Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder und den Bedarf studierender Kinder. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Eigenbedarfe, die zuletzt zum Jahr 2020 angehoben wurden, werden diesmal höher veranschlagt.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Klage eines Assessors aus NRW entschieden. 

Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete zu einer Geldbuße von 3.000 € verurteilt. Dies hat nun das OLG Frankfurt bestätigt. Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) können sog. „Mietpreisüberhöhungen“, mit denen ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt wird, sanktioniert werden.

Arbeitgeber können aufgrund ihres Direktionsrechts Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Dem steht § 106 GewO nicht entgegen. Die Ausübung des Weisungsrechts unterliegt allerdings einer Billigkeitskontrolle. Das hat das BAG entschieden.