Es greift kein Anscheinsbeweis, dass eine eBay-Auktion durch den Accountinhaber initiiert wurde, wenn sich dem Käufer der Verdacht aufdrängen musste, dass der Account von Dritten rechtswidrig genutzt worden ist. Das hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden. Im Streitfall hatte der Käufer eine E-Mail mit einem ungewöhnlichen und zweifelhaften Abwicklungsvorschlag erhalten.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Nach dem OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. Im Streitfall war der unterbliebene Schulbesuch erst mit Corona-Maßnahmen und dann mit einer bevorzugten häuslichen Beschulung begründet worden.

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei direkten Anschlussflügen, die von unterschiedlichen Airlines durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro mit einem Gesamtpreis und einheitlichem Flugschein kombiniert, ist es unerheblich, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen keine rechtliche Beziehung besteht. Das hat der EuGH entschieden.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen das Corona-Virus geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Demnach ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte. Einer gesonderten Entscheidung des Gesundheitsamtes bedarf es nicht.