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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 24.02.2021 | Frühlingshafte, nur leicht wolkige 18°C. | ||
| + Merkel warnt vor dritter Infektionswelle + Wirtschaft kritisiert Öffnungsplan des Senats + Rechtsextreme patrouillieren durch Neukölln + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, jetzt beginnen sie wieder: Zahlentage. Nervös blicken Politiker morgen auf ihre Handys, bis die neuen Infektionszahlen des RKI aufblinken. Für Berlin sieht das nicht so gut aus: Langsam tippelt die Stadt der 50er-Inzidenz-Marke davon. Da hilft auch kein Candycrush zur Ablenkung. Mit gestern 57,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern je Woche nähert sich der Wert wieder mehr und mehr der 60. „Wir sind in einer ganz schwierigen Zwischensituation“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Und die Antworten darauf, wie man mit dieser Situation umgeht, die sind noch nicht gefunden.“ Eine Rücknahme des Präsenzunterrichts für Erst- bis Drittklässler steht nicht zur Debatte. Auch die Friseure sollen am 1. März wie geplant öffnen – schließlich hat halb Berlin schon einen Termin, um sich die Seiten frisch machen zu lassen. Statt einer amtlichen Dauerwelle droht Deutschland jetzt aber, so sieht das zumindest die Kanzlerin, die dritte Infektionswelle. | |||||
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| Gestern hatten wir exklusiv über den Öffnungsplan der SPD-geführten Länder berichtet, der in Berlin erarbeitet wurde (alle Details mit Grafik lesen Sie hier). Heute tagt nun das „Kleeblatt“: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD), Karolina Gernbauer (CSU) und Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) sollen verschiedenen Vorschläge bündeln. Es kursieren mittlerweile ähnlich viele Öffnungsfantasien wie es Hobby-Virologen in Deutschland gibt. Nach dem Berliner Vorschlag sind spürbare Lockerungen erst ab einer Inzidenz von 35 möglich. Davon entfernen sich viele Bundesländer aber gerade. Obwohl #NoCovid oder Niedriginzidenzen von 10 und 25 kaum noch ernsthafter Teil der politischen Pläne sind, reagierten Wirtschaftsvertreter verärgert. „Ein an Inzidenzwerte gekoppelter Öffnungsplan ist noch keine Strategie“, schrieb die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Unternehmer sorgen sich, dass selbst die 50er-Inzidenz durch das Auftreten der Mutation B.1.1.7 nicht erreichbar ist. Deutlich wurde auch Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin: „In den vergangenen Monaten ist es so, dass die Regierungsparteien ihre eigenen Entscheidungen treffen, ohne die Expertise der betroffenen Branchen ausreichend zu berücksichtigen“, schreibt er. Nach dem aktuellen Plan, fürchtet Lengfelder, werden viele Betriebe dieses Jahr gar nicht mehr öffnen. Das „Kleeblatt“ steht deshalb vor einer gewaltigen Aufgabe: Weil der Lockdown die Infektionszahlen nicht mehr senkt, müssten entweder radikale Maßnahmen folgen, um den Trend zu drehen, oder der Vorschlag der Berliner Amtsärzte diskutiert werden, sich nicht mehr allein um Inzidenzen zu kümmern. Der momentan skizzierte Weg führt womöglich mit dem Zug nach… Nirgendwo. | |||||
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| Puh, Kopf durchlüften. Gute Nachrichten kommen jetzt aus Steglitz-Zehlendorf: Dort dürfen Eltern nun doch Luftfilter für Schulen kaufen (CP von gestern). Am 17. Februar hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu aufgefordert, das möglich zu machen, „soweit die Mindestanforderungen der Senatsschulverwaltung an den technischen Standard solcher Geräte eingehalten werden“. Warum uns das Stadtrat Frank Mückisch trotz zweifacher Nachfrage nicht verraten wollte, bleibt sein unbelüftetes Geheimnis. Zumindest die Bildungsverwaltung erklärt jetzt frei heraus: „Auch schulische Fördervereine, dem u.a. Eltern und Lehrkräfte angehören, können Luftfiltergeräte anschaffen. Solch ein gesellschaftliches Engagement wird von der Bildungsverwaltung ausdrücklich begrüßt.“ | |||||
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| Großveranstaltungen sind ja gerade eher out. Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt (GJPA) Berlin-Brandenburg wird das zweite Juristische Staatsexamen trotzdem schon im März in der Messehalle-Süd mit bis zu 280 Personen durchführen. In einem Raum, täglich für fünf bis sechs Stunden, sieben Tage die Woche, ohne Masken. „Eine hohe Gesundheitsgefahr für Prüflinge und Personal“, schreibt eine Leserin, die anonym bleiben möchte. Sebastian Brux, Sprecher der Justizverwaltung, bestätigt das Vorgehen auf Checkpoint-Anfrage. Solche Klausurtermine hätten schon häufiger stattgefunden, das Hygienekonzept sei vom Gesundheitsamt abgesegnet. „Die Hallen sind sehr hoch und gut belüftet“, sagt Brux. „Bessere Prüfungsbedingungen gibt es in der Pandemie kaum.“ Auf eine Maskenpflicht habe man während der mehrstündigen Klausuren bewusst verzichtet. „Wer schnieft, schreibt nicht“, sagt Brux. „Wer die Klausuren nicht schreiben will, weil er Angst vor einer Infektion hat, kommt ohne Nachteile raus.“ Ein mulmiges Gefühl bleibt. | |||||
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