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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 09.11.2023 | Leichter Regen bei max. 11°C. | ||
| + Trotz Signa-Baustopp: Senat hält an Karstadt-Neubau am Hermannplatz fest + Online und gebührenfrei: Berlin startet die digitale Meldebescheinigung + Das Vorkaufsrecht lebt: Neukölln sichert sich Weichselstraße 52 + |
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| von Christian Latz und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, an diesem 9. November, dem Datum, das in Berlin für immer Freude und größtes Leid zugleich bedeuten wird. In diesem Jahr überwiegt der Blick auf das dunkelste Kapitel unserer Geschichte: Heute vor 85 Jahren brannten überall in Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte wurden zerstört, Juden ermordet (eine bewegende Rekonstruktion der Berliner Novemberpogrome lesen Sie hier). 85 Jahre her und leider aktueller denn je. Wieder leben jüdische Bürger in Deutschland in Angst, werden antisemitische Parolen auf den Straßen gerufen. „Jüdinnen und Juden müssen in unserer Stadt und in unserem Land sicher sein“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorab. „Und sie sind nicht allein. Das ist mein Versprechen, das ist das Versprechen des gesamten Berliner Senats.“ Es muss das Versprechen der ganzen Stadt sein. | |||||
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| Antisemitismusprävention ist wichtiger denn je. Doch was macht die Bundesregierung? Sie will unter anderem dem Anne-Frank-Zentrum in Berlin Mittel streichen. Betroffen ist insbesondere der Anne-Frank-Tag, der bundesweite Schulaktionstag gegen Antisemitismus, an dem sich in diesem Jahr 650 Schulen mit 100.000 Schülern beteiligten. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Mittel für das Zentrum doch nicht zu kürzen, hat die Ampel-Koalition zuletzt abgelehnt. Unfassbar, findet die Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein: „Wer es mit ‚Nie wieder ist jetzt‘ ernst meint, der kürzt nicht bei der Prävention von Antisemitismus.“ | |||||
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| Und doch sind diese politischen Debatten weit weg von der Realität auf den Straßen und in den Klassenzimmern. Weil tatsächliche Unterstützung im Alltag fehlt, dürften die Solidaritätsworte nicht bei allen Juden ankommen. Zugleich kämpfen arabischstämmige Menschen darum, dass die Gesellschaft auch ihre Trauer um Opfer anerkennt. Platz hatten all diese Gefühle am Mittwoch im Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Holocaustüberlebende Margot Friedländer sowie elf jüdische und muslimische Macher von Projekten gegen Hass eingeladen. „Es gibt eine Tendenz der Polarisierung. Die bestärkt wird von der Politik. Es wird immer schwieriger, zusammenkommen“, sagte Derviş Hızarcı, Vorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Steinmeier selbst verurteilte in seiner Ansprache Antisemitismus scharf, zeigte aber auch Verständnis für die Verzweiflung arabischstämmiger Menschen im Land angesichts der zivilen Opfer in Gaza. Leise und komplex statt laut und simpel. Nur so kann Verständigung in diesem Land gelingen. | |||||
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| Kommen wir nochmal kurz zu Ottilie Klein. Die neue CDU-Generalsekretärin hat in ihrer Partei eine steile Karriere hingelegt. Doch auf dem Weg nach oben macht sie jetzt einen Schlenker. Klein hat ihren Heimat-CDU-Kreisverband Mitte verlassen und ist politisch künftig in der Neuköllner CDU aktiv. Das bestätigte sie dem Checkpoint: „Als Generalsekretärin möchte ich neben meiner Arbeit in Mitte in Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern und Mitgliedern der CDU Neukölln unser soziales Profil weiter stärken.“ Leicht dürfte ihr der Abschied aus Mitte auch deshalb fallen, weil ihr Unterstützerkreis dort ziemlich … klein ist. In Neukölln wiederum bieten sich ihr bei der Bundestagswahl zudem künftig bessere Chancen. Apropos Bundestag: Ganz los ist Klein ihren Heimatbezirk noch nicht. Sollte die Wahl von 2021 im nächsten Frühjahr wiederholt werden, müsste die Neu-Neuköllnerin doch nochmal in Mitte antreten. | |||||
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| Blöd, wenn einer der wichtigsten Bauherren der Stadt plötzlich nicht mehr bauen kann. Genau das passiert dem Land Berlin gerade mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa. Nach dem Rückzug des umstrittenen Firmenchefs René Benko hat der Eigentümer von KaDeWe, Upper West und etlichen anderen Gebäuden alle Berliner Bauprojekte gestoppt. Darunter die bereits im Bau befindlichen Gebäude „Glance“ an der Franklinstraße und „P1“ in der Passauer Straße. Linke und Grüne fordern, auch alle Planungen für die Karstadt-Neubauten an Hermannplatz und Ku’damm zu beenden. „Dieses Kartenhaus fällt jetzt in sich zusammen“, urteilte Katalin Gennburg (Linke). Davon will die Senatsbauverwaltung jedoch nichts wissen. Alle Planungen werden fortgesetzt. „Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der verschiedenen Projekte, an denen auch viele Arbeitsplätze hängen“, sagte Sprecher Martin Pallgen. Nur wer sie mal bauen soll, ist unklarer denn je. | |||||
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| „Derzeit können wir Ihnen nicht alle Fahrten anbieten. Für die längeren Wartezeiten bitten wir um Entschuldigung“, schallt es aktuell fast täglich durch die U-Bahnhöfe der U8 (CP vom 2.11.) und anderer Linien. Die BVG stellt die Geduld ihrer Fahrgäste gerade auf die Probe. Nur scheint das die Verkehrsbetriebe kaum zu stören. „Kurzfristige Erkrankungen – wie in der Erkältungszeit häufig der Fall – können immer dazu führen, dass der Takt auf einer Linie vorübergehend nicht ganz so dicht ist“, sagt ein Sprecher. Mehr Krankheitsausfälle seien „um diese Jahreszeit weder ungewöhnlich noch BVG-spezifisch“. Habt euch mal nicht so, liebe Fahrgäste! Nur hat sich das früher im Herbst eben nicht so deutlich in der Qualität niedergeschlagen. Heute aber kämpft die BVG mit einer „grundsätzlich angespannten Personalsituation“. Bis 2027 müssen die Verkehrsbetriebe 10.000 Stellen neu besetzen, heißt es in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus. Unmöglich umzusetzen. Nur den Kunden erzählt man lieber andere Geschichten. Wie im neuen Musical, das die BVG im Dezember in den Admiralspalast bringt. Eine „Liebesgeschichte zwischen der Straßenbahn Tramara und ihrem Fahrgast Alexander“. Aha. Die Tragödie spielt sich derweil an den Haltestellen ab. | |||||
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