| Tauwetter zwischen Berlin und Ankara: In den letzten Monaten hatte sich einiges entspannt. Aktivist/innen und Journalist/innen wurden freigelassen. Verbale Angriffe blieben aus. Doch diese erfreulichen Zeichen dürfen uns nicht davon abhalten, klare Konsequenzen zu ziehen, wenn Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg startet – mit deutschen Waffen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Gesprächskanäle nach Ankara weiter nutzen, um die Türkei vom Krieg in Syrien abzubringen.
Erdogan handelt sehr kalkuliert. Für den Sieg gegen den IS war die Welt auf die Hilfe der Kurdinnen und Kurden angewiesen. Doch seitdem das selbsternannte Kalifat zusammengebrochen ist, kann er offen gegen die kurdischen YPG-Einheiten vorgehen. Jetzt will er deren Organisation zerschlagen. Die Kurden verwalten große Teile des Nordens und Ostens von Syrien föderal und setzen sich für die Gleichberechtigung der Konfessionen ein.
Die Kriegsverbrechen in Syrien sind schon jetzt brutal: Die russische Luftwaffe bombardiert Schulen und Krankenhäuser. Gemeinsam mit iranischen Milizen hungert die Assad-Armee hunderttausende Menschen gezielt aus. Jetzt tritt auch noch die Türkei offensiv in den Krieg ein – mit Waffen aus deutscher Produktion. Hier hat Deutschland Verantwortung und Einfluss.
Denn gerade weil Erdogan sehr genau auf seine Interessen schaut, kann Deutschland ihn zum Einlenken zwingen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr ihm an einer Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gelegen ist. Hierfür braucht es eine klare Haltung und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei. | 
