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„Multi-Cloud-Strategie“ der EU-Kommission: Widerspruch zu eigenen Vorgabenvom 01/11/23 Der US-amerikanische Cloud-Dienst Oracle gab am Montag (30. Oktober) bekannt, dass die EU-Kommission beschlossen hat, Oracle-Cloud Infrastructure-Dienste in ihr Angebot aufzunehmen. Dies wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit den vorgeschlagenen Cloud-Sicherheitssystemen auf.
NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als „systemisches Risiko“vom 31/10/23 Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch müssten die Webseiten höhere Auflagen unter dem neuen Digitalgesetz DSA erfüllen.
Cloud-Sektor zeigt Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschlandvom 31/10/23 Die jüngste Ankündigung einer "neuen, unabhängigen Cloud für Europa" durch Amazon Web Services (AWS) hat eine wachsende Kluft zwischen Paris und Berlin in der Auslegung der digitalen Souveränität im Cloud-Sektor deutlich gemacht.
Schutz von Journalisten scheitert an Misstrauen der EU-Staatenvom 27/10/23 Ein Versuch, eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Medien vor strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit (SLAPPs) zu schaffen, scheitert daran, dass einige Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre Justizsysteme nicht aufgeben wollen, so der EU- Abgeordnete David Casa.
Jugendschutz: Ausschuss im EU-Parlament will Online-Plattformen regulierenvom 27/10/23 In einem Bericht vom Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass digitale Plattformen weniger süchtig machen sollten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz von Kindern und der Gefahr, die von sozialen Medien ausgeht.
Bulgarien: Reporter ohne Grenzen sehen „Chance“ für Pressefreiheitvom 27/10/23 Vertreter der Medien-NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) trafen sich am Donnerstag (26. Oktober) mit dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov. Ihrer Meinung nach wolle man die günstige Gelegenheit zur Förderung der Pressefreiheit im Land nutzen.
Verhandlungen über Medienfreiheit: Erste Kompromisse und Spannungspunktevom 27/10/23 Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über die ersten erzielten Kompromisse. Dennoch werden Spannungen mit dem EU-Parlament erwartet.
Ukraine möchte robuste Telekommunikationsinfrastruktur aufbauenvom 26/10/23 Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Telekommunikationsinfrastruktur ist sowohl für den Kampf gegen Russland als auch für die künftige EU-Integration des Landes von zentraler Bedeutung, sagte eine ukrainische Ministerin im Interview mit Euractiv.
EU-Abgeordnete stehen vor den letzten Verhandlungen über das KI-Gesetzvom 25/10/23 Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz geht in die wohl letzten intensiven Verhandlungen über. Die EU-Institutionen müssen jedoch noch ihren Ansatz für die leistungsstärksten "Basismodelle" und die Bestimmungen in den Bereichen der Rechtsdurchsetzung ausarbeiten.
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