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EU-Abgeordnete stehen vor den letzten Verhandlungen über das KI-Gesetzvom 25/10/23 Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz geht in die wohl letzten intensiven Verhandlungen über. Die EU-Institutionen müssen jedoch noch ihren Ansatz für die leistungsstärksten "Basismodelle" und die Bestimmungen in den Bereichen der Rechtsdurchsetzung ausarbeiten.
Kindesmissbrauch-Richtline: EU-Fraktionen sind sich einigvom 25/10/23 Die größten Fraktionen des EU-Parlaments haben am Dienstag (24. Oktober) eine Einigung über den Gesetzentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (CSAM) erzielt.
Cybersicherheit-Zertifizierungssyteme: EU-Parlament fordert Beteiligungvom 24/10/23 Die Einführung von Zertifizierungssystemen für Cybersicherheit, wird voraussichtlich von allen großen Fraktionen des EU-Parlaments unterstützt. Die Abgeordneten fordern außerdem ein Mitspracherecht bei der Einführung, da das Thema zunehmend politisiert wurde.
EU-Parlament verabschiedet Gesetz zu Digitalisierung von Visaverfahrenvom 19/10/23 Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (18. Oktober) die Vereinbarungen über die Digitalisierung von Visa im Schengen-Raum formell angenommen und damit den vorletzten Schritt unternommen, um das Dossier zu einem Rechtsakt zu machen.
Großbritannien: Künstliche Intelligenz könnte menschlicher Kontrolle entgleitenvom 19/10/23 In einem ersten Kommuniquéentwurf des Gipfeltreffens, den Euractiv einsehen konnte, wird die Möglichkeit, dass hochleistungsfähige KI-Modelle der menschlichen Kontrolle entgleiten oder für katastrophale Schäden eingesetzt werden – zum Beispiel zur Herstellung von Biowaffen – als eines der größten Risiken angesehen.
Gesetz über digitale Dienste: Kommission fordert schnellere Umsetzungvom 19/10/23 Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einer am Mittwoch (18. Oktober) verabschiedeten Resolution auf, die Einrichtung von Behörden zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte zu beschleunigen und die Koordinierung der Reaktion auf Vorfälle zu verstärken.
EU-Finanzierung von Unterseekabel von Unklarheiten geplagtvom 18/10/23 Der Ausschuss für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist am Montag (16. Oktober) zusammengekommen, um nach einer zweiten Runde von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen die Zuteilung von EU-Mitteln für Unterseekabelprojekte zu genehmigen.
Deepfakes: NGOs warnen vor Untätigkeit der Bundesregierungvom 17/10/23 Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Gefahr von Deepfakes und Face Swap Apps und fordern einen gesetzlichen Rahmen, um dagegen vorzugehen. Das zuständige Ministerium für Digitales und Verkehr zeigte sich bislang bedeckt, betont jedoch, sich der Sache annehmen zu wollen.
EU-Kommission wegen Microtargeting in der Kritikvom 17/10/23 Die Europäische Kommission hat mithilfe von Microtargeting für ihr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie geworben. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorgaben.
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