Eigenbedarf: Arbeitslose Tochter ben tigt keine ber 100 m groe Wohnung

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01.07.2014
Eigenbedarf: Arbeitslose Tochter bentigt keine ber 100 m groe Wohnung
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Inhalt dieser Ausgabe

Eigenbedarf: Arbeitslose Tochter bentigt keine ber 100 m groe Wohnung

Enthaftungserklrung: Insolventer Mieter erlangt volle Berechtigung zurck
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Eigenbedarf: Arbeitslose Tochter bentigt keine ber 100 m groe Wohnung


Lieber Herr Do,

dass die Grnde, die fr eine Eigenbedarfskndigung geltend gemacht werden, vernnftig und nachvollziehbar sein mssen, stellte das Amtsgericht Kpenick im September 2013 klar. Eine 18-jhrige Frau, die ber kein eigenes Einkommen verfgt, hat keinen nachvollziehbaren Bedarf an einer Wohnung von 102 m.


Ein Vermieter hatte seinem Mieter wegen Eigenbedarfs gekndigt. Die Kndigung der 102 m groen Wohnung war mit einem Eigenbedarf zu Gunsten der 18-jhrigen Tochter des Vermieters begrndet worden.


Diese hatte gerade ihr Abitur bestanden und suchte nun einen Arbeitsplatz. Der Mieter war der Ansicht, dass der Eigenbedarf vorgeschoben war und das der Vermieter, der die Mietwohnung erst vor kurzem gekauft hatte, letztendlich eine hhere Miete erzielen wolle. Da der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter eine Rumungsklage ein.


Ohne Erfolg! Das Gericht besttigte, dass die Eigenbedarfskndigung nicht gerechtfertigt war. Fr die erst 18-jhrige Tochter konnte kein Bedarf einer 102 m groen Wohnung glaubhaft gemacht werden. Sie verfgte weder ber eine Anstellung noch ber ein eigenes Einkommen.


Diese Tatsachen standen nach Ansicht des Gerichts in einem zu bercksichtigenden Missverhltnis zur angeblich beabsichtigten Nutzung einer 102 m groen Wohnung. Die persnlichen Verhltnisse der alleinstehenden Tochter rechtfertigten nicht die Nutung einer so groen Wohnung (AG Kpenick, Urteil v. 17.09.13, Az. 14 C 16/13).


Mit freundlichen Gren,



Dr. Tobias Mahlstedt,
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht


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Enthaftungserklrung: Insolventer Mieter erlangt volle Berechtigung zurck


Wenn ein Insolvenzverwalter zu Gunsten eines insolventen Wohnraummieters bezglich der gemieteten Wohnrume eine Enthaftungserklrung abgibt, erlangt der Mieter die volle Berechtigung hinsichtlich des Mietverhltnisses zurck. Dies besttigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung im Mai 2014.


Ein Glubiger eines insolventen Wohnungsmieters hatte von dessen Vermieter die Auszahlung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung eingefordert. ber das Vermgen des Mieters war vor Jahren ein Insolvenzverfahren erffnet worden.


Der Insolvenzverwalter gab jedoch hinsichtlich der Mietwohnung eine nachtrgliche Enthaftungserklrung gem 109 Abs. 1 InsO ab. Aus diesem Grund hatte der Vermieter das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung bereits an den Mieter ausgezahlt. Der Glubiger verklagte dennoch den Vermieter auf Auszahlung des Guthabens an ihn.


Ohne Erfolg! Die seinerzeit von dem Insolvenzverwalter ausgesprochene Enthaftungserklrung bewirkte, dass die Verwaltungs- und Verfgungsbefugnis hinsichtlich der Mietrume wieder vollstndig auf den Mieter bergegangen war.


Wenn ein Insolvenzverfahren erffnet wird, verliert der Belastete zwar die Verfgungsmacht ber sein Vermgen. Hier konnte der Insolvenzverwalter aber eine Enthaftungserklrung nach 109 Abs. 1 InsO abgeben, so dass Rechte und Pflichten aus dem Mietverhltnis nicht zum Gegenstand des Insolvenzverfahrens wurden (BGH, Urteil v. 22.05.14, Az. IX ZR 136/13).


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Verwaltungspraxis zeigt: Fehlerpotenzial bei Kndigungen besonders hoch


Liebe Leserin, lieber Leser,


Unregelmigkeiten bei der Mietzahlung sind der hufigste Grund fr die fristlose Kndigung eines Mietverhltnisses.


Doch knnen Sie Ihrem Mieter tatschlich wegen Zahlungsverzugs fristlos kndigen? Oder kommt nur eine Kndigung wegen unpnktlicher Mietzahlung in Betracht?


Dieser Unterschied ist wichtig! Denn je nach Sachlage, mssen Sie bei der Kndigung unterschiedlich vorgehen, damit Ihre Kndigung auch tatschlich rechtswirksam ist.


Unterluft Ihnen hier ein Fehler, bedeutet das nicht nur lstige Mehrarbeit fr Sie, sondern fhrt auch zu einer ungewollten Verlngerung des Mietverhltnisses.


Wie Sie knftig in punkto Kndigung alles richtig machen, zeigt Ihnen jetzt eine aktuelle Sonderverffentlichung von VermieterRecht aktuell. Sie erfahren darin nicht nur ganz konkret, in welchen Fllen Sie fristlos, ordnungsgem oder auerordentlich kndigen drfen, sondern auch, wie Sie im Falle einer Kndigung richtig vorgehen.


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Mit freundlichen Gren


Dr. jur. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr Miet- und WEG-Recht
Chefredakteur von VermieterRecht aktuell


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Mssen Sie Ihren unzuverlssigen Verwalter jetzt vor die Tr setzen?


Nicht alle Verwalter erfllen ihre Aufgabe so zuverlssig, wie es das WEG-Gesetz vorschreibt.


Werden die Versumnisse irgendwann entdeckt, ist meistens eine Abberufung aus wichtigem Grund gerechtfertigt.


Unklarheit herrscht bislang darber, ob Sie den Verwalter nicht doch behalten knnen, wenn Sie ihn sonst gut finden.


In der aktuellen Ausgabe "Eigentmer heute" lesen Sie, welchen Entscheidungsspielraum Ihnen ein brandneues BGH-Urteil in dieser Sache bietet.


Ihr


Dr. Tobias Mahlstedt
Fachanwalt fr WEG-Recht
Chefredakteur von "Eigentmer heute"


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Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei!


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich muss mich jetzt mit dieser dringenden Botschaft an Sie wenden.


Diese Nachricht entscheidet mglicherweise darber, wie Sie die nchsten Monate und Jahre sicher berleben und den Lebensstandard halten, den Sie jetzt gewohnt sind. Denn in dieser Botschaft werden Sie erschreckende Wahrheiten ber den tatschlichen Zustand Deutschlands erfahren.


Hier Video-Sondersendung mit allen erschreckenden Meldungen starten!


Jetzt kommen immer mehr erschreckende Fakten auf den Tisch, die unsere Politiker, aber auch all die Journalisten in Deutschland uns bisher verheimlicht haben.


Doch nun ist der Moment der Wahrheit gekommen. Jetzt muss die Wahrheit auf den Tisch. Bereits in den vergangenen Wochen und Tagen sind erste Informationen ber bevorstehende Finanz-Katastrophen durchgesickert.


Zum Beispiel diese Nachricht:


Das Drama um Griechenland ist noch lange nicht vorbei. Die Euro-Fanatiker in unserer Regierung haben bereits zugegeben, dass neue Milliarden und Abermilliarden nach Griechenland geschickt werden mssen, um das Versinken des Pleite-Landes im absoluten Chaos noch einmal aufzuschieben. Fr Deutschland bedeutet das:
Wir verlieren noch einmal neue Milliarden Euros an schwer verdienten Steuergeldern. Geld, das hier dringend bentigt wird. Jetzt wird es wieder versenkt im Pleite-Chaos am Mittelmeer.

Wenn Ihnen bei solchen Meldungen bereits die Wut aufsteigt oder der Schrecken in die Glieder fhrt, dann mssen Sie sich jetzt auf mehr gefasst machen. Lassen Sie mich offen sein und den Grund dafr nennen, warum ich mich mit dieser auergewhnlichen Botschaft jetzt an Sie wende.


Ich muss harte Worte dafr verwenden, ber die sich viele Menschen erschrecken werden.


Diese dramatische Wahrheit lautet:


Deutschland geht unter!
Unser Land ist dem Untergang geweiht!
Schluss! Aus! Vorbei!

Die Fakten, die jetzt nach der Wahl Stck fr Stck ans Tageslicht kommen, werden auch dem letzten Optimisten zeigen:


Die Finanz- und Schuldenkrise ist noch nicht einmal ansatzweise berwunden.


Schlimmer noch:


Die Finanz- und Schuldenkrise kann berhaupt nicht berwunden werden.


Deutschland ist so tief in das Schulden-Chaos und die Machenschaften der Pleite-Staaten rund um den Euro verstrickt, dass sich unser Land daraus nicht mehr befreien kann.


In einem aufrttelnden Video habe ich fr Sie die erschreckendsten Fakten zusammengestellt.


Hier Video-Sondersendung starten


Sie brauchen allerdings ein wenig Mut, um sich dieses Video anzuschauen!


Ich wnsche Ihnen alles Gute
Ihr


Gerhard Schneider
Herausgeber


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