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Amnesty International: EU bei Spionagesoftware nicht streng genugvom 11/10/23 Laut einem am Montag (9. September) von Amnesty International veröffentlichten Bericht ist Europa ein „sicherer Hafen“ für Spionagefirmen, da der Europäische Rat und die Kommission bei der Regulierung des Exports von Spionage- und Überwachungstechnologien nicht effektiv genug vorgehen.
Snapchat-Chatbot: Großbritannien besorgt über Datenschutzrisikenvom 10/10/23 Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) hat am vergangenen Freitag (6. Oktober) eine vorläufige Vollstreckungsmitteilung gegen Snapchat herausgegeben, da die Plattform möglicherweise die Datenschutzrisiken von "My AI", ihrem Bot mit künstlicher Intelligenz (AI), nicht bewertet hat.
Neuer EU-Tech-Fonds von EU-Abgeordneten gebilligtvom 10/10/23 EU-Parlamentarier stimmten für die Schaffung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Diese soll einen breiteren Anwendungsbereich und mehr Finanzmittel zur Verfügung haben als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission.
‚Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein‘: Streit keimt wieder aufvom 06/10/23 'Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein', so lautet der Leitgedanke der EU bei der Regulierung des Internets. Politiker und Experten fragen sich jedoch nach wie vor, ob die Abschaffung der Online-Anonymität der fehlende Schritt dieses Ideals ist.
Wahlen in Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarmvom 06/10/23 Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der engsten Wahl seit 2015 steht und droht diese zu verlieren. Eine Delegation des Europarats äußert nun Bedenken über die Fairness des polnischen Wahlverfahrens.
Cyber-Solidaritätsgesetz: EU-Rechnungshof warnt vor Risikenvom 06/10/23 Der Europäische Rechnungshof (EuRH) warnte, dass das Cyber-Solidaritätsgesetz die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von EU-Geldern erhöhen und die EU-Cybersicherheitslandschaft komplexer machen könnte.
Westbalkan: Digital-Gipfel zeigt Defizite aufvom 06/10/23 Die Balkanstaaten stehen bei ihrer digitalen Transformation vor Herausforderungen. Es würde an digital qualifizierten Arbeitskräften mangeln, gebe Lücken in der Infrastruktur und bei digitalen Behördendienste, so Teilnehmer des Western Balkan Digital Summit.
Bundeskartellamt: Google räumt Nutzern mehr Kontrolle über Daten einvom 05/10/23 Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren.
EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch: Bericht enthüllt Interessenkonfliktevom 04/10/23 Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.
EU-Mediengesetz trotz Bedenken auf Zielgeradenvom 04/10/23 Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) angenommen. Allerdings haben Interessengruppen erneut Kritik an einigen Bestimmungen geäußert, die ihrer Meinung nach den Schutz vor Spionageprogrammen und Desinformation beeinträchtigen.
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