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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 26.09.2023 | Wolkig bei Temperaturen bis 23°C. | ||
| + „Wir schreiben ein eigenes Gesetz“: „DW enteignen“ kündigt Initiative für neues Volksbegehren an + „Das ist eine große Liebe“: Was den langsamsten Teilnehmer beim Berlin-Marathon motiviert + Giffey kämpft beim Bund um BER-Startlizenz für Emirates + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, na, hören Sie auch schon die Presselufthämmer hämmern, die Bagger baggern und die Betonmischer Beton mischen? Glaubt man den Regierungen von Land und Bund, soll es (Ehrenwort!) ab jetzt so richtig vorangehen mit dem Wohnungsneubau. Während die Bundes-Ampel am Montag einen 14-Punkte-Plan verabschiedete, in dem sie unter anderem die Klimaschutzvorgaben schleifte (Details hier), nehmen sich CDU und SPD in Berlin die Bauordnung vor. Für baugleiche Gebäude soll hier künftig nicht mehr jedes Mal eine neue Genehmigung notwendig sein (T+), die eine oder andere Doppelvorschrift soll entfallen und selbst fürs Klima ist ein bisschen was dabei: Vorgesehen ist unter anderem eine Pflicht zur Dachbegrünung. Sonst noch was? Ach ja, die landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen ihre Mieten ab 2024 pro Jahr um 2,9 Prozent erhöhen, um – genau – in Zukunft weiter bauen zu können. Gemeinsam haben alle Maßnahmen eins: Kurzfristig werden sie das Wohnungsproblem nicht lösen. Von der Klimakrise ganz zu schweigen. | |||||
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| Apropos Wohnungskrise: Da war ja noch was, und zwar – richtig – ein erfolgreicher Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Auf den Tag genau vor zwei Jahren. Passiert ist seitdem folgendes: Eine Expertenkommission hat bestätigt, dass eine Enteignung nach Grundgesetzartikel 15 grundgesetzkonform ist. Und CDU und SPD haben ein Vergesellschaftungsrahmengesetz angekündigt, von dem unklar ist, was darin überhaupt geregelt werden soll. Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht das alles zu langsam und wird daher heute offiziell den Startschuss für ein neues Volksbegehren geben. „Die Regierungen der letzten Jahre haben sich einen bunten Strauß an Verzögerungstaktiken ausgedacht“, sagte Justus Henze, einer der Initiativen-Sprecher, dem Tagesspiegel. „Die Berlinerinnen und Berliner können aber nicht mehr warten. Deswegen nehmen wir es jetzt selbst in die Hand und schreiben ein eigenes Gesetz.“ Wie die Initiative dabei vorgehen will, welcher Zeitplan ihr vorschwebt und ob sie (angesichts des Kaufs von Deutsche Wohnen durch Vonovia) ihren Namen ändern will, hat Henze meinem Kollegen Christian Latz und mir im Vorfeld des Volksentscheid-Jahrestags erzählt. Zu lesen hier (T+) – oder in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels. | |||||
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| Gute Gründe gegen eine „Pflegevollversicherung“. Vor dem Hintergrund steigender Eigenanteile an den Heimkosten träumen manche von einer gesetzlichen Pflegevollversicherung für alle. Doch die würde unserer Gesellschaft unter dem Strich mehr schaden als nutzen. So sprechen mindestens fünf gute Gründe gegen einen derart massiven Ausbau der Pflegeleistungen. Mehr auf pkv.de | |||
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| „Ich bin eher der gemütliche Läufer“, sagte Hobbysportler Kai Görs im Jahr 2016 anlässlich seines zehnten Marathons den Kollegen von „Zeit Online“. Und was sollen wir sagen: Der Mann bleibt sich treu. Mit einer Zeit von 07:52:16 kam Görs beim Berlin-Marathon nach vorläufigem Endergebnis als 42.974. und damit als Letzter durchs Ziel. Aber was heißt hier schon Letzter? Görs, 46 Jahre alt, ist am Sonntag unglaubliche 42,195 Kilometer am Stück durch Berlin gelaufen. Dass Sieger Eliud Kipchoge rund fünf Stunden und 50 Minuten schneller war, mag für Statistiker interessant sein. Am Ende haben sie das gleiche Tageswerk verrichtet. „Das Ergebnis stört mich nicht, ich bin immerhin der Erste von hinten. Das kann auch nur einer“, sagte Görs am Checkpoint-Telefon. Nur die Beine seien „noch ein bisschen kaputt“. Schon bei Kilometer 14 hätten seine Waden zugemacht. Der Besenwagen, der zu langsame Läufer:innen einsammelt, war ihm ab da auf den Versen. Doch mit viel Willenskraft und dem lautstarken Berliner Publikum hat Görs es über die Ziellinie geschafft – zum insgesamt 15. Mal in seinem Leben. Nächstes Jahr will er wieder an den Start gehen. „Beim Berlin-Marathon muss ich immer dabei sein“, sagt Görs. „Das ist eine große Liebe.“ | |||||
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| Wir bleiben noch beim Marathon und lassen natürlich auch die Statistik-Freunde unter Ihnen nicht allein. Das war sonst noch los am Sonntag: + Läufer:innen: 47.912 + Finisher-Quote: 89,7 Prozent + Teilnehmende Nationen: 156 + Inline-Skating-Siegerzeit: 57:01 Minuten + Weltrekorde: 1 (Tigist Assefa mit einer Zeit von 02:11:53) + Erfolgreiche Blockaden: 0 | |||||
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| Der Berliner Senat tagt heute demonstrativ im Flughafen BER. Die Landesregierung will schon seit längerem, dass mehr Langstreckenflieger vom Berlin-Brandenburger Flughafen starten – insbesondere nach Asien und Amerika. Interessenten gibt es durchaus. So wird unter anderem die Fluggesellschaft Emirates aus Dubai nicht müde zu betonen, dass sie gern auch Berlin ansteuern würde. Das Problem: Emirates darf nur vier Städte in Deutschland anfliegen – und ist nicht bereit, auf eines der Ziele in Frankfurt, München, Düsseldorf oder Hamburg zu verzichten. Der Bund verwehrt der Fluggesellschaft bisher eine fünfte Lizenz – vor allem, um die Lufthansa zu schützen, sagen Kritiker. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verschärft nun langsam den Ton Richtung Bundesverkehrsministerium. Bereits als Regierende hatte sich Giffey dafür eingesetzt, dass die Airline eine zusätzliche Lizenz für den BER bekommt. Dem Checkpoint sagte Giffey: „Bisher vertritt Bundesminister Wissing aber die Position, dass Emirates dann einen seiner anderen vier Standorte in Deutschland aufgeben muss. Ich finde, das geht gar nicht.“ Die Bundesregierung müsse sich „stärker zu Berlin als Hauptstadt und zu Ostdeutschland bekennen und darf der Entwicklung des BER zu einem internationalen Drehkreuz nicht länger Steine in den Weg legen.“ Es kommentiert Frank Sinatra: „Fly me to the moon. Oder wenigstens nach Berlin!“ | |||||
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