Nie wieder ist jetzt

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte die rechtsextreme AfD an die Macht kommen. Verhindern können das nur noch die demokratischen Parteien. Dazu müssen sie ihre Machtspiele beenden und stabile Regierungen bilden. Das muss bei den Parteivorsitzenden ankommen – schließ Dich darum gleich unserem Eil-Appell an.

Hallo John,

zum ersten Mal seit 1933 haben Rechtsextreme eine Landtagswahl gewonnen. Björn Höcke kostet seinen Triumph auf allen Kanälen aus ^[1] – denn in Thüringen ist die AfD stärkste, in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden. Auch wenn jetzt alle Parteien beteuern, nicht mit der AfD verhandeln zu wollen: Die Gefahr, dass die Rechtsextremen trotzdem zu viel Macht bekommen, ist groß. Finden die demokratischen Parteien nicht zusammen, gibt es entweder Minderheitsregierungen, die von den Stimmen der AfD abhängen. Oder es kommt noch schlimmer und Höcke wird Ministerpräsident von Thüringen.

Ist es schon zu spät, das zu verhindern? Zum Glück lautet die Antwort nein. Denn die meisten Menschen in Thüringen und Sachsen haben demokratische Parteien gewählt. Deren Vorsitzende müssen jetzt dafür sorgen, dass ihre Parteien stabile Mehrheitsregierungen bilden. Nur wenn sie ihre Differenzen überwinden, können sie die AfD von der Macht fernhalten. Vor allem auf die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt es jetzt an: Denn sie sind die demokratischen Kräfte mit den meisten Stimmen in beiden Ländern.

Jetzt müssen alle parteipolitischen Machtspiele aufhören: Niemals wieder dürfen Faschisten in Deutschland an die Macht kommen. Das ist das oberste Gebot für alle demokratischen Parteien. Diese Botschaft muss bei den Parteivorsitzenden ankommen – in Thüringen, Sachsen und Berlin. Schon in den nächsten Stunden werden die ersten Weichen für die Regierungsverhandlungen gestellt. John, bitte mach mit: Klick auf den Button und unterstütze unseren Eil-Appell.

Ein CDU-Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit: Eine solche Minderheitsregierung würde die AfD in eine gefährliche Machtposition bringen. Bei jeder Abstimmung müsste die Regierung um Stimmen anderer Fraktionen werben. Ob Haushalt, innere Sicherheit oder Geld für Lehrer*innen: Bei vielen wichtigen Entscheidungen könnte sie auf die Zustimmung der AfD-Abgeordneten angewiesen sein und wäre so erpressbar. Eine Regierung von Gnaden der Rechtsextremen – dieses Risiko dürfen die demokratischen Parteien nicht eingehen.

Besonders CDU und BSW sind gefragt. An ihnen hängt die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen – sie sind die stärksten demokratischen Kräfte in den Landtagen. Bilden sie keine Koalition, droht Schlimmes. In Thüringen wären die Folgen besonders fatal – hier könnte sich Björn Höcke dann sogar zum Regierungschef küren lassen. Denn der künftige Ministerpräsident muss die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag auf sich vereinen. Wenn das misslingt, gewinnt im letzten Wahlgang, wer die meisten Stimmen bekommt.^[2] Und weil die AfD die meisten Abgeordneten stellt, bedeutet das: Der Faschist Höcke könnte plötzlich an der Spitze Thüringens stehen.

Verantwortung übernehmen: Das erwartet das ganze Land von den demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen. Doch vor allem CDU und BSW pokern, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Wagenknecht-Truppe hat vor der Wahl erklärt, dass sie nur mitregieren will, wenn die Landesregierung sich gegen die Unterstützung der Ukraine positioniert.^[3] Und die CDU schließt die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bisher aus – dabei kann es ohne die Linken-Abgeordneten in Thüringen keine stabile Regierung geben.^[4,5]

Alle demokratischen Parteien müssen sich zusammenraufen und in beiden Ländern Mehrheitsregierungen bilden. Damit unser Eil-Appell in den entscheidenden ersten Tagen nach der Wahl bei den Parteivorsitzenden ankommt, brauchen wir auch Deine Unterschrift, John. Bitte hilf mit, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: Vor vier Jahren ließ sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD im dritten Wahlgang zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen. Höckes Leute verstehen es, die Uneinigkeit der anderen für sich auszunutzen. Diesmal ist die AfD-Fraktion noch stärker als damals. Unter keinen Umständen darf die rechtsextreme Partei über die neuen Regierungen in Sachsen und Thüringen verfügen – die demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten.