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Auf Grundlage des Wettbewerbsrechts können auch Unternehmen dank einer seit 2020 bestehenden Regelung Mitbewerber bei Datenschutzverstößen gerichtlich abmahnen. Inwieweit diese wettbewerbsrechtliche Regelung rechtlich umstritten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Die Ehe ist weit mehr als ein Symbol der Liebe und des Zusammenhalts – sie bringt eine Vielzahl rechtlicher Vorteile mit sich, die Eheleuten in verschiedenen Lebenssituationen zugutekommen. Warum eine Eheschließung nach deutschem Recht sinnvoll sein kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermeiden und die legalen Möglichkeiten optimal auszunutzen. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Schadensersatzklage einer Frau aus Baden-Württemberg gegen einen Gastronom aus Speyer abgewiesen. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Monero (XMR) innerhalb der Haltedauer von 1 Jahr als private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß des eigenen Steuersatzes steuerpflichtig sind. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
