Eigenmchtig Fenster austauschende Wohnun gseigentmer mssen auch die Kosten tragen

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03.07.2014 Eigenmchtig Fenster austauschende Wohnungseigentmer mssen auch die Kosten tragen
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Inhalt dieser Ausgabe
Eigenmchtig Fenster austauschende Wohnungseigentmer mssen auch die Kosten tragen
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Eigenmchtig Fenster austauschende Wohnungseigentmer mssen auch die Kosten tragen


Lieber Herr Do,

das Landgericht Mnchen entschied im Februar 2014, dass eigenmchtig Fenster austauschende Wohnungseigentmer auch die Kosten des Austauschs tragen mssen.


Eine Eigentmergemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dass Wohnungseigentmern, die eigenmchtig einen Fensteraustausch durchgefhrt hatten, die Kosten mit Abschlgen von 3 Prozent pro Jahr ab 2007 erstattet werden sollten. Mindestens ein Wohnungseigentmer reichte gegen diesen Beschluss eine Anfechtungsklage ein.


Mit Erfolg! Das angerufene Gericht entschied, dass der Beschluss nicht dem Grundsatz ordnungsgemer Verwaltung entsprach und rechtswidrig war. Die Kosten der Fenstererneuerung hatten die eigenmchtig handelnden Wohnungseigentmer zu tragen.


Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in der Vergangenheit besttigt, dass Fenster als Gemeinschaftseigentum auch auf Kosten der Gemeinschaft auszutauschen sind. Die in Eigenregie handelnden Wohnungseigentmer waren im entschiedenen Rechtsstreit aber nicht schutzwrdig und nicht zu begnstigen.


Als sie die Fenster austauschten, war die Rechtsprechung des BGH in der ffentlichkeit bekannt. Vor der o. g. Rechtsprechung des BGH galt allgemein, dass Beschlsse, die entgegen der Teilungserklrung- oder Gemeinschaftsordnung andere Kostenverteilungen vornahmen, trotz Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit bestandskrftig werden konnten.


Eigentmergemeinschaften konnten deshalb frher auch durch einen solchen der Teilungserklrung widersprechenden Beschluss gebunden werden. Einzelne Eigentmer hatten dann die Kosten fr Fenstererneuerungen selbst zu tragen, wenn sie die Fenster eigenmchtig und auf eigene Kosten ausgetauscht hatten. Solche Beschlsse waren nicht rechtswidrig.


Fenster als Gemeinschaftseigentum sind nun nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH auch regelmig auf Kosten der Gemeinschaft zu erneuern. Hiergegen verstoende Beschlsse sind eigentlich als rechtswidrig und nichtig anzusehen.


Allerdings hatten im entschiedenen Rechtsstreit die Wohnungseigentmer die Fenster eigenmchtig ausgetauscht und waren in ihrem Vertrauen, dass ihnen die Kosten erstattet werden nicht schutzwrdig (LG Mnchen I, Urteil v. 06.02.14, Az. 36 S 9481/13 WEG).


Mit freundlichen Gren


Marc Popp,
Rechtsanwalt mit Ttigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht


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