Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kfz-Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angeboten wurde, nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge ist. Das Gericht lehnte den Anspruch auf Mehrkosten für den Neukauf bei einem Vertragshändler ab.

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Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus auch dann gebaut werden darf, wenn der Neubau das Haus der Nachbarn um mehr als zwei Meter überragt. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen einer „erdrückenden“ Wirkung liegt demnach nicht vor. Auch die größere Nutzungsintensität eines Mehrfamilienhauses führt zu keinem anderen Ergebnis.

Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot aufgehoben. Das OLG wendete die Gesetzesänderung an, die den THC-Grenzwert auf 3,5 ng/ml hochgesetzt hatte (§ 24a Absatz 1a StVG). Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz war noch der vorherige THC-Grenzwert anwendbar.

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 KSchG, § 173 und § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX durchzuführen. Das hat das LAG Köln entschieden. Damit widerspricht das Gericht der bisherigen BAG-Rechtsprechung zur bis 2017 geltenden Vorgängerregelung.