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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 06.07.2023 | Mix aus Sonne und Wolken, trocken, 13 bis 22°C. | ||
| + Im Kiez mit den berlinweit meisten Autos gibt es doppelt so viele Kfz wie im zweitplatzierten – der Grund überrascht + Verwaltungsgericht-Urteil: Studentin in Berlin exmatrikuliert wegen Chat-Unterhaltung + Berliner Mieter entfernt verrottende Ratte nach einer Woche selbst – Deutsche Wohnen zerknirscht + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, stopp! Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz in einem Eilverfahren vorerst gestoppt. Das Gesetz kann nicht – wie geplant – vor der Sommerpause verabschiedet werden. Den Antrag auf einstweilige Anordnung hatte Thomas Heilmann gestellt, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Berliner Justizsenator und Wahlwerbe-Profi. Heilmann hatte kritisiert, dem Parlament bleibe nicht ausreichend Zeit zur parlamentarischen Willensbildung. Laut „Spiegel“ könnte es eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause geben. | |||||
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| Und gleich nochmal Stopp! Verkehrssenatorin Manja Schreiner („Ich möchte klarstellen, dass ich keinen Stopp der Radwegplanung angeordnet habe“, 16.6.) hat einen Radwegstopp für fünf Radwege angeordnet. Fast die Hälfte der elf geprüften Radwege bedarf einer „gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung“, teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch (5.7.) mit. Betroffen sind Projekte in der Sonnenallee, Stubenrauchstraße, Siegfriedstraße, Grunewaldstraße, Berliner Straße und Hauptstraße. Sechs andere dürfen gebaut werden (Liste hier). Wieso der Stopp? „Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer“, sagte Schreiner. Heißt übersetzt: Niemand soll verlieren, alle gewinnen. Wie das klappen soll? Unklar. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Schreiner eine Idee hat. Oder ob sich die ungleich starken und unterschiedlich bevor- und benachteiligten Verkehrsteilnehmer plötzlich und quasi-magisch vertragen sollen – und Schreiners Position nicht doch, nun ja, Ideologie ist. | |||||
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| Bis dahin lebe der … Zufall. Die Berliner Kiezkarte des Autobesitzes (interaktiver Pkw-Atlas hier) ähnelt auffällig der mit dem Zweitstimmenanteil der CDU (hier der Vergleich). Andersherum fallen Grünen-Hochburgen häufig mit Gebieten zusammen, in denen es zwar viele Autos pro Fläche gibt (liebevoll „Innenstadt“ genannt), aber wenig Autobesitz. Viele Autos, viel CDU. Wenige Autos, viele Grüne. Okay, an dieser Stelle müssen wir warnend einen Mathelehrerinnen-Satz einschieben: „Korrelation ist nicht gleich Kausalität.“ Aber trotzdem: Zufall? Entsprechend gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die ungleich über die Stadt verteilten Autos zu interpretieren sind. Das zeigen Reaktionen aus der Landespolitik auf die Ergebnisse einer Tagesspiegel-Analyse zum Autobesitz in Berlin: +++ Die Koalitionsparteien lenken das Thema eilig auf den ÖPNV (über den streitet sich immerhin aktuell niemand öffentlich). SPD: „Für mich zeigen diese Zahlen, dass sich die Verkehrswende in Berlin bereits vollzieht“, sagt Tino Schopf. Es gelte, ÖPNV und Radwege auszubauen – vor allem in Außenbezirken –, um das weiter zu unterstützen. Die CDU sieht das ähnlich: Sobald dank ÖPNV in den Außenbezirken „die Versorgung auch ohne eigenes Auto möglich ist, kann dies dazu führen, dass die Anzahl der Autos auch dort abnimmt“, sagt Verkehrspolitiker Johannes Kraft. Zum Thema Radwege schweigt die CDU laut. Warum bloß? +++ Die Opposition ist weniger subtil. Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek wirft der CDU knallhart „knallharte Klientelpolitik“ vor, und zwar in Richtung der Besserverdienenden – die, statistisch betrachtet, mehr Autos haben. Die Linke fordert „weniger Platz für das Auto, damit es unattraktiver wird, die Straßen zuzustauen“. Fakten, mit denen jeder seine Politik weitertreibt: Hier geht’s zur Pkw-Datenanalyse. | |||||
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| Der Kiez mit den berlinweit meisten Autos ist übrigens der rund um den George-Grosz-Platz in Charlottenburg: Hier hat sich die Zahl der Autos innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. An Auto-Ultras liegt das nicht. Hier befindet sich der Hauptsitz der Carsharing-Firma „Miles“, deren Fahrzeuge auf diese Adresse registriert sind. Von den 12.350 im Kiez gemeldeten Autos (5937,5 Pkw pro 1000 Einwohner!) sind 10.400 gewerblich. Schon bald könnte die Zahl der Autos wieder der in den umliegenden Nachbarschaften gleichen. Kürzlich kündigte „Miles“ an, seine Pkw künftig in Wiesbaden anzumelden: wegen der langen Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung in Berlin, sagte das Unternehmen. Wegen der billigeren Steuern in Wiesbaden, könnte man ebenfalls vermuten. | |||||
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| Seit Wochen wird über mögliche finanzielle Schwierigkeiten des Ku’damm-Karree-Investors spekuliert. Auf der Baustelle des „Fürst“ passiert seit Wochen kaum etwas. Von „Schwierigkeiten bei erforderlichen Nachfinanzierungen“, „widersprüchlichen Interessen aller Investoren“ und einer „Gemengelage“ spricht nun die Senatsverwaltung in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Linken-Abgeordneten. Zur Frage, ob das bereits ein Baustopp sei, kann die Senatsverwaltung auf Anfrage nichts sagen. Sie verweist an das zuständige Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch das will „zu finanziellen Schwierigkeiten des Bauherrn nicht spekulieren und schlägt deshalb vor, sich direkt an den Bauherrn zu wenden.“ Gesagt, getan – leider reagierte der am Mittwochabend nicht mehr auf eine Anfrage. Das Karree, Standort vom „Theater am Kurfürstendamm“, hat siebenmal den Besitzer gewechselt, zuletzt für 1,02 Milliarden Euro. Es gehörte einst dem Land Berlin, dann einer Tochterfirma der Deutschen Bank, einem US-Investmentfonds, teilweise dem russischen Oligarchen Mikhail Opengeym und ist aktuell Eigentum einer Gesellschaft in Luxemburg. Ob demnächst jemand das Wort Baustopp in den Mund nimmt? | |||||
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| Dolce Wohnen: Schon wieder ein Mieter-Hilferuf, diesmal aus Schöneberg. In einem Haus der allseits beliebten Deutsche Wohnen in der Rosenheimer Straße gibt es Wasserprobleme – mal wieder (CP vom 26.5.). Diesmal steht es im Keller und hat eine Ratte auf dem Gewissen. Trotz Meldung an die Deutsche Wohnen passierte, Sie ahnen es: nichts. Die Ratte rottete vor sich hin, nach sechs Tagen entsorgte ein Mieter sie kurzerhand selbst. Das war wohl weise Voraussicht: Als im Mai im selben Haus das Warmwasser ausgefallen war, dauerte es 36 Tage, bis es wieder floss. Das Wohnungsunternehmen gibt sich auf Nachfrage gewohnt zerknirscht: „Wir schauen uns im Nachgang die Abläufe noch einmal an, damit das nicht noch einmal so lange dauert.“ Und was wird aus dem Wasser im Keller? „Das übrige Wasser werden die Kolleginnen und Kollegen heute abpumpen“, die Rohre würden am heutigen Donnerstag repariert. Wir wollen nicht unbescheiden sein, aber: Checkpoint wirkt! | |||||
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