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Ihre aktuelle Rechtspost vom 07. September 2023
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DSGVO Vorlagen (© DOC RABE - fotolia.com)
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DSGVO und Bewerbungen: Welche Löschfristen gibt es bei Bewerbungsunterlagen? (© Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com)
Datenschutzrecht:
In elektronisch verschickten Bewerbungsunterlagen geben Bewerber viele personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 DSGVO von sich preis. Insofern ist die Frage wichtig, wie lange Arbeitgeber diese Daten aufbewahren dürfen. Inwieweit Arbeitgeber Löschfristen bei Bewerbungen beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Tierquälerei-Skandal im Allgäu: BGH knallhart im Urteil! (© Jürgen Fälchle - stock.adobe.com)
Tierschutzrecht:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im sogenannten "Allgäuer Tierschutzskandal" eine Entscheidung des Landgerichts Memmingen bestätigt und somit die Haftstrafe eines Landwirts wegen Tierquälerei bekräftigt. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Arbeitsgericht Paderborn klärt Anspruch auf Inflationsprämie (© foto_tech - stock.adobe.com)
Arbeitsrecht:
Arbeitsgericht Paderborn klärt Anspruch auf Inflationsprämie
Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn hat festgestellt, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, allen Angestellten eine Inflationsprämie auszubezahlen. Es kann Fälle geben, in denen eine solche Zahlung sachlich begründet ausgeschlossen wird. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Online-Bewertungen im Visier: Das Gericht setzt Grenzen! (© jamdesign – stock.adobe.com)
Internetrecht:
Das Landgericht (LG) Frankenthal entschied kürzlich, dass Verfasser von Online-Bewertungen in der Pflicht stehen, Tatsachenbehauptungen nachzuweisen. Andernfalls kann die Entfernung solcher Rezensionen gefordert werden. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Sozialgericht Landshut: Kostendeckung für Long-Covid-Therapie bestätigt. (© M. Schuppich - AdobeStock.com)
Sozialrecht:
Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass gesetzliche Krankenkassen nicht grundsätzlich die Kostendeckung für Long-Covid-Therapien ablehnen dürfen,auch wenn es bisher keine offiziellen Richtlinien dafür gibt. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
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