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Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 06.03.2025 | sonnig bei 2 bis 15°C. | ||
+ Sondervermögen für Berlins Haushaltslöcher + Proteste gegen Probeunterricht fürs Gymnasium + Versunkene Geschichte im Ost-Berliner Dreiländereck + |
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von Robert Ide und Stefan Jacobs |
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Guten Morgen, wir beginnen heute mit Hoffnung. Auf den Frühling. Auf eine doch noch gute Welt. Auf ein fröhliches Berlin. Die Hoffnung, die unsere Stadt im März zu vergeben weiß, hat am schönsten Mascha Kaléko beschrieben, nach ihrer Rückkehr als vertriebene Jüdin nach dem Zweiten Weltkrieg in die ihr liebste Heimatstadt. In ihrem Gedicht „Wiedersehen mit Berlin“ schreibt sie: „Es ostert schon. Grün treibt die Zimmerlinde. / Wies heut im Grunewald nach Frühjahr roch! / Ein erster Specht beklopft die Birkenrinde. / Nun pfeift der Ostwind aus dem letzten Loch. / Und alles fragt, wie ich Berlin denn finde? / – Wie ich es finde? Ach, ich such es noch!“ | |||
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Olaf Scholz hat sie angekündigt und dann nichts gemacht. Robert Habeck hat sie eingefordert und wurde dafür gescholten. Friedrich Merz hat sie bekämpft und setzt sie nun um. Mit dem geplanten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur vollzieht Deutschland endlich die Zeitenwende – drei Jahre zu spät und hoffentlich gerade noch rechtzeitig. Und was bringen die Investitionen für die Hauptstadt der Schuldenrepublik? Vor allem neue mögliche Schulden. Nach ersten Berechnungen wären zusätzliche Kredite von 676 Millionen Euro möglich, bei denen laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „jeder Euro in Zukunftsinvestitionen fließt“. Klingt danach, als wolle er die Löcher in Wissenschaft und Forschung stopfen, die sein schwarz-roter Senat mit dem Sparhaushalt gerissen hat. Darüber hinaus fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dass ein Großteil des Sondervermögens „für den Neubau von Wohnungen aufgewendet wird“. Damit das frische Geld nicht bloß frisch verbraten wird, wünscht sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Zeitenwende auch in der Politik, wie er in einem Gastbeitrag schreibt: „Wir müssen weniger Staat wagen, wenn der Staat in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch funktionieren soll.“ Das zumindest hätte auch der frühere Finanzminister Olaf Scholz wissen können. | |||
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Gesundheitspolitik: 5 Leitplanken für die neue Bundesregierung. Im Bundestagswahlkampf standen die Themen Migration, äußere Sicherheit und Wirtschaft im Mittelpunkt. In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD muss es aber auch um die Finanzierung der Sozialen Sicherungssystem gehen. Größte Herausforderung dabei: die demografische Entwicklung. Mehr auf pkv.de | |||
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Wenn eine Bildungsmaßnahme eine Durchfaller-Quote von 97,4 Prozent aufweist – ist sie dann nicht glatt durchgefallen? Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist zufrieden mit dem neuen Probeunterricht fürs Gymnasium; Berliner Eltern sowie Opposition und Bildungs-Gewerkschaft laufen dagegen Sturm. Checkpoint-Leser Christoph Podewils aus Reinickendorf hat eine Petition gegen das Vorhaben gestartet und sagt auf Nachfrage: „Das ist ein völlig unausgegorenes Experiment. Wenn nur 2,6 Prozent bestehen und das von der Bildungsverwaltung auch noch als Erfolg verkauft wird, ist das nichts weiter als eine absolute Frechheit.“ Der elfjährige Sohn Podewils hat den Test zwar knapp bestanden. Der Vater fühlt aber mit allen Kindern, die dem Leistungsdruck nicht standgehalten haben. Zur Vorbereitung habe es außerdem keinerlei Informationen gegeben. Zum neuen Verfahren gibt es auch pädagogische Einwände: So werden aus Podewils Sicht unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe der Grundschulen ebenso ignoriert wie Lehrerwechsel oder Unterrichtsausfall. Mit einer Online-Petition will der Vater erreichen, dass die Ergebnisse des Probeunterrichts annulliert werden und künftig wieder das alte Verfahren mit einem Probejahr gilt. Kennen oder haben Sie zufällig eines der rund 1937 Kinder, die am neuen Probeunterricht teilgenommen haben? Dann freuen wir uns über Ihren Bericht an checkpoint@tagesspiegel.de. Danke! Und keine Sorge: Keine Zuschrift fällt durch. | |||
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Der Internationale Frauentag ist zum Glück längst kein Alibi-Kümmertag mehr, um an allen sonstigen Tagen benachteiligte Frauen mit einem Strauß Blumen auch noch zum Dank aufzufordern. Es geht am 8. März um den weiter währenden Kampf für die gleichen Rechte für alle Geschlechter. In diesem Jahr steht der Tag unter dem weltweiten Motto: „Für ALLE Frauen und Mädchen: Rechte. Gleichheit. Empowerment.“ Dazu zählt zuvorderst das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Gewalt. 1151 Vergewaltigungen wurden im Jahr 2023 bei der Berliner Polizei angezeigt, das sind mehr als drei pro Tag. Laut Bundeskriminalamt gab es im selben Jahr in ganz Deutschland 167.639 registrierte Fälle von Gewalt in Partnerschaften. Fast 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr. Eine Betroffene ist Sandra aus Berlin. Die 44-Jährige war beim ersten Missbrauch nicht mal 18 und wurde vor Gericht angezweifelt. Auch nach der zweiten Tat, brutal begangen von ihrem damaligen Freund, wehrt sie sich mit einer Anzeige – damit ihre Söhne einmal bessere Männer werden. Meine Geschichte über Sandras Kampf zurück in ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt lesen Sie hier. | |||
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Gut 200 Kilometer südöstlich von Berlin liegt das Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien. Hier im Landkreis Görlitz errang die AfD mit 49 Prozent der Erststimmen das bundesweit höchste Ergebnis bei der Bundestagswahl. Landrat Stephan Meyer (CDU) hält den Begriff der Brandmauer gegen Rechts für „unsäglich, weil er nur die Stimmung anheizt“, wie er mir im Gespräch erklärt hat. Der 43-Jährige muss mitten im Strukturwandel der Lausitz an der Grundvorsorge seiner Kommune sparen und fordert vom künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Behandlung Ostdeutschlands auf Augenhöhe. Als erster CDU-Landrat fordert Meyer nach der Wahl: „Ich finde einen Ost-Beauftragten nach wie vor wichtig. Mit dieser Arbeit dürfen wir nicht nachlassen.“ Das Interview und viele weitere Recherchen und Hintergründe aus Ostdeutschland können Sie in unserem wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“ nachlesen – ein kostenloses Abo gibt es hier. | |||
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