EU-Telekommunikationsbetreiber fordern Chancengleichheit mit US-Big Tech vom 26/06/24
Ein Verband, der die größten europäischen Telekommunikationsbetreiber vertritt, hat in einem Positionspapier zu stärkeren Regularien für die US-Konkurrenz aufgerufen. Die Europäer sehen sich insbesondere durch die starke Infrastrukturbeanspruchung der Big Tech-Unternehmen benachteiligt. EU-Kommission: Microsoft Teams-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht vom 25/06/24
Die EU-Kommission hat am Dienstag (25. Juni) in einer förmlichen "Mitteilung der Beschwerdepunkte" festgestellt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen hatte seine Teams-App mit seinen Produktivitätspaketen Office 365 und Microsoft 365 gebündelt. Europäische Investitionsbank startet neue Förderung für strategische Technologien vom 24/06/24
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Freitag (21. Juni) ihre strategische Planung für bis 2027 veröffentlicht. Darin wird ein neues Programm zur "aktiven Beteiligung an den Industrieallianzen und -initiativen der Europäischen Kommission" vorgestellt. EU-Gesetz zur Erkennung von Online-Kindesmissbrauch erneut gestoppt vom 21/06/24
Der Gesetzesentwurf zu Online-Inhalten, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, wurde von der Tagesordnung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am Donnerstag (20. Juni) gestrichen. Damit scheint auch der jüngste Kompromissvorschlag, der die kontroverse Maßnahme durchbringen sollte, gescheitert. Neuwahlen in Frankreich: Rechte wollen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom 19/06/24
Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert. Neue EU-Agentur soll Schutz von Privatsphäre bei Vorgehen gegen Online-Kindesmissbrauch sicherstellen vom 18/06/24
Zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Demnach soll die Einrichtung einer EU-Agentur Anbieter bei der Beseitigung von missbräuchlichen Inhalten unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre von regulären Internetnutzern schützen. Apples Integration von ChatGPT: Fragen zu Datenschutz und Wettbewerb vom 17/06/24
Die neue Partnerschaft zwischen Apple und OpenAI zielt darauf ab, ChatGPT in Apples Betriebssysteme, virtuelle Assistenten und Schreibwerkzeuge zu integrieren. Dies wirft wichtige Fragen zu Wettbewerb und Datenschutz auf, wie Experten gegenüber Euractiv erklärten. EU-Kommission: Porno-Plattformen sollen sich zu Minderjährigenschutz erklären vom 14/06/24
In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission die Pornografie-Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos aufgefordert, Informationen über ihre Maßnahmen zum Minderjährigenschutz und zur Verhinderung illegaler Inhalte vorzulegen. Die Plattformen unterliegen seit Dezember dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Frankreich: Macron will Smartphone-Nutzung von Minderjährigen weiter einschränken vom 13/06/24
Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen die Smartphone-Nutzung von Minderjährigen vorgehen. Im Vorfeld der schwierigen Parlamentswahlen Ende des Monats kündigte er am Mittwoch (12. Juni) an, Kindern unter 11 Jahren die Nutzung von Mobiltelefonen verbieten zu wollen. OpenAI-Apple-Deal wirft in EU kartellrechtliche Fragen auf vom 11/06/24
Die Integration von ChatGPT in das iOS-Betriebssystem von Apple könnte noch in diesem Jahr eine Überprüfung der Anwendung der EU-Verordnung zum digitalen Kartellrecht auslösen. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag (11. Juni).
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