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Der Domain-Newsletter | Ausgabe #1158 | ISSN 1616-0908 |
http://www.domain-recht.de| Donnerstag, 09. MÃ¤rz 2023 |
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Willkommen bei der 1158. Ausgabe des Domain-Newsletters!

Der Domain-Newsletter erscheint jeden Donnerstag.
Die nÃ¤chste Ausgabe kommt am 16. MÃ¤rz 2023.

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INHALT Ausgabe #1158
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01)...News: Domain-Sperren - Quad9 unterliegt vor LG Leipzig
02)...News: Statistik - reges Interesse an kurzen .au-Domains
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03)...Registrierung: TLDs - Neues von .sg, .to und .watches
04)...Registrierung: Domain Report - 2022 schlechter als 2021
05)...Recht: UDRP - Zwei Erfolge dank guter Domain-AnwÃ¤lte
06)...Handel: Geschenkt - giveaway.com fÃ¼r US$ 400.000,-
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07)...Event: April - 10. Deutscher IT-Rechtstag in Berlin
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08)...Impressum/Mediadaten
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DOMAIN-NEWS
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01) Domain-Sperren - Quad9 unterliegt vor LG Leipzig
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Niederlage fÃ¼r den Schweizer DNS-Resolver-Betreiber Quad9: mit
Urteil vom 01. MÃ¤rz 2023 (Az. 5 O 807/22) urteilte das Landge-
richt Leipzig, dass Quad9 als TÃ¤ter einer Urheberrechtsverlet-
zung verpflichtet ist, es zu unterlassen, bestimmte .to-Domain-
Namen aufzulÃ¶sen. Das Urteil ist noch nicht rechtskrÃ¤ftig.

Auf Antrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH hatte das
Landgericht in Hamburg am 12. Mai 2021 eine einstweilige Ver-
fÃ¼gung erlassen. Darin wird Quad9 verboten, auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ein Musikalbum der US-Band Evanes-
cence Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen, indem Quad9 einen DNS-
Resolver-Dienst zur VerfÃ¼gung stellt, der den Kunden eine Ãœber-
setzung von Domains in numerische IP-Adressen zur VerfÃ¼gung
stellt, so dass es mit Hilfe dieser numerischen IP-Adressen
mÃ¶glich ist, eine bestimmte Domain zu erreichen und dort Ver-
linkungen auf rechtswidrige Speicherungen des vorgenannten Al-
bums aufzurufen. Hiergegen wandte sich Quad9 mit einem Wider-
spruch, blieb jedoch ohne Erfolg: das Landgericht Hamburg be-
stÃ¤tigte die einstweilige VerfÃ¼gung und stÃ¼tzte sich unter an-
derem auf ein Urteil des OLG KÃ¶ln vom 09. Oktober 2020 (Az. 6
U 32/20), das sowohl eine unmittelbaren Anwendbarkeit der haf-
tungsprivilegierenden Regelung des Â§ 8 Absatz 1 TMG als auch
eine erweiternde Auslegung dieser Norm zu Gunsten von Quad9
abgelehnt hatte. Parallel zu diesem Widerspruch hat Quad9 den
Antrag gestellt, das Hauptsacheverfahren durchzufÃ¼hren. Sony
ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat vor dem Landge-
richt in Leipzig Klage erhoben. Nach einer mÃ¼ndlichen Verhand-
lung vom 08. Februar 2023 erging nun am 01. MÃ¤rz 2023 das Ur-
teil.

Obwohl sich Quad9 durch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ruth
Janal vom Lehrstuhl fÃ¼r BÃ¼rgerliches Recht, ImmaterialgÃ¼ter-
und Wirtschaftsrecht an der UniversitÃ¤t Bayreuth bestÃ¤tigt se-
hen durfte, hat das Landgericht Leipzig der Klage stattgegeben
und Quad9 verurteilt, es zu unterlassen, zwei verwandte Domain-
Namen in IP-Adressen zu Ã¼bersetzen. Quad9 hafte als TÃ¤terin aus
Â§Â§ 97 Abs. 1, 15, 19a, 85 UrhG, weil sie Internetnutzern ihren
DNS-Resolver zur VerfÃ¼gung stellt und darÃ¼ber auf die Seiten
des Dienstes c...to mit den rechtsverletzenden Downloadangebo-
ten betreffend das streitgegenstÃ¤ndliche Musikalbum verwiesen
wird. Die Kammer schlieÃŸe sich insoweit den Ã¼berzeugenden Aus-
fÃ¼hrungen des LG KÃ¶ln im Urteil vom 29.09.2022 (Az. 14 O 29/
21) an. Das LG KÃ¶ln hatte die tÃ¤terschaftliche Haftung fÃ¼r Ur-
heberrechtsverletzungen Dritter, die der Bundesgerichtshof bei
bestimmten Sharing-Plattformen prÃ¼ft, auf andere IntermediÃ¤re,
namentlich Caching- und reine Durchleitungsdienste, Ã¼bertragen.
Nach Ansicht des LG Leipzig werde durch den DNS-Resolver erst
ermÃ¶glicht, einen Domain-Namen in eine numerische IP-Adresse
aufzulÃ¶sen und die hier streitgegenstÃ¤ndliche Webseite aufzu-
finden; darin sei eine zentrale Rolle bei der Rechtsverletzung
zu sehen. Das Haftungsprivileg aus Â§ 8 Abs. 3 TMG finde keine
Anwendung, da ein DNS-Resolver-Betreiber kein Diensteanbieter
im Sinne des TMG sei. Ein Diensteanbieter mÃ¼sse "durch seine
Weisungen oder seine Herrschaftsmacht Ã¼ber Rechner und Kommu-
nikationskanÃ¤le die Verbreitung oder das Speichern von Infor
mationen ermÃ¶glichen und nach auÃŸen als Erbringer von Diensten
auftreten". Das treffe weder auf Registrare noch DNS-Resolver
oder den Admin-C zu. Auch den Einwand, dass die streitigen
Domains global und nicht nur fÃ¼r deutsche Nutzer unerreichbar
seien, Ã¼berzeugte das Leipziger Landgericht nicht. "Auch welt-
weit ist kein berechtigtes Interesse der Internetnutzer auf
Zugriff auf diese Webseite mit offensichtlich ausschlieÃŸlich
illegalen Angeboten ersichtlich, so dass sich die Frage eines
Overblockings nicht stellt", heiÃŸt es. Dass die Nutzungsrate
von Quad9 in Deutschland nur bei 0,159 Prozent liegt, Ã¤nderte
nichts.

Dass Quad9 die erstinstanzliche Entscheidung akzeptiert, dÃ¼rf-
te kaum anzunehmen sein, zumal das Landgericht eine "Pflicht
zur Vorsorge, dass es kÃ¼nftig nicht zu weiteren gleichartigen
Rechtsverletzungen kommt.", bejaht hat. Auch Ã¼ber die Berufung
zum Hanseatischen Oberlandesgericht gegen die einstweilige Ver-
fÃ¼gung ist noch nicht entschieden. Scharfe Kritik kam von der
Gesellschaft fÃ¼r Freiheitsrechte (GFF), die Quad9 in dem Ver-
fahren unterstÃ¼tzt: "Folgt man dieser Argumentation, wÃ¤re die
urheberrechtliche Haftung vÃ¶llig neutraler Infrastrukturdiens-
te wie Quad9 sogar strenger als die sozialer Netzwerke, die un-
ter den berÃ¼chtigten Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie
fallen", so Felix Reda von der GFF.

Das Urteil des Landgericht Leipzig finden Sie im Volltext un-
ter:
> http://newsletter.domain-recht.de/go/11/5ATPG7YH-5ARMMJP1-5ARMRCEB-2YR5MY.html

Quelle: golem.de, heise.de, eigene Recherche

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02) Statistik - reges Interesse an kurzen .au-Domains
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Die positive Entwicklung der Domain-Registrierungszahlen im Ja-
nuar setzt sich im Februar 2023 fort: so konnte vor allem .com
ihr Vormonatsergebnis mehr als verdoppeln. Und in Australien
stossen kurze .au-Domains auf riesiges Interesse.

FÃ¼r Ãœberblick sorgt zunÃ¤chst der "Global TLD Report" des Coun-
cil of European National Top-Level Domain Registries (CENTR)
im 3. Quartal 2022. Demnach kommen die 36 europÃ¤ischen LÃ¤nder
auf rund 115 Mio. registrierte Domains, verteilt auf 58 Pro-
zent unter einer Landesendung (ccTLD), 31 Prozent auf .com so-
wie 11 Prozent andere generische Top Level Domains. Die Nach-
frage ist dabei trotz des Abflauens der Pandemie stabil: auf
eine gelÃ¶schte Domain kommen 1,2 neue Domains. Die anhaltende
Nachfrage beruht dabei oft auf der Bereitschaft von Domain-In-
habern, registrierte Domains zu verlÃ¤ngern. DafÃ¼r spricht auch
der Median der "renewal quote", der laut CENTR bei 84,7 Pro-
zent lag. Dabei helfen dÃ¼rfte, dass europÃ¤ische ccTLDs mit ei-
nem Durchschnittspreis von EUR 10,20 im Median vergleichsweise
gÃ¼nstig bleiben. Der Anteil der geparkten Domains bzw. der Do-
mains ohne Inhalte verharrte auf einem Niveau von 26 Prozent.

FÃ¼r eine positive Entwicklung sprechen nun auch die Zahlen der
weltweit wichtigsten Top Level Domains im Monat Februar 2023.
So konnte .com den erfreulichen Zuwachs im Januar (+ 147.148)
nun mehr als verdoppeln und auf die Marke von Ã¼ber 161 Mio. re-
gistrierten Domains klettern. Auch .net konnte den Verlust aus
dem Vormonat (- 15.668) auf jetzt noch - 3.347 Domains vermin-
dern. Richtig gut ging es .org, die um Ã¼ber 35.000 Domains zu-
legen konnte, und auch .info konnte mit einem Plus von Ã¼ber
15.000 Domains den Schwung aus dem Januar 2023 mitnehmen. Wei-
terhin absteigend sind die Werte fÃ¼r die zahlenmÃ¤ÃŸig bisher
stÃ¤rkste nTLD; nach einem Minus von 209.318 Domains im Januar
ging es fÃ¼r .xyz nun um Ã¼ber 110.000 Domains abwÃ¤rts.

Die australische .au Domain Administration Ltd. (auDA), Verwal-
terin des LÃ¤nderkÃ¼rzels .au, hat ihren Bericht fÃ¼r das 4. Quar-
tal 2022 verÃ¶ffentlicht. Danach hat sich die Freigabe von Se-
cond Level Domains direkt unterhalb von .au als grosser Erfolg
erwiesen: von den insgesamt 4.160.209 .au-Domains zum Jahresen-
de 2022 sind Ã¼ber 716.000 als "direct registration" zu zÃ¤hlen.
Das ist umso beachtlicher, als die Freigabe der zweiten Ebene
erst im MÃ¤rz 2022 erfolgt ist. Die kurzen Domains schon lÃ¤nger
gibt es unter der Endung .ee fÃ¼r Estland. Dort meldet die Ver-
walterin Eesti Interneti Sihtasutus (EIS) zum Ende des 4. Quar-
tals 2022 exakt 154.983 registrierte Domains, ein Plus von 4,7
Prozent gegenÃ¼ber dem Vorjahr. Zu verdanken ist das vor allem
der Zahl der verlÃ¤ngerten Domains; ihr Anteil stieg um 8,4 Pro-
zent im Vergleich zum Vorjahr. Die lÃ¤ngste funktionierende .ee-
Domain war ÃµÃ¼kÃµweiÃ¼aqqÃ¶Ã¶vkkkaeÃ¼aÃ¼aqÃ¤aawwkÃ¶veuviuwuÃµwwvwÃ¤iÃ¤Å¾uÃ¶
.ee mit 36 Zeichen; bis zum Maximum von 63 Zeichen bleibt aber
noch etwas Spielraum.

Die aktuellen Domain-Zahlen:
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.de 17.474.068 (Vergleich zum Vormonat: + 24.431)
.at 1.492.374 (Vergleich zum Vormonat: + 9.120)
.com 161.017.521 (Vergleich zum Vormonat: + 352.273)
.net 13.217.535 (Vergleich zum Vormonat: - 3.347)
.org 10.742.206 (Vergleich zum Vormonat: + 35.047)
.info 3.737.417 (Vergleich zum Vormonat: + 15.013)
.biz 1.351.094 (Vergleich zum Vormonat: - 1.836)
.eu 3.663.477 (Vergleich zum Vormonat: + 5.890)

.xyz 4.269.983 (Vergleich zum Vormonat: - 110.981)
.online 2.437.488 (Vergleich zum Vormonat: + 58.484)
.top 2.091.728 (Vergleich zum Vormonat: + 41.736)

(Stand 01. MÃ¤rz 2023)

Den CENTRstats Global TLD Report Edition 3/2022 finden Sie un-
ter:
> http://newsletter.domain-recht.de/go/11/5ATPG7YH-5ARMMJP1-56STXGOY-K33YK2.html

Aktuelle Domain-Zahlen finden Sie unter:
> http://www.domain-recht.de

Quelle: auda.org.au, internet.ee, eigene Recherche

DOMAIN-REGISTRIERUNG
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03) TLDs - Neues von .sg, .to und .watches
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Uhrenliebhaber, aufgepasst: mit .watches kommt im MÃ¤rz 2023 ei-
ne neue generische Top Level Domain auf den Markt, die frei re-
gistrierbar ist. Dagegen wird die Endung .per.sg aus Singapur
aus dem DNS verschwinden, wÃ¤hrend .to Kunden des Registrars Re-
gister.to Entwarnung gibt - hier die Kurznews.

Eine Top Level Domain geht in Rente: wie das Singapore Network
Information Centre (SGNIC) Pte Ltd. mitteilt, wird die offizi-
elle Subdomain .per.sg nur noch bis 31. MÃ¤rz 2023 unterstÃ¼tzt.
Zur BegrÃ¼ndung verweist SGNIC auf fehlende Nachfrage. Auch ei-
ne VerlÃ¤ngerung ist kÃ¼nftig nicht mehr mÃ¶glich; Inhaber einer
.per.sg-Domain sollten daher rasch auf eine andere Domain aus-
weichen. Betroffene Kunden werden per eMail kontaktiert. Wich-
tig: bereits bezahlte RegistrierungsgebÃ¼hren werden nicht,
auch nicht anteilig erstattet. Wer nicht rechtzeitig reagiert,
wird seine .per.sg-Domain ab dem 01. April 2023 weder zum Er-
reichen einer Website noch in einer eMail-Adresse verwenden
kÃ¶nnen. SGNIC bietet aktuell die Auswahl unter acht offiziel-
len Subdomains; die beliebtensten dÃ¼rften .com.sg und .org.sg
sein. Wer sich fÃ¼r .sg-Domains interessiert, sollte beachten,
dass .com.sg fÃ¼r eine kommerzielle Verwendung vorgesehen ist
und nur von Firmen genutzt werden darf; fÃ¼r die Registrierung
verlangt SGNIC die Handelsregisternummer des Inhabers. NatÃ¼r-
liche Personen benÃ¶tigen eine Kontaktadresse in Singapur, al-
lerdings sind Treuhand-Angebote zulÃ¤ssig.

Tonga Network Information Center (Tonic), Verwalterin der LÃ¤n-
der-Endung .to von Tonga, weist alle Domain-Inhaber, die ihre
.to-Domain Ã¼ber den Registrar Register.to registriert haben,
darauf hin, dass sie nicht um den Verlust ihrer Adresse fÃ¼rch-
ten mÃ¼ssen. Register.to hatte seine Akkreditierung als Resel-
ler verloren, nachdem der Inhaber verstorben war. An die Kun-
den von Register.to gerichtet, schreibt Tonic: "Registrants
will be welcome to submit domain names. We will offer to reset
and send password information in a separate message. Names
have always been registered with Tonic. Registrants will be
welcome to manage names directly with Tonic." Obwohl .to als
ccTLD fÃ¼r den Inselstaat KÃ¶nigreich Tonga steht, hat sie welt-
weit als generische Endung Bedeutung erlangt; das KÃ¼rzel "to"
steht dabei als Hinweis fÃ¼r das englische Wort fÃ¼r "zu", "um"
oder "bis". Eine Registrierung von .to-Domains ist fÃ¼r jeder-
mann zu jedem beliebigen (legalen) Zweck mÃ¶glich; die GebÃ¼hren
liegen jedoch regelmÃ¤ÃŸig im dreistelligen Bereich.

Die vormals als Donuts bekannte Registry Identity Digital Inc.
hat den EinfÃ¼hrungszeitplan fÃ¼r die neue generische Top Level
Domain .watches verÃ¶ffentlicht. Los geht es am 28. MÃ¤rz 2023
mit der Sunrise Period, die bis zum 27. Mai 2023 andauert und
Markeninhabern mit Eintrag im Trademark Clearinghouse bevor-
rechtigten Zugriff auf ihre Marken-Domain gewÃ¤hrt. Am 31. Mai
2023 geht es weiter mit einem "Early Access Program", in dem
Premium-Domains zu erhÃ¶hten, im zeitlichen Verlauf aber absin-
kenden GebÃ¼hren registriert werden kÃ¶nnen. Diese Phase endet
am 07. Juni 2023, um sodann in die allgemeine Live-Phase Ã¼ber-
zugehen. Um die Endung .watches hatte sich ursprÃ¼nglich der
LuxusgÃ¼terkonzern Compagnie FinanciÃ¨re Richemont beworben; am
28. Dezember 2020 gingen die Rechte aber auf die irische Afi-
lias Limited Ã¼ber, die in Identity Digital aufgegangen ist.
Den Registrierungszahlen kann der Beginn der Registrierung nur
guttun: aktuell ist eine einzige .watches-Domain registriert.

Quelle: domainnamewire.com, trademark-clearinghouse.com,
sgnic.sg

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04) Domain Report - 2022 schlechter als 2021
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Nach fÃ¼r die Domain-Industrie zwei guten Jahren 2020 und 2021,
folgte das Domain-Jahr 2022 dem allgemeinen wirtschaftlichen
Trend: abwÃ¤rts. Das zeigt die neue Ausgabe des "Global Domain
Report" von InterNetX und Sedo. Die aktuelle Version des Re-
ports ist umfangreicher als ihre VorgÃ¤nger.

In seiner vierten Auflage bietet der gerade erschienene "2023
- Global Domain Report" auf 74 Seiten abermals einen Ãœberblick
auf das Domain-Geschehen, diesmal des Jahres 2022, mit einem
Ausblick auf die Trends in 2023. Der B2B-Domain-Registrar In-
terNetX und die Domain-BÃ¶rse Sedo haben ihre Daten im 4. Glo-
bal Domain Report in Ã¼bersichtliche und nachvollziehbare Form
gebracht. Die fÃ¼nf Kapitel des Reports behandeln einen RÃ¼ck-
blick auf die Domain-Ereignisse 2022, gefolgt von zentralen
Zahlen, einem Domain-Atlas sowie Daten und EinschÃ¤tzungen von
InterNetX und von Sedo. Das in der vergangenen Ausgabe promi-
nente Thema Blockchain-Domains hat sich erledigt und glÃ¤nzt
mit Abwesenheit.

Der RÃ¼ckblick auf 2022 listet graphisch aufbereitet dieses Mal
Ã¼berwiegend die zahlreichen TLD-Transfers zwischen unterschied-
lichen Registries auf. Es schlieÃŸen sich Listen von 2022 einge-
fÃ¼hrten und fÃ¼r 2023 erwarteten neuen Endungen an. Zwischen
den einzelnen Kapiteln sind - wie gewohnt - Stimmen von Bran-
chengrÃ¶ÃŸen eingeblendet, die sich jeweils zu bestimmten Themen
und Fragen Ã¤uÃŸern. Im Kapitel "Zentrale Zahlen" wird der RÃ¼ck-
gang registrierter Domains um 4 Prozent im Zusammenhang mit
dem Ende von Corona, der Inflation und der Wirtschaftskrise ge-
bracht. Zugleich weisen afrikanische Endungen rapide steigende
Registrierungszahlen auf. Zu den populÃ¤rsten Endungen zÃ¤hlt
auch .tk (Tokelau), die dank ihres Programms fÃ¼r kostenlose Do-
mains auf 27 Mio. Registrierungen kommt. Im Report werden an-
hand zahlreicher Graphiken die VerhÃ¤ltnisse und Daten (z.B. An-
zahl der gehosteten Domains, Kategorien von Websites, Ver-
gleich der Registrierungszahlen und Entwicklung dieser Zahlen
usw.) von Top Level Domains dargestellt.

Im "Domain atlas", der einige LÃ¤nderdaten aus allen fÃ¼nf Konti-
nenten prÃ¤sentiert, erfÃ¤hrt man, dass .online wohl doch die be-
liebteste neue Endung in vielen LÃ¤ndern ist, auch wenn sie
nicht die absolut meisten Registrierungen aufweist, oder dass
in Japan .work (7,8 Prozent!) und in Frankreich .ovh (0,9 Pro-
zent), die Endung eines Telekommunikations- und Internetunter-
nehmens, die populÃ¤rste neue Endung ist. Ein Drittel des Werkes
widmet sich der Arbeit und den Dienstleistungen von InternetX
und Sedo, aus denen sich sehr interessante Informationen Ã¼ber
die MÃ¤rkte fÃ¼r Domain-Registrierung und Domain-Handel ergeben.

Der in englischer Sprache gehaltene "2023 Global Domain Report"
kommt in neuem Gewand und verÃ¤nderter Struktur im Vergleich zu
seinen VorgÃ¤ngern. Einen langen Anlauf nimmt der Report, klar
mitzuteilen, dass 55 Prozent aller .com-Domains in den USA re-
gistriert sind. Zudem haben sich, wie das bei so einem umfÃ¤ng-
lichen Werk nicht zu verhindern ist, kleine Fehler eingeschli-
chen, wie wohl auf Seite 45, wo nach den HÃ¶hepunkten und He-
rausforderungen im Jahr 2021 gefragt wird und vermutlich 2022
gemeint war. Nichtsdestotrotz ist der Report sehr lesenswert,
und es ist mehr als erfreulich, dass InterNetX und Sedo ihre
und Daten aus anderen Quellen zusammentragen, um einen nach-
vollziehbaren Einblick in die Domain-Industrie zu gewÃ¤hren.
Der Report bietet eine Menge wertvoller Informationen, die bei
der Beurteilung unternehmenseigener Fragen zur Domain-Strate-
gie herangezogen werden kÃ¶nnen.

Den "2023 Global Domain Report" erhÃ¤lt man nach Angabe einiger
persÃ¶nlicher Daten unter:
> http://newsletter.domain-recht.de/go/11/5ATPG7YH-5ARMMJP1-5ARMRCEC-11S0Y94.html

Quelle: internetx.com, eigene Recherche

DOMAIN-RECHT
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05) UDRP - Zwei Erfolge dank guter Domain-AnwÃ¤lte
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Vergangene Woche hatten wir einen UDRP-Fall beschrieben und an-
gemerkt, dass der Gegner sich von einem Domain-Anwalt vertre-
ten lieÃŸ, weshalb der Vortrag des Gegners deutlich umfassender
als der der BeschwerdefÃ¼hrerin war. So auch in den folgenden
beiden aktuellen FÃ¤llen, im Streit um die Domain lawcloud.com
und dem um die Domain sheldonsolow.com u.a.

lawcloud.com - WIPO Case D2022-4908
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist die belgische Lawcloud B.V, die
Cloud-Dienstleistungen fÃ¼r Juristen anbietet und seit 2022
Ã¼ber eine belgische und eine internationale Wort-/Bild-Marke
"lawcloud" verfÃ¼gt. Sie wandte sich gegen den Inhaber der Do-
main lawcloud.com, der sich von der Domain-Anwaltskanzlei Mus-
covitch Law P.C. (Zac Muscovitch) vertreten lieÃŸ. Ein Dreier-
Gremium bestehend aus dem italienischen Rechtsanwalt Luca Bar-
bero, dem Schweizer Rechtsanwalt Andrea Mondini und dem briti-
schen Rechtsanwalt Adam Taylor nahm sich der Sache an.

Das Gremium stellte hinsichtlich der Wort-/Bild-Marke fest,
dass der dominierende Teil aus dem Begriff "lawcloud" bestehe
und dass Domain und Marke zum Verwechseln Ã¤hnlich seien. Die
Frage, ob seitens des Gegners ein Recht oder berechtigtes Inte-
resse an der Domain besteht, Ã¼bergingen sie geflissentlich, da
die Frage der BÃ¶sglÃ¤ubigkeit eindeutig gegen die BeschwerdefÃ¼h-
rerin ausfiel: Die Domain wurde nÃ¤mlich erstmals 2006 regis-
triert, und der Gegner erwarb sie 2016. Damals kam der Begriff
"cloud" auf, und der Gegner ahnte ein GeschÃ¤ft: er kaufte und
registrierte seinerzeit zahlreiche "cloud"-Domains, von denen
er bereits einige sehr gut verkaufen konnte. Sein Vertreter im
UDRP-Verfahren machte in seinem umfÃ¤nglichen Vortrag deutlich,
dass die BeschwerdefÃ¼hrerin 2016 noch gar nicht existierte und
sie erst seit 2022 unter dem Namen Lawcloud B.V firmiert; erst
2017 war sie als Integr8rs B.V. gegrÃ¼ndet worden. FÃ¼r das Drei-
er-Gremium war somit klar, dass der Gegner die Domain gar
nicht wegen der BeschwerdefÃ¼hrerin registrieren konnte und er
sie zudem auf dem freien Markt allgemein zum Kauf anbot, was
legitim sei. BÃ¶sglÃ¤ubigkeit erkannte das Gremium nicht, dafÃ¼r
aber das beantragte Reverse Domain Name Hijacking seitens der
BeschwerdefÃ¼hrerin, die, vertreten von einem Rechtsbeistand,
hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass sie den Streit angesichts der UmstÃ¤n-
de nicht gewinnen konnte.

sheldonsolow.com - WIPO Case No. D2022-401
Die "The Estate of Sheldon Solow", Nachfolgerin der vom BautrÃ¤-
ger-BillionÃ¤r Mr. Sheldon Solow gegrÃ¼ndeten gemeinnÃ¼tzigen Ein-
richtung "The Solow Foundation", verwaltet die wertvolle Kunst-
sammlung des verstorbenen Mr. Solow. Dessen Nachkomme, Stefan
Soloview, hat mehrere Probleme: Als Erbe der Ã¤uÃŸerst wertvol-
len Kunstsammlung mÃ¼sste er einen sehr hohen Steuerbetrag zah-
len, es sei denn, er bewahrt die Kunst in der gemeinnÃ¼tzigen
Einrichtung, die aber, um gemeinnÃ¼tzig zu sein, die Kunstwerke
Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich machen mÃ¼sste. Das aber will er nicht.
DarÃ¼ber hinaus fehlt es ihm an einer eingetragenen Marke; aber
er behauptet, der Name "Sheldon Solow" sei so bekannt, dass er
MarkenqualitÃ¤t errungen habe. Er sieht nun seine Rechte durch
die Domains sheldonsolow.com, sheldonsolow.org, solowfoundati
on.com und solowfoundation.org des Gegners verletzt. Diese
vier im Dezember 2016 registrierten Domains leiten auf eine
Website weiter, auf der die ERA U.S. (Ethan Arnheim, U.S) sich
mehr oder weniger Ã¼ber das nicht vorhandene Museum der Solow-
Sammlung lustig macht. Der Gegner lieÃŸ sich von GigaLaw Firm
(Douglas M. Isenberg) vertreten, der umfÃ¤nglich vortrug.

Der US-amerikanische Rechtsprofessor Christopher S. Gibson war
als Entscheider eingesetzt und wies die Beschwerde ab, da die
BeschwerdefÃ¼hrerin nicht nachgewiesen habe, Markenrechte zu ha-
ben. Gleich eingangs hatte sie vorgetragen, dass man weder ei-
ne eingetragene Marke noch eine Domain oder Website habe. Dass
sie aufgrund von Gewohnheitsrechten Inhaberin der Marken "Shel-
don Solow" oder "Solow Foundation" sei, habe sie in keiner Wei-
se belegt. Sie habe nicht einmal dargelegt, dass sie die eine
oder andere markenmÃ¤ÃŸig genutzt habe. Gibson schreibt: "The Pa-
nel simply has no evidence on which to make a finding of com-
mon law rights in either name." Damit lag bereits das erste
Element des UDRP-Verfahrens nicht vor, weshalb Gibson die wei-
teren Elemente nicht prÃ¼fte. Er fÃ¼hrte allerdings weiter aus,
dass nach seiner EinschÃ¤tzung die Website des Gegners nicht
als Parodie durchgehe. Und er stellte fest, dass die Domain-
Namen tatsÃ¤chlich die Namen von Mr. Solow und seiner Stiftung
verkÃ¶rpern. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin aber keine Nachweise fÃ¼r
Markenrechte erbracht habe, komme es darauf nicht an. Damit
wies Gibson die Beschwerde zurÃ¼ck.

Es ist mÃ¼ÃŸig, sich darÃ¼ber Gedanken zu machen, ob die Entschei-
dungen anders ausgefallen wÃ¤ren, wenn die Gegner nicht jeweils
bekannte Domain-AnwÃ¤lte mandantiert hÃ¤tten, die profund und um-
fÃ¤nglich vorgetragen haben. Aber der Einsatz von Domain-AnwÃ¤l-
t*innen erhÃ¶ht allemal die Chancen, ein UDRP-Verfahren erfolg-
reich zu bestehen.

Die UDRP-Entscheidung Ã¼ber die Domain lawcloud.com finden Sie
unter:
>
http://newsletter.domain-recht.de/go/11/5ATPG7YH-5ARMMJP1-5ARMRCED-MRHHWK.pdf

Die UDRP-Entscheidung Ã¼ber die Domain sheldonsolow.com finden
Sie unter:
>
http://newsletter.domain-recht.de/go/11/5ATPG7YH-5ARMMJP1-5ARMRCEE-6NQAGU.pdf

Spezialisierte AnwÃ¤lte findet man unter:
> https://www.domain-anwalt.de

Quelle: wipo.int, eigene Recherche

DOMAIN-HANDEL
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06) Geschenkt - giveaway.com fÃ¼r US$ 400.000,-
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Die vergangene Domain-Handelswoche beschert gleich zwei hoch-
preisige Domains, deren beste giveaway.com auf US$ 400.000,-
(ca. EUR 377.358,-) kommt. DarÃ¼ber hinaus sieht es mit den
Preisen insgesamt gut aus.

Mit giveaway.com zu einem Preis von US$ 400.000,- (ca. EUR
377.358,-) und tactic.com zu US$ 303.295,- (ca. EUR 286.127,-)
zeigt sich die Endung .com wieder als Schwergewicht. Interes-
sant sind folgende .com-Domains: arbeitskleidung.com kommt auf
EUR 13.999,- und fÃ¤llt damit deutlich unter ihren Preis von
US$ 25.000,- (ca. EUR 22.124,-) im Juni 2016. Anders ergeht es
reservoirs.com mit nun US$ 14.850,- (ca. EUR 14.009,-) gegen-
Ã¼ber US$ 2.322,- (ca. EUR 2.055,-) im Februar 2015. Vergleich-
bar ergeht es drinkly.com mit jetzt US$ 13.500,- (ca. EUR
12.736,-) gegenÃ¼ber US$ 3.450,- (ca. EUR 3.053,-) im Februar
2019.

Unter den LÃ¤nderendungen steht eine Drei-Ziffer-Domain von den
Kokos-Inseln, 757.cc, zu einem Preis von US$ 22.500,- (ca. EUR
21.226,-) ganz vorn. Die deutsche Endung startet mit servimed
.de bei EUR 6.200,-.

Die neuen generischen Endungen erweisen sich hochpreisig, mit
zahlreichen Domains im fÃ¼nfstelligen Bereich, wobei paper
.cloud mit US$ 21.888,- (ca. EUR 20.649,-) knapp vor cantina
.xyz mit US$ 20.000,- (ca. EUR 18.868,-) positioniert ist.
Auch die klassischen generischen Endungen zeigen Profil mit
drei sehr gut bepreisten Domains, angefÃ¼hrt von cloak.net mit
US$ 29.988,- (ca. EUR 28.291,-). Die Domain readbookonline.net
verbessert sich etwas von US$ 3.500,- (ca. EUR 3.431,-) im Au-
gust 2022 auf jetzt US$ 4.500,- (ca. EUR 4.245,-). Die vergan-
gene Domain-Handelswoche ist mit umfangreich hochpreisigen Do-
mains recht gut dabei.

LÃ¤nderendungen
--------------

757.cc US$ 22.500,- (ca. EUR 21.226,-)
flux.io US$ 19.250,- (ca. EUR 18.160,-)
rehab.ai US$ 15.204,- (ca. EUR 14.343,-)
mph.vc US$ 15.000,- (ca. EUR 14.151,-)
via.co.za US$ 11.500,- (ca. EUR 10.849,-)
rail.in US$ 11.000,- (ca. EUR 10.377,-)
511.be US$ 8.281,- (ca. EUR 7.812,-)
servimed.de EUR 6.200,-
bitbridge.io US$ 5.000,- (ca. EUR 4.717,-)
sappuc.de US$ 4.848,- (ca. EUR 4.574,-)
ltsa.com.au US$ 4.250,- (ca. EUR 4.009,-)
solargaps.de EUR 4.000,-
auk.ch EUR 3.950,-
nomada.co US$ 3.995,- (ca. EUR 3.769,-)
gruen-strom.de EUR 3.750,-
voucher.ie EUR 3.700,-
panzertape.de EUR 3.600,-
icenter.eu EUR 3.500,-
myhub.de EUR 3.500,-
buerstenmanufaktur.de EUR 3.329,-

Neue Endungen
-------------

paper.cloud US$ 21.888,- (ca. EUR 20.649,-)
cantina.xyz US$ 20.000,- (ca. EUR 18.868,-)
om.global US$ 13.000,- (ca. EUR 12.264,-)
concept.art US$ 10.800,- (ca. EUR 10.189,-)
jack.art US$ 10.800,- (ca. EUR 10.189,-)
crypto.hosting US$ 8.000,- (ca. EUR 7.547,-)
auctions.art US$ 6.500,- (ca. EUR 6.132,-)
nomos.tech US$ 4.799,- (ca. EUR 4.527,-)
amulet.app US$ 3.379,- (ca. EUR 3.188,-)

Generische Endungen
-------------------

cloak.net US$ 29.988,- (ca. EUR 28.291,-)
visitodisha.org US$ 27.000,- (ca. EUR 25.472,-)
csebkerala.org US$ 25.500,- (ca. EUR 24.057,-)
entropymag.org US$ 7.600,- (ca. EUR 7.170,-)
shepherd.net US$ 6.900,- (ca. EUR 6.509,-)
ahandfulofleaves.org US$ 6.700,- (ca. EUR 6.321,-)
kqxs.org GBP 4.998,- (ca. EUR 5.660,-)
corbel.org US$ 4.750,- (ca. EUR 4.481,-)
readbookonline.net US$ 4.500,- (ca. EUR 4.245,-)
asc.org US$ 4.131,- (ca. EUR 3.897,-)
sparkling.net US$ 2.900,- (ca. EUR 2.736,-)
metacube.org US$ 2.788,- (ca. EUR 2.630,-)

.com
-----

giveaway.com US$ 400.000,- (ca. EUR 377.358,-)
tactic.com US$ 303.295,- (ca. EUR 286.127,-)
kulta.com US$ 75.000,- (ca. EUR 70.755,-)
medicalrecordsreview.com US$ 68.500,- (ca. EUR 64.623,-)
e365.com US$ 59.894,- (ca. EUR 56.504,-)
unigame.com US$ 50.001,- (ca. EUR 47.171,-)
perfectweddingguide.com US$ 29.500,- (ca. EUR 27.830,-)
directsales.com US$ 25.488,- (ca. EUR 24.045,-)
kolla.com EUR 20.000,-
vpesports.com US$ 17.500,- (ca. EUR 16.509,-)
kashew.com US$ 15.888,- (ca. EUR 14.989,-)
powerwall.com US$ 15.000,- (ca. EUR 14.151,-)
reservoirs.com US$ 14.850,- (ca. EUR 14.009,-)
arbeitskleidung.com EUR 13.999,-
tireking.com US$ 14.000,- (ca. EUR 13.208,-)
drinkly.com US$ 13.500,- (ca. EUR 12.736,-)
reunion.com US$ 13.101,- (ca. EUR 12.359,-)
rollingcasino.com US$ 12.999,- (ca. EUR 12.263,-)
xbets.com US$ 12.751,- (ca. EUR 12.029,-)
eazylife.com EUR 12.000,-
8kk.com US$ 12.550,- (ca. EUR 11.840,-)
xzrc.com US$ 12.506,- (ca. EUR 11.798,-)

Weitere Domain-Preise finden Sie unter:
> https://www.domain-spiegel.de

Quelle: dnjournal.com, sedo.de, thedomains.com,
tldinvestors.com, namebio.com

EVENT
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07) April - 10. Deutscher IT-Rechtstag in Berlin
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Der 10. Deutscher IT-Rechtstag der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-
Recht (davit) und der DeutscheAnwaltAkademie (DAA) findet vom
27. bis zum 28. April 2023 in Berlin und online statt.

Die DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht (davit) und die Deutsche-
AnwaltAkademie bieten mit dem Deutscher IT-Rechtstag ein Forum
fÃ¼r den fachlichen Austausch rund um das Informationstechnolo-
gierecht. UnterstÃ¼tzung erfahren sie von den einschlÃ¤gigen
Zeitschriften der Verlage Dr. Otto Schmidt und C. H. Beck. Mit
dem "Deutscher IT-Rechtstag" werden RechtsanwÃ¤lt*innen, insbe-
sondere FachanwÃ¤lt*innen fÃ¼r IT-Recht, Jurist*innen aus Unter-
nehmen, Ministerien und VerbÃ¤nde sowie IT-Verantwortliche ange-
sprochen. Wie schon beim 9. Deutscher IT-Rechtstag im vergange-
nen Jahr, findet die Veranstaltung auch in diesem Jahr sowohl
vor Ort als auch online statt. Dieses Mal liegt der Termin auf
dem 27. und 28. April 2023. Die Moderation Ã¼bernimmt Rechtsan-
walt Karsten U. Bartels, LL. M, Vorsitzender der AG IT-Recht
(davit) im DAV in Berlin. Der 10. Deutscher IT-Rechtstag star-
tet am Donnerstag um 10:00 mit einer zweistÃ¼ndigen davit Mit-
gliederversammlung. Um 12:00 Uhr begrÃ¼ÃŸt Bartels die Teilneh-
mer, ehe ab 12:15 Uhr die VortrÃ¤ge beginnen. Themen sind unter
anderem die Mandantengewinnung Ã¼ber Social Media, die Datenana-
lyse des Fachgebiets mit Mitteln der Statistik, der Markt fÃ¼r
Legal Tech, Green IT und ein Panel. Am Freitag startet das Pro-
gramm wieder um 10:00 Uhr mit einer Diskussionsrunde zum Thema
LÃ¶schen, wobei die technische wie die juristische Sicht einge-
nommen wird. Weiter gehts mit dem europÃ¤ischen Datenrecht, dem
notwendigen Wissen Ã¼ber Agile Software-Projekte, ergÃ¤nzende
Vertragsbedingungen fÃ¼r Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) und wei-
teren Themen.

Der 10. Deutscher IT-Rechtstag findet von Donnerstag, 27. April
2023 um 10:00 Uhr bis Freitag, 28. April 2023 um 17:15 Uhr in
Berlin und online statt. Vor Ort treffen sich die Teilnehmer
im Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Ella-Trebe-StraÃŸe 5 in
10557 Berlin. Die Teilnahmekosten liegen bei EUR 498,- fÃ¼r Mit-
glieder der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht; Nichtmitglieder zah-
len EUR 554,- jeweils zuzÃ¼glich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Teilnehmende am 10. Deutscher IT-Rechtstag kÃ¶nnen 10 Vortrags-
stunden, die als Pflichtfortbildung gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 FAO gelten, mit-
nehmen: am Donnerstag kommen 5,5 Stunden und am Freitag 4,5
Stunden zusammen.

Weitere Informationen und Anmeldung unter:
> Link

Quelle: davit.de, anwaltakademie.de, eigene Recherche

IMPRESSUM/TEAM
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ISSN 1616-0908

RA Daniel Dingeldey
Cosimaplatz 2
12159 Berlin
http://www.domain-recht.de
mailto:dingeldey@domain-recht.de

verantwortl. fÃ¼r den redaktionellen Inhalt:
RA Daniel Dingeldey (Anschrift siehe oben)

Team:
Daniel Dingeldey, Rechtsanwalt Berlin
Florian Hitzelberger, Rechtsanwalt Holzkirchen

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