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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 05.08.2021 | Vernieselte 24°C. | ||
| + Enteignungsvolksbegehren ist fast nur in der Innenstadt erfolgreich + Berlin soll wie Bullerbü werden: So sieht die grüne Hauptstadtvision aus + Ohne Impfausweis zur Spritze: So funktioniert der Eintrag in den richtigen Impfpass + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wünscht CP-Leserin Judith Wahrheit von ihrer Terrasse in Torre Pali, Apulien: „Schön, auch hier zu lesen, was in meinem 2169 km entfernten Berlin gerade so passiert“. | |||||
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| Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Unerwartet ist es nicht, aber die Deutlichkeit überrascht doch: Die 184.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ kommen fast ausschließlich aus den Innenstadtbezirken. Ganz vorn liegt Friedrichshain-Kreuzberg mit 32.203 Unterschriften, fast jeder vierte Bewohner des Bezirks hat unterschrieben. Es folgen Pankow (25.583) und Mitte (24.592). Deutlich weniger enteignungsfreudig sind die Bewohner der bevölkerungsreichen Außenbezirke: Marzahn-Hellersdorf (4907), Reinickendorf (4724) und Spandau (4303). Innenstadt oder Außenbezirk – häufig auch eine politische Frage. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, aus dessen Anfrage die Zahlen hervorgehen, kommentiert: „Die Enteignungs-Initiative war in den Innenstadtkiezen grünen-naher Bürgerkinder erfolgreich, nicht dort wo die allermeisten Berliner leben – außerhalb des S-Bahn-Rings.“ Neben der Sozialisierung der Bewohner, dürften aber vor allem die Wohnverhältnisse zur Unterstützung für das Volksbegehren beigetragen haben: Seit 2016 sind die Angebotsmieten in Berlin (vor allem innerhalb des Rings) um 42 Prozent gestiegen – so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Durchschnittsangebotsmiete liegt inzwischen bei 12,80 Euro pro Quadratmeter und damit nur noch knapp hinter Stuttgart (13,80 Euro). Schwabenwitze sparen wir uns, weil eben wenig witzig ist: 13 Prozent der Miethaushalte in deutschen Großstädten leben laut Böckler-Stiftung inzwischen prekär. Es kommentiert Verdi-Chef Frank Wernecke: „Die Miete ist der Brotpreis des 21 Jahrhunderts!“ | |||||
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| An allen Ecken wird deshalb an politischen Lösungen geschraubt: ob Mietendeckel (gescheitert), Milieuschutz (semi-erfolgreich) oder Mietpreisbremse (semi-erfolgreich). Neu ist ein weitgehendes Umwandlungsverbot, das am Dienstag im Senat beschlossen wurde. Es soll Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Sind Mieter jetzt vor Verdrängung geschützt? Wird der Wohnungskauf zum Ding der Unmöglichkeit? Kollege Ralf Schönball beantwortet die wichtigsten Fragen (Tplus). | |||||
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| Berlin soll Bullerbü werden, zumindest ein bisschen. Das fordert Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. „Wir haben in der Koalition viel geschafft, aber eine klare Vision, wie die Stadt aussehen soll, sind wir den Bürgern schuldig geblieben“, sagt Jarasch. Erfrischende Klarheit. Deshalb hat ihre Partei bunte Bildchen drucken lassen, die zeigen, wie sich die Grünen – kaum überraschend – die Stadt der Zukunft vorstellen (hier): Mehr Bäume, weniger Autos, mehr Fußgänger, weniger Asphalt. So soll etwa der Tauentzien zur schattigen Flaniermeile umgestaltet werden. Allerdings weist die Partei selbst daraufhin: bislang sind alles Wunschvorstellungen. Eine Antwort darauf, wie man die aus dem zaddrigen Verantwortungsgulasch aus Senat und Bezirken herausoperieren will, bleiben die Grünen noch schuldig – schöne Bilder gab es nämlich auch schon vom „Modellprojekt Friedrichstraße“. Das Wort Verwaltungsreform taugt im Wahlkampf halt schlecht als Vision. | |||||
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| Behörden-Pingpong, Pandemie-Edition: Ein Herr aus Berlin hat seinen Impfpass verloren, lässt die Corona-Impfung aus provisorischen Impfnachweisen eintragen. Wie aber kommen die Aufkleber nun in einen richtigen Impfpass? Es beginnt damit, dass die Ärztin das Umkleben der Impfklebchen verweigert. Das sei Urkundenfälschung. Ohne Kleber sei der Impfnachweis aber nichts wert. Auch im Impfzentrum wird ihm die Umtragung verweigert. Und nun? Wir haben uns auf Spurensuche begeben: + Anfrage bei der KV Berlin: „Nach § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann und darf jede Ärztin/jeder Arzt Eintragungen aus alten Impfausweisen oder Impfbescheinigungen in einen aktuellen Ausweis übertragen. Ob es dabei möglich ist, Impfaufkleber von (alten) Impfnachweisen abzuziehen und in den gelben Impfpass wieder einzukleben oder ob die schriftliche Eintragung ausreicht, entzieht sich unserer Kenntnis.“ + Apothekerverband: „Nach § 22 Abs. 2 IfSG darf der Apotheker nachträglich eine Impfung in einen Impfausweis (gelber Impfpass der WHO) eintragen.“ + Gesundheitsverwaltung: „Nach §22 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) können Ärzte oder Apotheker*innen, das zuständige Gesundheitsamt muss die Nachtragung vornehmen. Für diese muss die ausgestellte Ersatzbescheinigung vorgelegt werden.” + Bezirksamt Pankow: „In letzter Zeit häufen sich die Anfragen an das Gesundheitsamt mit der Bitte, Impfbescheinigungen in den Impfausweis umzutragen oder Impfungen aus alten Impfausweisen in neue internationale Impfausweise zu übertragen. In der Regel werden die Antragsteller an die impfende Stelle verwiesen, damit von dort Nachtragungen in den Impfausweis vorgenommen werden können. Nur in Ausnahmefällen erfolgt eine Übertragung durch das Gesundheitsamt.“ Wir halten fest: Ärzte und Apotheker können umtragen, müssen aber nicht. Gesundheitsämter müssen, machen das aber nicht immer. Eine Frage beschäftigt uns noch: Braucht es denn diesen Impf-Aufkleber wirklich? + Anfrage beim Gesundheitsministerium (dahin hatte man uns letztlich verwiesen): „Eine Pflicht, diese Angabe in Form eines Aufklebers zu dokumentieren, besteht nicht. Infolgedessen ist es unerheblich, ob der Impfpass einen Impfaufkleber enthält oder nicht, solange die Impfdokumentation die Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes enthält.“ Hätten wir das auch geklärt. | |||||
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