Dobrindts deutsche Notlage

Die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an deutschen Grenzen hängt an dieser Frage: Laut EU-Recht darf man Asylbewerber nicht abweisen, ohne zu klären, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei. Es sei denn, es herrscht Notstand – also Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Aus Sicht der Berliner Verwaltungsrichter hat die Regierung dies nicht hinreichend dargelegt. Zeit, das nachzuholen.

Natürlich ist Deutschland nicht Haiti – unser Land funktioniert. Auf hohem Niveau. Auf den ersten Blick.

Auf den zweiten: Überlastung allerorten. Deutschland hat den Zahlen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge zufolge achtmal so viele Migranten (einschließlich Ukrainer) aufgenommen wie Italien – mit nur eineinhalb Mal so vielen Einwohnern. Und das zeigt sich in fast allen Bereichen des Gemeinwesens.

Offensichtlich hat nicht alles, was nicht klappt, mit Migration zu tun – im Gegenteil würde an vielen Stellen (Pflege, Gesundheit) ohne Einwanderung noch viel weniger funktionieren. Gleichzeitig belastet eine große Zahl (noch) nicht integrierter Leistungsbezieher das System spürbar.

Ob diese Dysfunktionalität juristisch als „Notlage“ reicht, ist unklar.

Doch wer reflexhaft, wie Linkspartei und Grüne, dem Innenminister „Rechtsbruch!“ entgegenschreit, macht es sich moralisch bequem. Mehr nicht. Fakt ist: Das europäische Asylsystem klemmt. Wer nach Deutschland einreist, bleibt in der Regel hier – auch ohne Anspruch darauf. Doch während die Ampel noch erklärte, was alles nicht geht, testet die Union immerhin, was denn ginge. Ausgang: ungewiss.

Egal, wie die Gerichtsverfahren ausgehen: Zurückweisungen sind keine Dauerlösung. Es gibt bereits heute nicht genug Personal für 24/7 Grenzüberwachung.

Die eigentliche Antwort liegt in Europa. Doch das ist kein Grund, national die Hände in den Schoß zu legen.

Oder sollte Dobrindt die Zurückweisungen wieder stoppen? Schreiben sie uns an feedback@focus-magazin.de

Sie sind verärgert über die Pläne zur Steuersenkung der Bundesregierung. Kritisiert wird insbesondere das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute ins Kabinett eingebrachte Investitionsbooster-Gesetz. Es soll zunächst Super-Abschreibungen für Unternehmen möglich machen und von 2028 an die Körperschaftssteuer senken.

„Die Haushaltslage vieler Länder und Kommunen ist so dramatisch, dass wohl kaum ein Bundesland derartige Einnahmeausfälle einfach durchwinken kann”, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) gegenüber FOCUS. Das Gesetz könne kein „Selbstläufer” sein. Es brauche, so Rehlinger, „Kompromissbereitschaft”.

Auch Alexander Schweitzer, ihr SPD-Amtskollege aus Rheinland-Pfalz fordert einen Mehrbelastungsausgleich. „Wer bestellt, muss auch bezahlen”, so Schweitzer. Die Länder müssten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen frühzeitig einbezogen werden, betonte der er. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schloss sich gegenüber dem RND den Forderungen an.

Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, das an die Bundesländer fließen soll, sehen die Landeschefs nicht als Ausgleich an. „Es kann keine Lösung sein, dass die 100 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen jetzt zum Decken von Mindereinnahmen verrechnet werden, dann verpufft das Geld einfach”, betont Anke Rehlinger. Alexander Schweitzer zufolge sei es zudem unerlässlich, dass die Bundesländer auch vom Sondervermögen des Bundes und vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) profitieren. (jcw)

In Deutschland sind rund 5300 Melderegister bei den Kommunen angesiedelt – ein System, das als fehleranfällig gilt. In München etwa tauchen darin Einwohner mit „tschechoslowakischer“ oder „sowjetischer“ Staatsbürgerschaft auf – Staaten, die Geschichte sind. Selbst die genaue Einwohnerzahl lässt sich mit dem System nicht zweifelsfrei feststellen.

Für den Verwaltungsexperten Robert Müller-Török ist klar: Ohne eine vorherige Zentralisierung und Bereinigung der Register funktioniere NOOTS nicht. „Sonst vernetzen wir Chaos“, sagt er dem FOCUS. Eine solche Reform könnte allerdings ein Jahrzehnt dauern, zeigen Erfahrungen aus Österreich und den Niederlanden.

Angesichts der Zoll-Pläne von Donald Trump werden die Experten nun aber vorsichtiger. OECD-Chefvolkswirt Álvaro Pereira appellierte daher eindringlich an die größten Länder, Handelsbarrieren abzubauen. „Andernfalls werden die Auswirkungen auf das Wachstum erheblich sein“, sagte er.

Die stärksten Einbußen erwartet die OECD ausgerechnet für die USA. Dort werde das Wachstum im laufenden Jahr auf 1,6 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Zugleich dürfte die US-Inflation im laufenden Jahr auf vier Prozent steigen, warnen die Volkswirte. Auch für die meisten anderen Mitgliedsländer kappte die OECD ihren Ausblick.

Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland weiter am Tabellenende. Im laufenden Jahr könnte das deutsche BIP um 0,4 Prozent zulegen, hieß es. Unter den 38 Mitgliedsstaaten landet Europas größte Volkswirtschaft damit auf dem drittletzten Platz. Schlechter sind nur Norwegen und Österreich. 2026 könnte sich Deutschland dank der geplanten Milliarden-Inventionen aber mit einem BIP-Plus von 1,2 Prozent ins Mittelfeld retten. (utz)

Erst Anfang Mai hatte auch der US-Autoverband Alliance for Automotive Innovation auf mögliche Lieferengpässe hingewiesen. Ohne einen zuverlässigen Zugang zu Seltenen Erden und Magneten seien Automobilzulieferer „nicht in der Lage Komponenten wie Automatikgetriebe, (…) verschiedene Motoren, Sensoren, Lautsprecher (…) und Kameras zu produzieren“, schrieb der Lobby-Verband am 9. Mai an die US-Regierung. Große US-Hersteller wie Tesla und Ford hatten sich zuletzt ebenfalls besorgt gezeigt. Jetzt schlägt auch der VDA Alarm.

Angesichts der Entwicklung nimmt der Verband die Bundesregierung und die EU-Kommission in die Pflicht. Das Thema müsse gegenüber Peking „nachdrücklich“ zur Sprache gebracht werden, sagte Müller. China hat die Ausfuhr Seltener Erden und anderer wichtiger Rohstoffe in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. So müssen chinesische Produzenten seit wenigen Wochen für jeden Liefervertrag an Unternehmen im Ausland eine neue Lizenz beantragen. (utz)

Der heutige „Hitzeaktionstag“ erinnert daran, dass das nicht unbedingt eine erfreuliche Nachricht ist. Hundert Institutionen und Verbände, von der Bundesärztekammer über die Krankenkassen bis hin zum Olympischen Sportbund, warnen vor den Folgen zu hoher Temperaturen und fordern Anpassungsmaßnahmen. Jede große Hitzewelle tötet auch in Deutschland Tausende von Menschen, was sich vielfach vermeiden ließe.„Wir sind bisher schlecht aufgestellt“, sagt der Arzt Martin Herrmann von der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, einer der Mitorganisatoren. „Wir müssen von der Sensibilisierung zur Umsetzung kommen.“ Nicht nur in Kitas, Schulen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen könne es gefährlich heiß für vulnerable Menschen werden. Auch viele Wohnungen seien betroffen. „Wo werden sie zu Hitzefallen? Wo sind die kühlen Räume?“ fragt Herrmann. „Wie bei einer Flut müssen die Leute raus aus ihrer Wohnung, dahin wo sie sicher sind.“

Sechs einfach zu befolgende Ratschläge für sehr heiße Tage gibt die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin:

Leiter, Zelte, Seile und Sauerstoffflaschen – wofür Sherpas sonst sieben Stunden brauchen, benötigen die Frachtdrohnen nur sieben Minuten. Sie fliegen zwischen dem Basislager und dem in über 6.000 Meter gelegenen Camp 1 – und nehmen beim Rückflug den Müll der Bergtouristen mit. Endlich.

Angeblich erhalten die Sherpas dennoch denselben Lohn, müssen aber seltener den gefährlichen Khumbu-Eisbruch passieren.

Hightech statt Hochlast – herzliche Grüße