Gestern war es soweit. Mario Draghi stellte in Brüssel verspätet seinen lange erwarteten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europa vor. Dabei fehlte es dem Ex-EZB-Präsidenten und Regierungschef Italiens nicht an drastischen Worten. 

“Existenziell” sei die Herausforderung für Europa, schrieb er. Denn ohne stärkeres Wachstum der Produktivität ließen sich die politischen Ziele der EU – wie Klimaschutz, wirtschaftliche Unabhängigkeit und sozialer Ausgleich – nicht erreichen.

Gleichzeitig sei Europa hinter globalen “Konkurrenten” wie den USA immer stärker zurückgefallen. Allein seit 2000 sei dort das Pro-Kopf-Einkommen doppelt so stark gestiegen wie hierzulande.

Den Grund dafür sieht Draghi vor allem im Digitalbereich. Europa habe es versäumt, “aus der ersten digitalen Revolution, angeführt vom Internet, Kapital zu schlagen.”

Doch es ist noch nicht zu spät. Von “zukünftigen Wellen digitaler Innovation” könne Europa immer noch profitieren, so Draghi – etwa bei autonomer Robotik oder KI.

Auch wenn Teile der Digitalwirtschaft für Europa bereits “verloren” seien, dürfe “Europa nicht auf die Entwicklung seines heimischen Tech-Sektors verzichten”, so Draghi. 

Unseren Bericht zum Draghi-Report lesen Sie hier. Zudem haben wir Deep-Dives in die Themen Digitalpolitik, Dekarbonisierung und Verteidigung vorbereitet.

Donald Tusk sagt Deutschlandreise inmitten deutsch-polnischer Spannungen ab. Inmitten von Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit der Nord-Stream-Sabotage hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk seinen geplanten Deutschlandbesuch abgesagt, bei der er einen Medienpreis erhalten sollte. Auch der Bundeskanzler wird seine Laudatio auf Tusk nicht halten. Weiterlesen.

Le Pens Parteichef Bardella soll Veruntreuung von EU-Geldern vertuscht haben. Der Chef des französischen Rassemblement Nationals (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen, Jordan Bardella, soll nach Medienrecherchen Dokumente zu seinem früheren Arbeitsverhältnis gefälscht haben, um eine Anklage wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vermeiden. Weiterlesen.

Organisierte Kriminalität: Bulgarien erwägt Verstaatlichung von Grenzparkplätzen. Medienberichte, dass Parkplätze an der Grenze mit Griechenland und der Türkei in der Hand mafiöser Firmen sind und den Transit beeinträchtigen, haben Bulgarien aufgeschreckt. Nun erwägt man diese zu verstaatlichen. Weiterlesen.

EU-Gelder in Gefahr: Slowakei drohen Sanktionen wegen Rechtsstaatlichkeit. Einem Bericht von Bloomberg und der Tschechischen Nachrichtenagentur (ČTK) zufolge arbeitet die EU an einem Antrag, die Slowakei wegen ihrer sich verschlechternden demokratischen Standards zu sanktionieren. Dies könnte zu einer Aussetzung von EU-Geldern für Bratislava führen. Weiterlesen.

Spanien gewährt venezolanischen Oppositionsführer Asyl. Spanien hat dem venezolanischen Oppositionsführer und weithin anerkannten Sieger der Wahlen, González Urrutia Asyl gewährt. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro müsse diese Entscheidung, „feiern“, sagte der spanische Oppositionsführer am Montag (9. September). Weiterlesen.

Emissionshandel: Slowakischer Umweltminister lehnt Belastung für Bürger ab. Die Slowakei hat es versäumt, Emissionsgebühren für Heizung und Verkehr in die Novelle des Emissionshandelsgesetzes aufzunehmen. Der rechte Umweltminister Tomáš Taraba (SNS) fordert eine Überarbeitung der EU-Richtlinie. Weiterlesen.

Saboteure aufgedeckt: Polnische Behörden zerschlagen Cyberspionage-Gruppe. Der polnische Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, berichtete am Montag (9. September), dass es den polnischen Behörden gelungen sei, eine mit belarussischen und russischen Geheimdiensten verbundene Cyberspionagegruppe zu zerschlagen. Diese habe in Polen böswillige Aktivitäten durchgeführt. Weiterlesen.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola treffen sich mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf einer hochrangigen Debatte zum Thema „KI und Demokratie: die neue Grenze der EU“; trifft sich mit dem Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Thibaut Bruttin;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt die Sonderbeauftragte für Antibiotikaresistenz des Vereinigten Königreichs, Dame Sally Davies.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.