Drei Länder in Osteuropa sind über das Wochenende an die Urnen gegangen – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Zwei der Wahlausgänge dürften die EU noch weiter beschäftigen.

Verhältnismäßig unaufgeregt verlief die zweite Runde der litauischen Parlamentswahlen am Sonntag. Nach dem Sieg der Sozialdemokraten über die konservative Regierung hat die Europaabgeordnete Vilija Blinkeviciute nun beste Chancen, die zweite litauische Ministerpräsidentin in Folge zu werden. Für die EU ändert sich erstmal wenig: Die Außen- und Europapolitik liegt ähnlich wie in Frankreich beim Präsidenten.

Mehr Kopfschmerzen bereitet das instabile Bulgarien, welches zum siebten Mal in vier Jahren wählte. Zuvor war die große Koalition aus Liberalen und Konservativen zerbrochen. Eine Neuwahl hatte unklare Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht. Die konservative GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow lag zwar am Sonntag wieder auf Siegeskurs, doch günstigere Mehrheiten scheinen unwahrscheinlich.

EU-Beitrittskandidat Georgien wählte bereits am Samstag, begleitet von europäischen Sorgen über russische Einflussnahme und den autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum. Auf den Sieg der Regierung folgten Manipulationsvorwürfe und Aufrufe zu Protesten von Opposition und Präsidentin. Dem Land stehen unruhige Tage bevor.

Welche Erwartungen nun in Georgien an Europa gerichtet werden, lesen Sie hier. 

Mehr zum Wahlausgang in Bulgarien und Litauen gibt es hier und hier.

 @realNickAlipour

Frankreichs Premierminister Barnier will „Reformplan“ vorlegen. Frankreichs Premierminister Michel Barnier plant einen Fünfjahres-Reformplan. Dieser soll auf den 2019 nach der Gelbwesten-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron gesammelten Beschwerden und Ideen von zwei Millionen Bürgern beruhen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Italien: Hacker verschaffen sich Zugang zu sensiblen Regierungs- und Polizeidaten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein Netzwerk von Hackern und ehemaligen Strafverfolgungsbeamten aufgedeckt. Diese werden beschuldigt, mithilfe von Malware und internen Kontakten in mehrere Regierungsdatenbanken eingedrungen zu sein, darunter auch das Innenministerium. Mehr Infos finden Sie hier.

Polens Regierung: Zwischen Herausforderungen und Fortschritten. Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk steht vor der Herausforderung, nach Jahren der PiS-Herrschaft die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen, erklärte ein polnischer Experte gegenüber Euractiv. Doch bereits im ersten Jahr seit den Wahlen habe sie nicht alle Versprechen eingehalten. Mehr Infos hier.

Österreich kämpft mit ‚Freunden der Erneuerbaren‘ gegen Atomkraft. Die Allianz von EU-Staaten, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, sei ursprünglich gegründet worden, um der aggressiven Lobbyarbeit der Atomkraft-Befürworter entgegenzutreten, sagte die österreichische Energieministerin. Nun sei man bereit, um EU-Gelder zu kämpfen. Lesen Sie mehr.
 

EU verschärft Reaktion auf britisches Fangverbot für Sandaal. Die EU will ein Schiedsgericht anrufen, um über das Verbot des Sandaalfangs in britischen Gewässern zu entscheiden. Dies ist eine Eskalation eines anhaltenden Streits, während die Gespräche über die Erneuerung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Gesundheitsversorgung: Kluft zwischen West- und Osteuropa bleibt bestehen. Der Think-Tank Globsec hat am Donnerstag (24. Oktober) sein jährliches Ranking zur Gesundheitsvorsorge in Europa veröffentlicht. Nach wie vor gebe es große Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa. Lesen Sie mehr.

• EU: Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist Co-Vorsitzender des 9. Ministertreffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, Spanien;
• Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt am EU-Westbalkan-Forum der Innenminister in Budva, Montenegro, teil;
• Justizkommissar Didier Reynders trifft sich mit den Justizministern von Montenegro, Bojan Božović, und Nordmazedonien, Igor Filkov; nimmt an der Unterzeichnung des Eurojust-Abkommens mit Bosnien und Herzegowina in Budva, Montenegro, teil; nimmt per Videokonferenz an der Vorstellung des Schattenberichts zur Rechtsstaatlichkeit des European Policy Centre (EPC) teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski leitet eine Wirtschaftsmission für Agrar- und Lebensmittelunternehmen in Jakarta, Indonesien.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.