| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | In Deutschland muss, wer eine EBI unterschreiben will, 18 Jahre alt sein. Die EU will das Alter auf 16 Jahre senken. Seehofer nicht. Der Reformvorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative soll in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf, damit sich in Europa auch Jugendliche einbringen können. | | |
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Europa ist ein Dorf. 27 Häuser, das sind die Mitgliedstaaten. Es gibt ein Dorfgemeinschaftshaus, dort tagt das Parlament. Und ein Rathaus, hier schaltet und waltet die Bürgermeisterin Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission. Wer ihr ein Thema auf den Tisch legen will, sammelt Unterschriften – und steckt die dann in den Briefkasten am Rathaus. Das nennt sich Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI.
Die Unterschriften müssen aus mindestens sieben Häusern, also von sieben Nationen kommen. Das stärkt die Dorfgemeinschaft, die müssen dann nämlich miteinander reden. So weit, so gut. Vom Rathaus aus hieß es schon vor einem Jahr: Lasst doch in den Häusern auch Jugendliche unterschreiben. Die stehen auf Europa, die wollen diese Gemeinschaft – und sie machen sich Sorgen um die Zukunft.
Die meisten Häuser haben das Signal verstanden. Aber das Haus, vor dem die deutsche Fahne weht, nicht! Im Klartext: In Deutschland muss, wer eine EBI unterschreiben will, 18 Jahre alt sein. Die EU will das Alter auf 16 Jahre senken. Seehofer nicht. Der Bundesinnenminister blockiert eine Überarbeitung des deutschen Gesetzes zur EBI. Einziger Streitpunkt in der Regierung: 18 oder 16 Jahre? Was soll das? Deutschland soll die EBI auch für 16- und 17-Jährige öffnen! |
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| | | | | | | | | | Bei der EBI geht es nur darum, der EU-Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Tierversuche, das Recht auf Wasser, Glyphosat, Handelsabkommen… das sind Themen, die Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa der EU-Kommission auf den Tisch gelegt haben. Die Entscheidungsgewalt bleibt bei Kommission und Parlament. Volksbegehren und Volksentscheide gibt es auf EU-Ebene ja (leider) nicht. Wo sollen 16- und 17-Jährige mit ihren Sorgen hin? Sie in sich hineinfressen?
Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zu einer EBI zum Klimaschutz, getragen von Fridays for Future. Aber, die 16- und 17-Jähringen, die der Klimaschutzbewegung angehören, dürfen ihre eigene Initiative nicht unterzeichnen. Das ist doch absurd. Dieses einzige Beteiligungsinstrument, das es in der EU gibt, die Europäische Bürgerinitiative, muss auch in Deutschland für 16- und 17-Jährige geöffnet werden. Das fordern wir vom Bundesinnenminister – mit möglichst vielen Unterschriften. Bitte unterschreiben Sie unseren Aufruf! |
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| | | | | | | | | | Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss und darf auf die Jugend setzen.
Freundlich grüßen Sie |
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| | | | | | | | | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher | | |
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| | | | | | | Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie | | |
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| | | | | | | | | | P.S.: Gerade der Jugend liegt Europa am Herzen. Hätten Jugendliche sich an der Befragung zum Brexit beteiligen dürfen, wäre es kaum zum Austritt Großbritanniens aus der EU gekommen. 16- und 17-Jährige sollten eine EBI unterschreiben dürfen, auch in Deutschland. Bitte unterschreiben Sie und leiten Sie den Aufruf an Freunde und Bekannte weiter! Vielen Dank.
Hier klicken und den Aufruf unterzeichnen! |
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