womöglich haben sich Flüchtlingshelfer durch Beteiligung an einer illegalen Einreise strafbar gemacht. Der Fall einer jungen Somalierin sorgte für Schlagzeilen und ein Gerichtsurteil, das die Bundesregierung in die Bredouille bringt. Dabei offenbart der Fall nur, was wir schon wissen: Das deutsche Asylsystem ist hochgradig dysfunktional.

Deutschland kämpft mit Rezession, Fachkräftemangel und Investitionsstau. Ausgerechnet jetzt fordert die Linkspartei eine Arbeitszeitverkürzung ab 26 Grad Celsius. Das ist keine Fürsorge, findet Jan Uphoff, sondern ein fundamentaler Angriff auf Produktivität und Eigenverantwortung.

Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch unser Autor Mathias Brodkorb hat sich genauer angesehen, wie diese Zahlen des Inlandsgeheimdienstes zustandekommen. Es zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte. Brodkorb erkennt in dem Bericht nur einen Seismographen für eine hysterisch gewordene Gesellschaft.

Donald Trump entsendet 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles wegen gewalttätiger Proteste gegen die Einwanderungspolitik. USA-Experte Josef Braml widerspricht im Interview mit Clemens Traub der vorherrschenden Berichterstattung in deutschen Medien: Nicht Trump sei der Provokateur, sondern gewaltsuchende Demonstranten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten lebe in einer anderen Realität. 

Die polnische Gesellschaft ist völlig gespalten, wie unser Polen-Korrespondent Thomas Urban immer wieder berichtet. Jetzt hat Regierungschef Donald Tusk mit der Vertrauensfrage im Parlament gezeigt, dass er den Rückhalt seiner Regierungskoalition besitzt, obwohl der Regierungskandidat bei den Präsidentschaftswahlen knapp scheiterte. Damit stabilisiert er immerhin seine Regierung etwas.

Mittwochs stellt unsere Filmkritikerin Ursula Kähler stets ihren Film der Woche vor: Der Dokumentarfilm „Der Helsinki-Effekt“ rekonstruiert amüsant die Ereignisse rund um die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 50 Jahren. Er würdigt das Abkommen als Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs und ist somit ein Plädoyer für die verlorene Kunst der Diplomatie.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur