🔴 DSGVO und Patientenakte | Personalakte des Arbeitgebers | Rundfunkbeitrag | Filesharing | fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

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Datenschutzrecht: DSGVO und Patientenakte: Gibt es ein Recht auf eine kostenlose Kopie? Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 26.11.2023 zur Kostenverteilung bei der Erteilung einer Abschrift der Patientenakte geäußert. Dabei ging es um die Frage, ob es mit Art. 15 DSGVO vereinbar ist, dass der Patient die Kosten für die Erteilung der Abschrift zu tragen hat. Der EuGH verneinte dies. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Arbeitsrecht: Das müssen Arbeitnehmer über die Personalakte des Arbeitgebers wissen Eine Personalakte ist eine Sammlung von Dokumenten und Informationen, die das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters in einer Organisation oder einem Unternehmen betreffen. Was Arbeitnehmer über die Personalakte des Arbeitgebers wissen sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Verwaltungsrecht: VG Berlin: Musterklage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Mannes gegen Rundfunkbeiträge abgewiesen. Die verwendete Musterklageschrift brachte keinen Erfolg. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Urheberrecht: Abmahnung wegen Filesharing – So verhalten Sie sich richtig Eine Abmahnung wegen Filesharing wird oft verschickt, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Musik oder Software ohne Genehmigung des Rechteinhabers geteilt werden. Wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Verkehrsrecht: OVG: Verbot von Fahrrädern und E-Scootern rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden darf. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
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