Wer haftet beim Missbrauch von EC-Karten? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn die EC-Karte gemeinsam mit einer hinreichend verschlüsselten Geheimzahl aufbewahrt wird. Im Streitfall hatten Trickdiebe eine Geldbörse entwendet. 1.000 € wurden widerrechtlich abgehoben, obwohl der Karteninhaber die Karte schon nach kurzer Zeit gesperrt hatte.

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Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für solche fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu verhängen. Eine Übertragung der bei Kraftfahrzeugen geltenden Maßstäbe ist demnach insoweit nicht möglich.

Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Nach einem Gutachten hing das vom Käufer als unangenehm empfundene Übersteuern mit der elektronischen Stabilitätskontrolle des Fahrzeugs zusammen.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Das hat das BAG entschieden.