WELT

Wenn der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, dann klicken Sie bitte hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Claudia Kade

Ressortleiterin Politik

eigentlich gibt es nur ein Datum, das jetzt noch abzuwarten ist. Und das wird diesmal nicht von der Kanzlerin oder von Virologen bestimmt. Es ist das Datum, an dem die Impfstoffhersteller von Biontech, Moderna und AstraZeneca wissen: Ihre Impfstoffe schützen vor schweren Krankheitsverläufen und zugleich auch noch vor Corona-Ansteckungen. In diesem Moment muss für die Geimpften Schluss sein mit den monatelangen schweren Freiheitsbeschränkungen.

Geimpfte Hochbetagte, Pflegekräfte, das Personal von Intensivstationen – sie alle müssen dann sofort ihre Freiheitsrechte zurückerlangen, denn sie sind für die Gesundheit der Allgemeinheit kein Risiko mehr. Für diese täglich wachsende Gruppe können Friseure, Restaurants, Einzelhandel, Museen, Theater, Kinos wieder aufmachen. Es gibt dann keinen Grund zu warten und keine schlüssige Erklärung mehr für anhaltende schwere Grundrechtseingriffe. Denn diese Menschen können das Corona-Infektionsgeschehen nicht mehr negativ beeinflussen.

Auch wenn etwa die Kanzlerin ihren eigenen Fahrplan aufstellen will: Nämlich erst dann Unterschiede zuzulassen in den Freiheitsbeschränkungen, wenn allen ein Impfangebot gemacht werden kann. Nach Merkels Rechnung ist das erst kurz vor der Bundestagswahl Ende September der Fall. Ist das ihr Ernst? Nach dem völlig verstolperten Impfstart sollen auch geimpfte Bürger sich mit der Rückkehr zu sämtlichen Freiheitsrechten so lange gedulden, bis die Impfaktion tatsächlich irgendwann zum Abschluss gebracht wird? Wann immer das sein wird?

Merkels Zeitplan ist ein politischer, er hat mit Freiheitsliebe nichts zu tun. Statt den ersten möglichen Schritt zurück zur Normalität zumindest für einige Millionen Menschen zu gehen, wählt die Kanzlerin einen anderen Weg: Sie will Konflikte mit Impfwilligen vermeiden, die aufgrund des knappen Impfstoffs noch nicht an der Reihe sind. Dabei ist auch diesen Menschen klar: Sie kommen auch dann nicht schneller dran, wenn bereits Geimpfte immer noch im Lockdown sitzen. Und dann gibt es auch noch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, etwa wegen einer Schwäche ihres Immunsystems, für diese Menschen muss schnell eine Lösung gefunden werden.

Restaurants, Kinos und Theater, besucht zunächst nur von Hochbetagten, von Klinikpersonal und Pflegekräften – ein Lichtblick, ungewohnt zwar, aber so ist das in der Pandemie.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Ethikrat lehnt Ausnahmen für Geimpfte ab

Der Deutsche Ethikrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, dass geimpfte Personen anders behandelt werden könnten als Nicht-Geimpfte. Für diejenigen, die eine Corona-Impfung bekommen haben, dürften die derzeit geltenden Freiheitsbeschränkungen nicht früher beendet werden. „Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte“ wäre nicht richtig, da unter anderem erst geklärt werden müsse, ob von geimpften Personen eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, argumentierte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx (im Foto). Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei. In der veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums heißt es jedoch, es könne Gründe geben, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln greifen. Langfristig könne dies für die Privatwirtschaft gelten und kurzfristig in stationären Einrichtungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie auf welt.de.

Deutsche Bank verzeichnet wieder Gewinne

Die Deutsche Bank hat erstmals seit 2014 wieder einen Jahresgewinn erzielt: Das Finanzinstitut vermeldete einen Konzerngewinn in Höhe von 624 Millionen Euro für das Pandemiejahr 2020. Dadurch blieb unterm Strich ein Nettogewinn von 113 Millionen Euro. Allein im vierten Quartal verbuchte die Deutsche Bank einen Nettogewinn von 51 Millionen Euro. „Im wichtigsten Jahr unseres Umbaus ist es uns gelungen, die Transformationskosten und die gestiegene Risikovorsorge mehr als auszugleichen – und das trotz globaler Pandemie“, erklärte Bankchef Christian Sewing. Die Deutsche Bank sei „zuversichtlich, dass der insgesamt positive Trend 2021“ weiter anhalte. Angetrieben wurde das Plus vor allem vom Investmentgeschäft der Bank: In diesem Bereich wuchs der Gewinn vor Steuern im Gesamtjahr auf 3,2 Milliarden Euro – nach 502 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Einnahmen kletterten um 32 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro.

Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß

Die elektronische Fußfessel ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung, zum Beispiel für entlassene Straftäter mit Rückfallrisiko, greife zwar tief in Grundrechte der Menschen ein, so die Richter in Karlsruhe. Aber: Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Personen dienen, seien diese zumutbar und gerechtfertigt. Die elektronische Fußfessel wurde 2011 eingeführt und ist vor allem für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter gedacht. Zudem können auch extremistische Täter überwacht werden.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: John MACDOUGALL / AFP

In der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen werden Schulen und Kitas Priorität haben. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in einer digitalen Diskussionsrunde Eltern, Erziehern und Lehrern in Aussicht gestellt. „Was ich zusagen kann, dass das Erste, was wir wieder öffnen, Kitas und Grundschulen sein werden, vor allem anderen“, so die Kanzlerin. Sie wisse, dass die Zeit für viele Eltern gerade „sehr anstrengend" sei. Zugleich bat Merkel um Verständnis dafür, dass alle Corona-Maßnahmen dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Erst am Dienstagabend hatte die große Koalition finanzielle Hilfen für Familien mit Kindern und Geringverdiener sowie Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen. Familien sollen einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro erhalten. Im vergangenen Jahr gab es bereits 300 Euro pro Kind. Auch für Personen mit Grundsicherung gibt es einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro. Zudem soll der Zugang in die Grundsicherung erleichtert werden: So haben zum Beispiel plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen bis Ende 2021 die Möglichkeit, diese zu beziehen.

Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit pandemiebedingten Verlusten stärker unter die Arme: Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung anzuheben. Auch für die Gastronomie kommt Hilfe: So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Weitere Details zu den Beschlüssen der Koalition finden Sie auf welt.de.

„Wegzaubern kann man die Probleme nicht“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im „Deutschlandfunk“. „Wir werden zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten mobilisieren müssen“, erklärte Scholz und kündigte für März entsprechende Vorschläge an. „Selbst wenn alles gut läuft, und dafür spricht einiges“, seien für die Jahre 2022 bis 2025 deutlich geringere Einnahmen zu erwarten, als vor der Pandemie prognostiziert wurde, so Scholz. Falsch wäre es aus seiner Sicht, bei Ausgaben für die sozialstaatliche Infrastruktur oder bei Investitionen zu kürzen.

Unterdessen deutet sich eine leichte Entspannung bei den Corona-Infektionen an: Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 786 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden und 14.211 Corona-Neuinfektionen im selben Zeitraum. Vor einer Woche hatte das RKI noch 17.553 Neuinfektionen und 941 Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: AP Photo/Evan Vucci, File

US-Präsident Joe Biden (im Foto) wird heute seine erste außenpolitische Rede im neuen Amt halten: Dabei wird es auch um die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen gehen. Für Deutschland sind unter anderem Bidens Pläne zum möglichen Abzug der US-Truppen interessant. Ex-Präsident Donald Trump wollte die Anzahl der US-Soldaten auf deutschem Boden reduzieren und rund 12.000 von ihnen an den Standorten in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz abziehen. Biden hatte die Pläne sofort nach Amtsantritt im Januar pausieren lassen – sich selbst aber bisher noch nicht dazu detailliert geäußert.

ZITAT DES TAGES

Quelle: WELT

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger um Geduld in der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen gebeten: „Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen", sagte Spahn der Funke-Mediengruppe. Bis Mitte Februar – Stand jetzt – ist der Lockdown angesetzt. In der kommenden Woche beraten Bund und Länder erneut, wie es weitergehen wird. „Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand", so Spahn.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Nachmittag.

Claudia Kade
Ressortleiterin Politik

MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE

Lockdown in großbritannien

SO LANGE WIE NÖTIG

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Großbritannien und Irland sinkt. Trotzdem wird nicht über Lockerungen gesprochen. Das liegt nicht nur an der Angst vor den Corona-Mutationen.

Zum arTIKEL

ANGELA MERKEL

„BAGATELLISIERUNG DER FREIHEITSBEDÜRFNISSE"

In Corona-Zeiten gleicht der entmündigte Bürger einem hilfsbedürftigen Kind. Wie lässt sich sonst der Merkel-Satz „Es wird keine neuen Freiheiten geben“ erklären?

Zum arTIKEL

CANCEL CULTURE

DER TRAURIGE FALL DER LINKEN

Wann hat die Linke ihr Ideal universaler Emanzipation gegen larmoyantes Wadenbeißertum getauscht?