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EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch: Bericht enthüllt Interessenkonfliktevom 04/10/23 Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.
EU-Mediengesetz trotz Bedenken auf Zielgeradenvom 04/10/23 Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) angenommen. Allerdings haben Interessengruppen erneut Kritik an einigen Bestimmungen geäußert, die ihrer Meinung nach den Schutz vor Spionageprogrammen und Desinformation beeinträchtigen.
Polen im Sog der Wahlkampf-Desinformationvom 03/10/23 Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Mäßigung illegaler Inhalte in der EU stehen Desinformationskampagnen bei Wahlen im Rampenlicht, insbesondere in Polen, wo Bedenken über die einseitige Medienberichterstattung und die Wahlkampfmethoden der Regierungspartei geäußert wurden.
Frankreich will Cloud-Markt strenger regulieren als EUvom 03/10/23 Ein umfassender Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des Internets in Frankreich zielt darauf ab, die neuen EU-Vorschriften über den digitalen Raum strikt einzuhalten. Bei der Cloud-Regulierung geht dieser sogar noch einen Schritt weiter.
EU-Gesetz zur Cybersicherheit: Experten äußern Bedenkenvom 03/10/23 Cybersicherheitsexperten haben die EU-Abgeordneten in einem am Dienstag (3. Oktober) veröffentlichten offenen Brief aufgefordert, einen entscheidenden Teil des Cyber Resilience Act (CRA) zu überarbeiten. Dabei werden insbesondere die Anforderungen zur Offenlegung von Schwachstellen kritisch gesehen.
Elon Musk entlässt Desinformationsteams von Xvom 29/09/23 Elon Musk hat angekündigt, dass er das Team der Plattform X, welches sich um Desinformation insbesondere in Bezug auf Wahlen kümmert, entlassen hat. In vielen Ländern stehen in der nächsten Zeit wichtige Wahlen an, so auch in der EU.
Digitale Dekade: EU-Bericht zeigt Lücken in Digitalisierungsplänenvom 29/09/23 Der erste Bericht über den Stand der Digitalen Dekade wurde am Mittwoch (27. September) veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse zeigen Lücken in der 5G-Netzabdeckung und offene Fragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen.
Die erste Bilanz der Start-Up Strategie ist durchwachsenvom 28/09/23 Der Bundestag beriet am Mittwoch (27. September) den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie. Laut Regierung sind bereits mehr als 40 Prozent der 130 Strategiemaßnahmen umgesetzt worden. Zweifel an deren Wirksamkeit bleiben allerdings trotzdem.
Cyber-Oktober: EU startet jährliche Info-Kampagne für Cyberrisikenvom 28/09/23 Die EU ihre jährliche Informations-Kampagne gestartet und den Oktober zum „Europäischen Monat der Cybersicherheit“ erklärt. Ziel ist es, wegen der zunehmenden Besorgnis über die Online-Sicherheit das Bewusstsein für Cyberrisiken zu stärken.
Medienfreiheitsgesetz: Diskussion um Ausmaß an Kontrollevom 26/09/23 Die Frage, welches Maß an Kontrolle auf Online-Medien angewandt werden sollte, beschäftigt das Europäische Parlament. Die Einhaltung demokratischer Standards zu gefährden, ist hierbei Gegenstand heftiger Debatten.
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