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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 20.10.2022 | Heiter bis sonnig bei bis zu 14°C. | ||
| + Wahrscheinlich sogar zwei Wiederholungstermine für Wahlen in Berlin + Grüne fordern einjährigen Mietenstopp für Wohnungsbaugesellschaften + Bundesweit erste deutsch-ukrainische Schulen in Berlin eröffnet + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, in 431 von 2256 Berliner Stimmbezirken soll auch die Bundestagswahl wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet mit einer Verfassungsbeschwerde (z.B. eines betroffenen Abgeordneten) gegen dieses Votum des Wahlprüfungsausschusses – und hält es deshalb für „sehr wahrscheinlich“, dass es sogar zwei Nachholtermine geben wird: Im Februar voraussichtlich die Komplettwiederholung von Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen und – je nach Entscheidung der Karlsruher Richter – einen weiteren für den Bundestag. Ärgerlich sei das im Hinblick auf Organisation und Wahlbeteiligung, sagt Bröchler am CP-Telefon, aber im Sinne der Demokratie nur konsequent: „Es geht darum, zu zeigen, dass unsere Demokratie korrekturfähig ist.“ Er hoffe, dass dieser Gedanke viele zum Wählen motiviere. | |||||
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| Nach der Meldung über tage- bis wochenlang stille Post (CP vom Dienstag) hat’s im elektronischen CP-Briefkasten gerappelt. Besonders prekär scheint die Lage in Kreuzberg zu sein. Die Post antwortete postwendend, dass coronabedingt einiges ausgefallen sei, aber „eine Versorgungslücke über mehrere Wochen können wir nicht bestätigen“. Eine Auskunft der Bundesnetzagentur zeigt das Ausmaß der Probleme: Von Januar bis September seien aus Berlin 2472 Beschwerden über die Post eingegangen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr und besonders gehäuft im September. Anders als bei den 2021er-Beschwerden sei es in diesem Jahr überwiegend ums Thema Brief gegangen und seltener um Pakete. Die Netzagentur habe schon mehrere lokale „Anlassprüfungen“ absolviert, weitere seien absehbar. Allerdings kann die Behörde die Post zwar wegen der Mängel in die Mangel nehmen, aber keine Abhilfe erzwingen. | |||||
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| Angesichts der für viele existenziell bedrohlichen Inflation wollen die Grünen die Mieten bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften für ein Jahr einfrieren – und zwar ab sofort, unverzüglich, wie Fraktionschef Werner Graf meinem Kollegen Christian Latz sagte und aufs Vorbild Potsdam verwies. Die Idee ist auch in Berlin nicht ganz neu, aber angesichts der Preisentwicklung ist die Forderung brisanter denn je – zumal die Grünen den Stopp nun möglichst auch auf private Mietverhältnisse ausdehnen würden. Im September hatte Bausenator Andreas Geisel (SPD) angesichts der Milliardenschulden der Wohnungsunternehmen vor Gaben aus der Gießkanne gewarnt. Folglich dürfte der rot-grün-roten Koalition eine interessante Debatte bevorstehen. | |||||
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| Mit der schönen Ankündigung „vor ein paar Jahren hat schon mal wer gefragt, und nun können wir verkünden…“ hat das Bezirksamt Neukölln auf die Livestream-Premiere der gestrigen BVV-Sitzung via Youtube hingewiesen. Tatsächlich flackerte es pünktlich 17 Uhr auf der CP-Mattscheibe. Bald darauf kam auch der Ton. Die Einschaltquote erreichte ihren Gipfel mit 70 Zuschauern kurz vor 22 Uhr beim Missbilligungsantrag gegen die grüne Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (CP von Dienstag). Die elf Stimmen für den Antrag kamen von CDU und AfD, die 26 dagegen von SPD und Grünen. Die FDP enthielt sich. Die Linken nahmen nicht teil, weil sie Blumenthal zwar ebenfalls missbilligen würden, aber nicht mit den CDU-AfD-Argumenten. | |||||
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| Der Ernst-Reuter-Schule in Wedding kommt eine Quereinsteigerin abhanden: Die ehemalige SPD-Abgeordnete Maja Lasić soll Schul- und Sportstadträtin in Mitte werden. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz gewann Lasić am Mittwochabend mit 70 zu 57 Stimmen gegen BVV-Fraktionsvizechefin Anab Awale. Raed Saleh gefällt das. Nach CP-Informationen sagte Lasić zu, bei einer Wahlwiederholung nicht wieder ins Abgeordnetenhaus zu wechseln. Zum Gesamtpaket gehört auch die Wahl der bisherigen Stadträtin Stefanie Remlinger (Grüne) zur Bezirksbürgermeisterin durch die BVV am Donnerstag. Laut „B.Z.“ ist Remlinger, die den abgewählten Stephan von Dassel ersetzt, nach einer Corona-Infektion zwar negativ getestet, aber noch nicht wieder fit. Sie soll in einem Separee sitzen und ihre Ernennungsurkunde von einem Rechtsamtsmitarbeiter erhalten. | |||||
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| Während der Koalitionsvertrag beim Thema Verkehrsüberwachung vielversprechend dröhnte, röhren auf den Straßen die Auspuffhirsche ungeniert wie eh und je. Wo bleiben die „mindestens 60“ zusätzlichen Blitzer, wie geht es voran mit der „technischen Stärkung der Bußgeldstelle“? Läuft, teilt die Innenverwaltung auf CP-Anfrage mit: Die Polizei werde die genannte Zahl an stationären Blitzern und Tempomessanhängern beschaffen; die Standorte würden geprüft. Voraussichtlich noch in diesem Jahr sollen Blitzersäulen am Ku’damm, in der Schildhornstraße und in der Landsberger Allee (acht Tote in zweieinhalb Jahren!) installiert werden. Weitere Messanhänger solle die Polizei ab 2024 bekommen; bisher gibt es sechs. Und die Bußgeldstelle, in der jährlich rund vier Millionen Verfahren bearbeitet – und zigtausende private Anzeigen weggeworfen – werden, soll „zeitnah eine leistungsfähigere Software“ erhalten. Die Vorbereitung sei angelaufen. | |||||
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