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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 15.06.2022 | Leichte Wolken bei um die 25°C. | ||
| + Wo Berlins Windräder entstehen könnten + Mehr als 16.000 Berliner warten auf ihre Einbürgerung + Wie der Bezirk Mitte den Ausbau von Schankvorgärten fast unmöglich macht + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, wir beginnen mit einem kurzen Blick auf die aktuellen Ereignisse in Russlands Krieg gegen die Ukraine: +++ Hunderte im Chemiewerk Azot eingekesselte Zivilisten sollen am Mittwoch über einen Fluchtkorridor aus der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt gelangen. Doch der für Mittwoch von Russland angekündigte Weg soll nur in das von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet führen. +++ Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. +++ Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und eine Pleite zu verhindern, will die Bundesregierung das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen. +++ Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin befürchtet ein Stocken der Nato-Beitrittsverhandlungen Finnlands und Schwedens, wenn bis zum Gipfeltreffen der Allianz Ende Juni in Madrid keine Einigung mit der Türkei erzielt wird. | |||||
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| In Berlin wird wieder gedeckelt. Auf 30 Prozent des Nettoeinkommens soll die Nettokaltmiete bis 2027 maximal noch steigen. Das sieht der Vertragsentwurf für das Berliner Wohnungsbündnis vor, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Daneben sollen auch private, große Wohnungsunternehmen bei der Wiedervermietung bald 30 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit geringen Einkommen vergeben müssen, berichtet Kollege Ralf Schönball. Um letzte Formulierungen wird am Mittwoch noch gerungen. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeichnet sich allerdings ein Erfolg ab: Ihr 30-Prozent-Deckel scheint die Einigung mit der Wohnungswirtschaft zu überstehen – und kann anders als der Mietendeckel auch nicht weggeklagt werden. Fragen bleiben allerdings: Wie wird das Ganze umgesetzt – und wer kontrolliert es? | |||||
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| Droht der Grunewald zum Windpark zu werden? Zumindest ausschließen wollte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) solche Standorte für den Ausbau der Windkraft bislang nicht. Der BUND Berlin nimmt allerdings Luft aus der Debatte: Die vom Bund vorgegebenen Ausbauziele für Berlin lägen bei 20 bis 40 Windrädern bis 2040 – und für die müssten Berlins Wälder nicht angetastet werden, heißt es in einer neuen Untersuchung. Drehen sollen sich die Rotoren stattdessen in Gewerbe- und Industrieparks und auf Verkehrsflächen wie in Adlershof, Marzahn, in Ruhleben und am Dreieck Funkturm, so die Forderung. Damit kann auch Jarasch gut Leben. Festlegen auf Zahl und Standorte wollte sie sich am Dienstag allerdings nicht. Ob die Debatte tatsächlich zum Sturm im Wasserglas wird, muss sich noch zeigen. | |||||
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| Warten wir kurz mit all den Menschen, die in Berlin ihrer Einbürgerung harren. Ja, das könnte jetzt lange dauern. Immerhin warten aktuell mehr als 16.300 Menschen darauf, Deutsche zu werden, wie aus einer Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht, die dem Checkpoint vorab vorliegt. Zum Vergleich: Nur 7820 Personen wurden 2021 eingebürgert, 250 Anträge abgelehnt. Kein Wunder, dass die Verfahren teils bis zu 24 Monate dauern wie in Pankow und Reinickendorf. Auch für Hartgesottene ist das zu viel, kritisiert Jasper-Winter: „Zwar kennen sich die Menschen als langjährige Bewohner Berlins mit Wartezeiten sicherlich schon zu Genüge aus, dass aber selbst eine Einbürgerung Jahre dauern kann, ist ein unhaltbarer Zustand.“ Immerhin: Mit dem ab 2023 geplanten, zentralen Einbürgerungsamt, will der Senat stark an der Wartezeit drehen. | |||||
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| Das Berliner Wahl-Chaos kann weiter von der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs überprüft werden. Der Befangenheitsantrag des Klägers Marcel Luthe gegen Ludgera Selting wurde nach Checkpoint-Informationen zurückgewiesen. Luthes Anwalt hatte der Richterin in seinem Schriftsatz an das Gericht zuvor vorgeworfen, „die Grenze der Sachlichkeit überschritten“ zu haben. Über die Veröffentlichung von Protokollauszügen aus den Wahllokalen im Checkpoint etwa habe sie von „unglaublichen Vorgängen“ gesprochen, so der Vorwurf. „Es handelte sich dabei nicht um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Wahlniederschriften, sondern um die Reaktion auf ein ungebührliches Verhalten einer der Akteneinsicht nehmenden Personen“, lautet nun die dem Checkpoint vorliegende Ablehnungsbegründung des Verfassungsgerichts – das sich allein auf Seltings Stellungnahme stützt. Andere bei der Szene anwesende Gerichtsmitarbeiter mussten hingegen keine Erklärung abgeben – obwohl Selting dies angeboten und Luthes Anwalt darum in einem Schreiben gebeten hatte. „Womöglich hat der Verfassungsgerichtshof Tatsachen übersehen – aber dafür gibt es ja Rechtsmittel“, kommentierte Luthe. Fortsetzung folgt. | |||||
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| Beim Versuch, die Schankvorgärten auf Parkplätze zu erweitern, legt der Bezirk Mitte Gastronomen große Steine in den Weg – betonschwere Steine. Das musste Björn Bessin erleben, als er für seine Bar „Kowski“ in Moabit die Außenfläche auf Parkbuchten vor dem Lokal erweitern wollte. So hatte es der Bezirk Mitte groß angekündigt – zumindest in der Theorie. In der Praxis erhielt Bessin auf seinen Antrag aus dem März wochenlang zunächst gar keine Antwort, sagte er dem Checkpoint. Noch bevor sie schließlich eintraf, hatte er von den neuen Anforderungen erfahren, die der Bezirk zwischenzeitlich für die Anträge aufgestellt hatte: Zur Fahrbahn müssen die Schankvorgärten durch Betonschrammborde mit einem mindestens 80 Zentimeter hohen Spritzschutz versehen werden. Auf der Suche nach den Borden landete Bessin nach vielen Telefonaten bei einer Firma in Brandenburg, die für Aufbau (ein Kran wäre nötig) und Miete über den Sommer 3000 Euro verlangte. „Bei einem kleinen Lokal ist das utopisch“, sagt der Gastronom. Die Betonbrocken seien „zur Sicherung des Verkehrs erforderlich“, hält der Bezirk dagegen – auch wenn es wenige Kilometer weiter in Friedrichshain-Kreuzberg auch ohne geht. Bessin jedenfalls hat seinen Antrag zurückgezogen. Vor seiner Bar parken jetzt weiter Autos. | |||||
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