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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 31.10.2019 | Sonnig, aber kalt bei 7°C. | ||
| + Wird Franziska Giffey jetzt SPD-Kanzlerkandidatin? + In fünf Jahren 15 Einbrüche in die Berliner Förstereien + BVG plant Wartehäuschen mit Solar- und Grasdächern + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, der Wahlkampf 2021 könnte unerwartet spannend werden – die Frage ist nur, welcher Wahlkampf. Und das kommt so: Dr. Franziska Giffey, die ohne Zwischenlandung auf der Landesebene von der Bezirks- in die Bundespolitik durchgestartet ist, darf ihren Doktortitel behalten. Das Präsidium der FU lässt sie mit einer Rüge davonkommen, weil sie in ihrer Dissertation die „Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgehend beachtet hat“. Dieser ausnahmsweise mal vermiedene Totalschaden eröffnet der SPD ganz neue Möglichkeiten. Eine Option ist Giffeys Spitzenkandidatur fürs Rote Rathaus in zwei Jahren. Michael Müller kann sich dann ohne allzu großen Gesichtsverlust in den Bundestag verabschieden und hätte mit Giffey eine Nachfolgerin, die – wie niemand sonst in der SPD – nicht nur die bekanntlich recht überschaubar gewordene SPD-Stammwählerschaft mobilisieren, sondern auch links und vor allem rechts davon abräumen könnte: Es dürfte eine Menge Leute geben, die sich unter Freiheit etwas anderes vorstellen als die allumfassende Berliner Verwahrlosung und die es auch in Ordnung fänden, wenn hin und wieder mal eine Regel durchgesetzt würde – und die mit der Berliner Dregger-Wegner-Wansner-CDU trotz alledem wenig anfangen können. Für diese Variante müsste Giffey allerdings unfallfrei die Abgründe des Berliner SPD-Landesverbandes überwinden. Bei dem weiß man ja nie, ob er sich hinter einer Spitzenkandidatin ohne allzu strengen Stallgeruch scharen mag oder doch den prinzipientreuen Untergang vorzieht. Dem könnte Giffey mit der zweiten Variante entkommen, die sich gut vernetzte Koalitionäre ausmalen: Ums Rote Rathaus hätte sich Giffey selbst mit aberkanntem Titel bewerben können, lautet ihre Version. Nun aber kann sie sich den tief gespaltenen und teilweise radikal linken Berliner SPD-Verband ersparen – und auf der Bundesebene bleiben. Als Kanzlerkandidatin. Wenn irgendwer das Zeug habe, die SPD aus dem Jammertal zu führen, dann Giffey: Ost-Biografie, Regierungserfolge (die Gruselgeschichten von kollabierten Behörden kamen nie aus Neukölln), Ehrgeiz, Charisma und diese Kombination aus Empathie und Konsequenz, mit der einst Heinz Buschkowsky berühmt wurde. Der Vollständigkeit halber sei noch das „Modell Willy Brandt“ als dritte denkbare Variante erwähnt: 2021 ein klarer Sieg für die SPD in Berlin und später die Kanzlerkandidatur. Mag sein, dass diese These steil ist, aber angesichts der aktuellen Konkurrenz sowohl im Land als auch im Bund scheint sie auf den zweiten Blick schon weniger abwegig als auf den ersten. | |||||
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| Passend zu Halloween ein Blick in die Finsternis der Berliner Wälder: Mindestens 15 Mal ist in den vergangenen fünf Jahren in Gebäude der Berliner Forsten eingebrochen worden. Die sind zwar überwiegend rund ums Jahr bewohnt, befinden sich aber naturgemäß meist in eher dünn besiedelten und schlecht beleuchteten Gefilden. Schwerpunkt der Einbruchserie ist der Bereich des Forstamtes Köpenick, gestohlen wurden laut Umweltverwaltung „alle Arten von Motor- und Elektrowerkzeugen, insbesondere Motorsägen und kleinere Maschinen“ (ohne Gewehr). Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 250.000 Euro. Dabei wurden schon etwa 60.000 Euro in Alarmanlagen und Umbauten für mehr Sicherheit investiert. Diese Bilanz ist in mehrfacher Hinsicht bitter: 1. ist nur ein einziger misslungener Einbruchsversuch aktenkundig, 2. ist nichts von dem Diebesgut wieder aufgetaucht, 3. sind zwar von einem Beutezug zwei Tatverdächtige bekannt, die die Polizei aber nicht aufspüren konnte, 4. wurde nach CP-Informationen in mindestens einem Fall sogar die kürzlich nachgerüstete Alarmanlage lahmgelegt und 5. sind die Objekte nicht versichert, sodass Reparaturen und Ersatzgeräte aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Und der ist angespannt, weil die Forsten wegen des bundesweiten Waldsterbens zurzeit wenig Geld für ihr Holz bekommen, weil ihnen seit 2018 hunderttausende Setzlinge vertrocknet sind und weil das Personal seit dem Spätsommer in Sonderschichten die Bäume an Straßen und Wegen kontrolliert, um Unglücke wie das am Montagabend auf der Koenigsallee zu verhindern. | |||||
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| Von den seit 2017 aufgelaufenen 75 Mio. Euro für Radschnellwege im Etat des Bundesauspuffministers ist bisher noch nicht mal eine Million abgeflossen, berichtet der Berliner MdB Stefan Gelbhaar (Grüne), der die Bundesregierung danach gefragt hat. Der Topf ist also randvoll – und Berlin langt jetzt zu: Gerade wurden dem Land 4,44 Mio. Euro für Planung und Bau des Radschnellweges Königsweg – Kronprinzessinnenweg bewilligt. „Die Gründung der InfraVelo GmbH macht sich insbesondere für die Radelnden im Südwesten Berlins bezahlt“, resümiert Gelbhaar. Wobei die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass man neue Radwege lieber nicht vor ihrer Fertigstellung loben sollte. | |||||
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| Während an der Warschauer Straße der Xhainer Baustadtrat die Amazon-Hochhauspläne untergräbt (wobei die Architektenkammer ihm jetzt beisprang), tun es am Alex die Linken: Im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses forderten sie, sich vom seit Jahren geplanten Projekt des 150 Meter hohen Hines-Turmes zu verabschieden. Ihr Hauptargument ist laut „Berliner Zeitung“ ein Restrisiko, dass der darunter liegende U-Bahn-Tunnel kollabiert. Solange das nicht hundertprozentig ausgeräumt ist, wollen auch die Grünen kein Baurecht schaffen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagt, die Sache bedürfe „weiterer senatsinterner Abstimmungen“. Merke: Wer in Berlin hoch hinaus will, sollte die (Zeit-)Rechnung nicht ohne Berlin-Zulage machen. | |||||
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