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Auch der französische Schlagbaum kehrt wieder |
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| Nun auch Frankreich. Mit der Ankündigung erweiterte Grenzkontrollen zu prüfen, schließt sich die Grande Nation einer Reihe von EU-Staaten an, welche die Errungenschaft des Schengen-Raums offen in Frage stellen.
Schon zwei Tage nach Besetzung der Ministerposten verkündete der frisch eingesetzte Innenminister Bruno Retailleau seine Überlegungen, die Migrationspolitik des Landes zu verschärfen - Überarbeitung des EU-Migrationspakts inklusive.
Wenn schärfere Migrationsmaßnahmen sich proportional zur politischen Verzweiflung einer Regierung verhalten, muss es um Frankreichs noch schlechter stehen, als um die Bundesregierung.
Hintergrund ist, ähnlich wie auch in Berlin, Druck von der Opposition. Mit dem harten Ton will sich Frankreichs Regierungschef Michel Barnier das politische Überleben erkaufen. Er ist auf die Gnade der Rechtspopulisten um Marine Le Pen angewiesen, um nicht schon bei nächster Gelegenheit (Anfang Oktober) mit einem Misstrauensvotum gestürzt zu werden.
Deutschland scheint sich damit unfreiwillig zum Vorbild für europäische Migrationshardliner zu entwickeln, denn Barnier nannte auch Scholz' jüngste Maßnahmen als Vorbild.
Wie Frankreich plant, seine Vorschläge auf EU-Ebene durchzubringen, lesen Sie hier.
Und welche Rolle das Gesundheitsministerium bei den nationalen Migrationsplänen der neuen Regierung spielt, ist hier zu finden. |
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Deutsche Grenzkontrollen werden Thema auf nächstem EU-Gipfel. Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der EU weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Ukraine: China ist Hauptlieferant für russische Waffenkomponenten. Fast zwei Drittel der aus dem Ausland stammenden Bauteile in russischen Waffen werden in China produziert oder von dort re-exportiert, so ein hochrangiger ukrainischer Beamter am Dienstag (24. September). Insbesondere Sanktionsumgehungen sind damit für Brüssel weiterhin ein Thema. Weiterlesen.
Vernachlässigung der Ukraine: Ungarns EU-Ratsvorsitz stößt auf Kritik. Die EU-Minister trafen sich am Dienstag (24. September) in Brüssel. Dabei kritisierten sie, dass die Ukraine in Ungarns Agenda für seine EU-Ratspräsidentschaft zu wenig Beachtung findet. Mehr Infos finden Sie hier.
Frankreich und Italien zögern mit Kosovos Beitritt zum Europarat. Die Dynamik um den Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat stagniert. Die Beteiligten verweigern eine Stellungnahme zu Berichten, wonach der Prozess von Frankreich und Italien, zwei ehemals entschiedenen Befürwortern des Beitritts, behindert wird. Mehr dazu hier. |
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| CO2-Speicher im Vereinigten Königreich: Brexit erschwert Zusammenarbeit. Das Vereinigte Königreich möchte das in Europa gebundene CO2 in seiner neuen Speicherinfrastruktur aufnehmen. Jedoch erschweren die regulatorischen Herausforderungen nach dem Brexit die Zusammenarbeit mit der EU. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Übernahme aus Abu Dhabi: EU genehmigt Verkauf von Netzanbieter mit Bedingungen. Die EU-Kommission genehmigte die Übernahme des in Amsterdam ansässigen Netzanbieters PPF Telecom durch das Unternehmen e& aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Übernahme ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Landwirtschaftsminister fordern Aufschub bei Pestizid-Erfassung. In einem neuen Anlauf zur Entlastung der Landwirte fordern mindestens 17 EU-Landwirtschaftsminister, angeführt von Polen, die Verschiebung der geplanten elektronischen Pestizid-Erfassung. Bisher sprach sich nur ein Staat ausdrücklich gegen eine Verschiebung aus. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Rechnungsprüfer: EU muss Bio-Markt stärker fördern. Die EU werde ihr Ziel, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen, verfehlen. Grund dafür sei die schwache Unterstützung für den Sektor, erklärte der Europäische Rechnungshof. Mehr dazu hier. |
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| Kapitalmarktunion: Lindner verpasst EU-Plänen einen Dämpfer. Die EU will ihre Bürger davon überzeugen, mehr ihrer Ersparnisse in Europa statt im Ausland zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verpasste diesen Plänen jedoch einen Dämpfer: Kleinanleger wären gut beraten, global anzulegen. Mehr dazu hier.
Konjunkturprogramm: EU-Mitgliedstaaten streben mehr Flexibilität an. Rumänien arbeitet mit anderen EU-Staaten zusammen, um flexiblere Regeln für die Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds auszuhandeln. Die erfolgreiche Aufnahme von Mitteln und die reibungslose Umsetzung von Projekten soll hierbei im Vordergrund stehen. Mehr dazu hier.
Italiens Linke gegen Überprüfung der CO2-Grenzwerte für Autos. Die Fünf-Sterne-Bewegung wird die EU-Staaten dazu drängen, den Plan des italienischen Wirtschaftsministers Adolfo Urso abzulehnen, teilte die Partei am Dienstag mit. Am Mittwoch wird er seinen Vorschlag, die Überprüfung der EU-Frist für Elektrofahrzeuge von 2026 auf 2025 vorzuziehen, vorstellen. Weiterlesen. |
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Hacker-Angriff: Iran infiltrierte schwedisches SMS-System. Der iranische Sicherheitsdienst hat im vergangenen Jahr eine spezielle Cyber-Operation gegen Ziele in Schweden durchgeführt, wie der Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste Schwedens bekannt gaben. Der Fall steht in Verbindung mit den Koran-Verbrennungen im letzten Jahr. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Polens Opposition stellt Herkunft der EU-Fluthilfen infrage. Polens Opposition behauptet, dass das Land nicht von den Fluthilfen der EU profitieren werde, da diese aus Mitteln bestehen, die bereits versprochen wurden. Andere widersprechen dieser Behauptung. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Fico übernimmt de facto Kontrolle über slowakischen Geheimdienstausschuss. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico hat die de facto Kontrolle über den parlamentarischen Geheimdienstausschuss übernommen, der traditionell von der Opposition geführt wurde. Viele befürchten nun eine Beeinträchtigung der Unparteilichkeit des Ausschusses. Mehr Infos finden Sie hier. |
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- EU: Die Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola, nimmt an der Podiumsdiskussion „Europas Südgrenze: Die Bedeutung der Mittelmeerregion“ im Rahmen der EVP-Studientage in Neapel, Italien, teil;
- der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nimmt an der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil; nimmt am Treffen der Außenminister der G20 teil; ist Mitveranstalter eines Ministertreffens zum Sudan; ist Gastgeber eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des Westbalkans;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede auf einer Nebenveranstaltung der UN-Generalversammlung zum Thema „Förderung der länderübergreifenden Solidarität zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz in der Europäischen Region der WHO und darüber hinaus“;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am norwegisch-kanadischen Ministertreffen zum Vertrag über die Verschmutzung durch Kunststoffe teil;
- Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra gibt im Namen der EU und der Mitgliedstaaten auf der hochrangigen Sitzung der UN-Generalversammlung eine Erklärung zu existenziellen Bedrohungen durch den Anstieg des Meeresspiegels ab.
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