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Frankreich: Vorwurf der illegalen Nutzung von Gesichtserkennungssoftwarevom 15/11/23 Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium Disclose. Die Verwendung solcher Software durch Strafverfolgungsbehörden ist in Frankreich verboten.
Persönliche Daten: Deutschland hadert mit der Datennutzungvom 15/11/23 Vor zwei Monaten stellte die Bundesregierung mit einer neuen Strategie die Weichen, um Daten effektiver zu nutzen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass weder die Bevölkerung noch Unternehmen Vertrauen in der digitalen Datennutzung haben.
Cybersicherheit: EU und Ukraine verstärken Zusammenarbeitvom 14/11/23 Die EU-Agentur für Cybersicherheit, ENISA, kündigte an, dass sie mit der Ukraine zusammenarbeiten wird, um die Cybersicherheit zu verbessern. Hierbei werde man sich auf den Austausch bewährter Verfahren, die Weitergabe von Informationen und den Kapazitätsaufbau konzentrieren.
EU-Verhandlungen zum KI-Gesetz ins Stocken geratenvom 10/11/23 Ein technisches Treffen zum EU-Gesetz über künstliche Intelligenz ist am Freitag (10. November) gescheitert. Unter anderem hatte Deutschland darum gebeten, den vorgeschlagenen Ansatz für Basismodelle zurückzuziehen.
EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung: Viele offene Fragenvom 10/11/23 Die Verhandlungen über eine EU-Verordnung für Kurzzeitvermietungen sind momentan hart umkämpft. Wesentliche Vorschläge des EU-Parlaments stehen bei den Regierungen der Mitgliedsländer in der Kritik, wie aus einem Kompromissdokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.
NATO Cyberabwehr Konferenz: Kollektive Unterstützung bei Cyberangriffenvom 10/11/23 Im Auswärtigen Amt fand am Donnerstag und Freitag (9./10. November) die erste jährliche NATO ‘Cyber Defence Conference’ statt. Ziel war es, die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern und mit dem Privatsektor zu verstärken.
EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrollevom 09/11/23 Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google geurteilt und sich gegen das österreichische Gesetz über Online-Inhalte ausgesprochen. Das Gesetz regelt, wie Plattformen mit schädlichen und illegalen Inhalten umgehen sollten.
KI-Gesetz: Erste Kriterien für leistungsstarke Basismodellevom 09/11/23 Die führenden EU-Abgeordneten bei der Ausarbeitung des KI-Gesetzes haben die ersten Kriterien vorgeschlagen, um die leistungsstärksten Basismodelle zu ermitteln, für die besondere Regelungen gelten sollen.
Breitbandgesetz: EU-Staaten streichen „stillschweigende Zustimmung“vom 09/11/23 Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es aus einem neuen Kompromisstext der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen.
Digitalisierung: Hohe Erwartungen an Deutschlands Verwaltungvom 09/11/23 Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft machen klar, dass die Anforderungen an die Bundesregierung hoch gesteckt sind.