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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 17.06.2019 | Sonne und zwischendurch leichte Wolken bei max. 27°C. | ||
+ E-Scooter starten in Berlin + Die S-Bahn hängt den Osten ab + 3.272.500 Euro Entschädigungszahlungen für Polizisten + |
von Stefan Jacobs |
Guten Morgen, diese Woche beginnt mit dem 17. Juni, den eine der größten Straßen der Stadt im Namen trägt. Die Magistrale ist die prominenteste, aber bei Weitem nicht die einzige Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR vor 66 Jahren, bei dem mehr als 50 Menschen ihr Leben verloren – und Hunderttausende die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes und halbwegs komfortables Leben im Arbeiter- und Bauernstaat. | |||
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Während das Abgeordnetenhaus schon in der Sommerpause ist, hat der Senat in seiner Sitzung morgen noch einiges auf dem Tisch. Zum Beispiel die vier Leitz-Ordner mit dem Haushaltsentwurf für 2020/21. Rund 30 bzw. 31 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren ausgegeben werden. Vor allem wachsen die Ausgaben für Soziales (Jugendförderung / Gratis-Hort / Schulessen) und fürs Personal, während die Investitionsquote sinkt. Klingt unverantwortlich, aber ist insofern logisch, als im Investitionsfonds Siwana bereits drei Milliarden Euro stecken, die einfach nicht abfließen wollen. Die pekuniäre Verstopfung liegt laut Landesrechnungshof an der Auslastung der Baubranche und an „langwierigen Beteiligungsprozessen“. | |||
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Auf der Tagesordnung steht außerdem die Vorlage zu einer Bundesratsinitiative zu Hartz IV, um Sanktionen für Menschen unter 25 sowie für „Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen“ abzuschaffen. Die jetzige Regelung, laut der jungen Leuten sämtliche Leistungen und jedem Hartz-IV-Bezieher das Geld für Unterkunft und Heizung gestrichen werden können, kann den Betroffenen nach Ansicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) „die Lebensgrundlage entziehen“. Und Sanktionen gegen Eltern träfen erfahrungsgemäß direkt deren Kinder. | |||
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3.272.500 Euro hat das Land bisher an Polizeibeamte überwiesen, die durch Training in mangelhaft belüfteten Schießständen teils schwer erkrankt sind. Welche Summen üblicherweise und welche in Ausnahmefällen gezahlt wurden, lesen Sie als Checkpoint-Abonnent. | |||
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Seit Samstag sind E-Scooter als Verkehrsmittel zugelassen. Die Ankündigungen von Vermietern sowie die Erfahrungen mit Mo, Ofo & O & Co. und wie die Miet-Bikes alle heißen bzw. hießen, lassen eine weitere Verrumpelung der Berliner Gehwege in allernächster Zeit befürchten – und könnten ein Grund sein, in diesem Sommer eine generelle Urlaubssperre für Chirurgen zu verhängen. Spätestens im Herbst werden wir auch wissen, ob die Dinger tatsächlich in die Rubrik „Mobilität von morgen“ fallen oder doch eher unter die EU-Elektroschrottverordnung. | |||
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Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versucht laut „Morgenpost“ einmal mehr, den Mitgesellschaftern des BER ein erweitertes Nachtflugverbot abzutrotzen. Vor allem morgens zwischen 5 und 6 Uhr will Woidke Ruhe. Man sei „in intensiven Gesprächen mit der Geschäftsführung“; eine Stunde weniger Flugbetrieb werde „die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht schmälern“. Ein ähnlicher Vorstoß Woidkes kurz vor der Landtagswahl 2014 (Zufälle gibt’s!) war gescheitert, aber vielleicht fällt die Abwägung zwischen der Nachtruhe Tausender Leute und dem Service für die klimaschädlichste Art des Reisens jetzt anders aus als damals. | |||
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