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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 25.06.2021 | Abwechselnd Regen, Wolken und Sonne bei 23°C. | ||
| + Initiative „DW enteignen“ sammelt 350.000 Unterschriften für Volksbegehren + Wie sich die Delta-Variante in Berlin ausbreitet + Wann kommen Open-Air-Partys aufs Tempelhofer Feld? + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Großinvestoren und Vertreter der Immobilienwirtschaft möchten sich vor der Lektüre dieser Meldung vielleicht hinsetzen: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat nach Informationen meines Kollegen Robert Kiesel 350.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt, fast jeder Zehnte in Berlin hat nach dieser Zählung unterschrieben. Zwar sind geschätzt 30 Prozent der Unterschriften ungültig (falsche oder unleserliche Angaben, kein Berliner Hauptwohnsitz, kein deutscher Pass), die nötigen 175.000 wären selbst dann locker erreicht. Ein Volksentscheid im September ist damit wahrscheinlich. Am heutigen Freitag wollen die Aktivisten dem Senat den Unterschriftenstapel übereignen. | |||||
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| Delta ist da – und mit der Coronavirus-Mutation die Sorge um die niedrige und weiter sinkende Inzidenz (6,5 in Berlin, 6,6 in Deutschland): Der Anteil der Virus-Variante hat sich deutschlandweit vergangene Woche etwa verdoppelt, liegt bei 15 Prozent (Robert-Koch-Institut). Auch in Berlin sei ein „ansteigender Trend“ zu beobachten, 4,9 Prozent aller Neuinfektionen in Berlin gingen derzeit auf Delta zurück (insgesamt 159 Fälle). Das teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Checkpoint-Anfrage mit (und bezieht sich auf die vergangene 24. Kalenderwoche – die gesamtdeutschen 15 Prozent hingegen auf die vorvergangene 23.). Noch gibt es also vergleichsweise wenige Delta-Fälle in Berlin, die meisten pro Einwohner übrigens in Neukölln (8,7 Fälle pro 100.000 Einwohner bei 29 Fällen) und Tempelhof-Schöneberg (7,4, 26 Fälle), die wenigsten in Friedrichshain-Kreuzberg (1,4, 4 Fälle) und Pankow (1,5, 6 Fälle), wie der Checkpoint aus den Fallzahlen der Senatsverwaltung berechnet hat. Und in Marzahn-Hellersdorf kam es scheinbar zu einem ersten Delta-Ausbruch: In einer Mahlsdorfer Schule infizierten sich 13 Schüler:innen und zwei Lehrkräfte vermutlich mit der Mutation des Coronavirus. „Laut Labor deuten erste Untersuchungen auf die Delta-Variante hin“, schrieb Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) am Donnerstagabend auf Facebook. Grund zu Panik ist all das nicht, die Inzidenz ist weiterhin niedrig. Aber eine erste Mahnung zur Vorsicht. In Großbritannien, wo sich die Variante schon stärker durchgesetzt hat, ist die Inzidenz kürzlich wieder auf über 100 gestiegen. | |||||
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| Pflegedienste wurden zwangsbeglückt: Ab Oktober 2020 trafen dort unverlangt eingesandte Corona-Schnelltests ein. Eigentlich ja eine gute Sache, findet auch die „Pflegestation am Brandenburger Tor“. Nur hatte die Lieferung zwei Haken, berichtet eine Mitarbeiterin: Erstens konnten die Pflegedienste bei der Anzahl nicht mitreden. Zweitens sollten sie in Vorkasse gehen, das Geld von den Pflegekassen zurückbekommen. Nun sitze die Pflegestation auf 4000 Tests („4000 Tests mal 10 Minuten Zeitaufwand (…) muss man erstmal umsetzen können“) und soll eine Rechnung über 23.000 Euro begleichen („haben wir nicht auf dem Konto“), die Kasse habe bisher nichts überwiesen. Zurückschicken? „Ware nicht rücksendbar“. Die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigt das Vorgehen: Man habe Ende 2020 „auch ohne vorherige Bestellung“ Schnelltests geliefert, um einen „schnellen und breiten Einsatz“ zu gewährleisten. Den Bedarf habe man anhand einer Formel berechnet (wir ersparen Ihnen diese Runde Mathe mit dem Checkpoint, sind ja Ferien) und das Ergebnis „aus logistischen Gründen“ in 1000er-Schritten aufgerundet. Bis Februar hätten die Tests zurückgeschickt werden können, sagt Sprecher Quiske, beteuert aber: Wenn das Geld der Pflegekassen nicht fließe und daraus Engpässe entstünden, könne das „der SenGPG unbürokratisch mitgeteilt werden“. Auch Rückgabewünsche würden „wohlwollend geprüft“. Was für ein Service! | |||||
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| Keinen Service ergattern Berliner derzeit in ihren Bürgerämtern. Nachdem Bezirksstadträte und Innenverwaltung am Mittwoch Lösungen diskutierten, wurde es auffällig still. Kommt da noch was? Wir haben bei allen Bezirken nachgefragt, das Problem ist ja denkbar konkret: keine Termine, nirgends. Erste Erkenntnis: Viele Bezirke haben ihrem Ärger Luft gemacht. Die Bezirke hätten zuerst einmal gesagt, „dass Kommunikation über die Medien (…) weder zielführend noch akzeptabel ist“ (Charlottenburg-Wilmersdorf). Reinickendorf pflichtet bei: „Gut, dass der Kontakt zu den Bezirksämtern jetzt direkt und nicht über Presseerklärungen erfolgt.“ Staatssekretärin Sabine Smentek habe „die vom Senator geäußerte Kritik (CP vom 10. Juni) an den Bezirken zurückgenommen“ (Pankow). Aber was passiert denn jetzt? Der Austausch sei „konstruktiv“ gewesen (ChaWi, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg), „ein guter Anfang“ (Steglitz-Zehlendorf), „zumindest haben alle signalisiert, mitzuwirken“ (Pankow). Das nächste Gespräch sei „schon terminiert“ (Xhain). Ob man, wie die Innenverwaltung, zuversichtlich sei? „Sind wir immer“ (auch Xhain). Aber jetzt mal konkret: Werden die Öffnungszeiten der Ämter erweitert? 3x ja, um jeweils zwei Stunden pro Woche (ChaWi, Pankow, Mitte), 4x nein (Xhain, Reinickendorf, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg), 3x vielleicht (Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Spandau). Die Idee, nicht abgesagte Termine durch Überbuchungen zu kompensieren, löst ebenfalls gemischte Reaktionen aus: 6x nein, 3x ja, machen wir eh‘ schon (Xhain, Lichtenberg, Spandau), 1x „vorstellbar“ (Mitte). Nur hinsichtlich einer Sache präferiert man dieselbe Lösung: Um die Situation zu verbessern, brauche man mehr Personal und „eine wirkliche Digitalisierung“ (Xhain), „ein intelligentes Buchungssystem für die Terminvergabe“ (Mitte). „Einige Bürgeramtsleistungen sind zur Digitalisierung fertig vorbereitet und müssen nur noch programmiert werden (Steglitz-Zehlendorf). Na, dann mal los. | |||||
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| Jetzt zur Statistik: Die schnellste Eingangsbestätigung unserer Anfrage (verschickt um 12:05 Uhr) erhielten wir aus ChaWi (12:10), Spandau (12:11), dicht gefolgt von Pankow (12:11). Auch Steglitz-Zehlendorf (13:31) und Treprow-Köpenick (14:36) ließen wissen, dass sie in ihre Postfächer gucken. Schnellste Antwort: Ebenfalls ChaWi (12:55). Etwas später folgten fast zeitgleich Pankow (14:05) und Xhain (14:09). Reinickendorf verpasste das Treppchen knapp (14:14). Überstunden machte man für uns in Spandau (17:25) und Tempelhof-Schöneberg (17:37), in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick nicht, denn von dort erhielten wir keine Antworten. | |||||
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| Da Clubs weiter geschlossen bleiben, will Berlin sommerliche Tanzlustbarkeiten offiziell in Draußenbereichen erlauben. Das sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Mittwoch. Dabei: Wuhlheide, Spreepark, Strandbad Plötzensee, Brommystraße, Tamara-Danz-Höfe. Nicht dabei: das Tempelhofer Feld, trotz nachdrücklicher schriftlicher Wunschbekundungen des Bezirks Neukölln (CP vom 11.6.), der seine vermüllte Hasenheide gern in die Sommerferien schicken würde. Oder etwa doch? Auf Checkpoint-Anfrage schreibt die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sie würde „entsprechende Anmeldungen für das THF-Gelände (…) positiv begleiten“. Unklar sei nur noch, wo genau auf dem Areal. „Das Angebot wurde aber unterbreitet und dazu stehen wir auch.“ Mindestens einen hatte das nicht erreicht: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der noch auf eine Antwort wartete. „Ich freue mich“, sagte Hikel dem Checkpoint. Bei ihm würden sich die Anfragen schon häufen. Einen Wunsch hat Hikel dann doch noch: „Wichtig ist jetzt aber, voranzukommen und nicht bis zum Herbst zu diskutieren.“ Rund 20 weitere Flächen könnten laut Lederer übrigens noch dazukommen. | |||||
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