pflegerin Elke Keiner. Vor allem Letztere hinterlässt einen bleibenden Eindruck.
 
 
 
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Das letzte Rohr von Nord Stream 2
 
Russland und die Ukraine-Krise
 
Helfen Sanktionen wirklich?
 
GASTBEITRAG VON KLAUS MANGOLD
 
 
Die Erfahrung zeigt: Sanktionen verfehlen in der Regel ihr eigentliches Ziel, den Gegner zum Einlenken zu bewegen, und führen vielmehr zu Kollateralschäden für die eigene Wirtschaft. Auch Russland wird sich durch Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen. Bei einem Stopp von Nord Stream 2 etwa wären Deutschland und Europa die Hauptgeschädigten.
 
 
 
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Bundesverfassungsgericht
 
Impfpflicht für Pflegeberufe
 
Kafka lässt grüßen: Karlsruhe weist Eilantrag ab
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Corona-Rechtsprechung treu und hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident Stephan Harbarth von den immergleichen Experten, auf die sich auch die Bundesregierung bei ihren Covid-Maßnahmen beruft.
 
 
 
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Karikatur
 
Raum für Missverständnisse
 
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